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Mitteilung vom 20. Juni 2013Debatte des Landtages über die Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20: Berliner Flughafen und Elbphilharmonie sollten Warnung genug sein

Pläne der Landesregierung scharf kritisiert: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer ­

Kie (20. Juni 2013) Das technische und finanzielle Risiko bei der westlichen Elbquerung ist gewaltig. Die Landesregierung will staatliche Kontrolle – und dabei das Risiko von Kostensteigerungen dem Steuerzahler und dem Mittelstand aufbürden. Die CDU will private Investitionen mit einer ordentlichen Verzinsung und eine Privatisierung des Risikos. Da unterscheiden wir uns.Und nach wie vor fehlt eine klare Zustimmung der Regierung zur westlichen Elbquerung.

Das Rumgeeiere der Stegner-Regierung in der Frage der westlichen Elbquerung muss endlich beendet werden.

Mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro wird die westliche Elbquerung eines der größten Verkehrsprojekte in Deutschland sein. Das Geld
ist am Kapitalmarkt ausreichend vorhanden. Die Finanzierungsbedingungen für private Investoren sind gerade jetzt annähernd gleich gut wie für staatliche.

Der Landesregierung fehlt es an Personal und an Erfahrung in der Handhabung von Großprojekten. Keine staatliche Stelle in Deutschland kann eine solche Projektgesellschaft managen. Das haben der Berliner Flughafen und die mittlerweile 12 mal so teure Elbphilharmonie in Hamburg eindrucksvoll bewiesen. Warum also will die Landesregierung ein solches Risiko für den Steuerzahler eingehen?
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