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Mitteilung vom 15. August 2013Rot-Grün kehrt zurück zur charakterlosen Schuldenpolitik

Trotz höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen: Über 800 Millionen Euro neue Schulden in zwei Jahren.

Kiel (15. August 2013) Bei höchsten Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen aller Zeiten erhöht die links-dänische Regierung die Konsumausgaben im Haushalt. Sie steigen in den ersten beiden Jahren der Albig-Regierung bereits um über 10,4 Prozent die regelmäßigen Einnahmen allerdings nur um 5,8 Prozent. Und deshalb steigt auch die Neuverschuldung um satte 827 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das letzte Jahr der CDU/FDP-Regierung 2012 wurde mit 66 Millionen Euro Neuverschuldung abgeschlossen. Gleichzeitig sinken die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes auf historische Tiefstwerte. Ganze 400 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr aus Landesmitteln investieren. Soviel wie Anfang der 1970er Jahre. Das ist 40 Jahre her. Zugleich fordert Albig den Bund und die EU auf, in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren.

Und jetzt will Rot-Grün auch noch die Steuern auf breiter Front erhöhen: Grunderwerbsteuer im Land, Einkommensteuer und Vermögensabgabe im Bund. Die Steuerpflichtigen sind aber immer dieselben. Am stärksten betroffen ist der Mittelstand.

Nach der Haushaltsplanung der Albig-Regierung steigenden die regelmäßigen Einnahmen ohne Zuschüsse zu Investitionen im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2012 um 516,5 Millionen Euro – kein schlechter Ausgangspunkt für eine solide Finanzpolitik. Die Ausgaben ohne Zinsen und ohne Investitionen werden allerdings um 790 Millionen Euro erhöht. Und das passt nicht zusammen.

Mit ihrer Finanzpolitik verlässt die links-dänische Regierung von SPD, Grünen und SSW endgültig den Weg der Haushaltskonsolidierung. Statt die gute Einnahmeentwicklung und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um die Neuverschuldung schneller als geplant abzubauen und durch kluge Investitionen in die Infrastruktur unser Land zukunftsfähig zu machen, tut diese Regierung das exakte Gegenteil.

Und diese Politik kommt uns sehr bekannt vor. Schon in ihrer ersten Regierungszeit von 1996 bis 2005 ist Rot-Grün nach demselben Strickmuster vorgegangen. Konsumausgaben rauf, Investitionen runter, Ausbau der Infrastruktur stoppen. Das Ergebnis ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 musste Rot-Grün abtreten, weil sie Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt hatten.

Jetzt haben sie offensichtlich vor, dieses Ziel noch schneller zu erreichen. Eine erschütternde Bilanz von zwei Jahren links-dänischer Haushaltsverantwortung. Schleswig-Holstein hat mit dieser Regierung wieder einmal einen schweren Gang vor sich.
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