Mitteilung vom 25. September 2013Rot-Grün kehrt zurück zur charakterlosen Schuldenpolitik

Rainer Wiegard: "Sie machen dieselben politischen Fehler wie in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts."

Kiel (25. September 2013) Bei höchsten Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen aller Zeiten erhöht die links-dänische Regierung die Neuverschuldung in ihren ersten beiden Regierungsjahren um satte 827 Millionen Euro. Ex-Finanzminister Rainer Wiegard warf Ministerpräsident Albig in der heutigen Haushaltsdebatte vor, die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Das kommt uns alles sehr bekannt vor", kritisierte Wiegard, "denn die politische Vorgehensweise ist exakt dieselbe wie in den Jahren der ersten rot-grünen Regierung zwischen 1996 und 2005: Konsumausgaben rauf, Investitionen runter, Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur und Schulden Oberkante Unterlippe. Und das Ergebnis dieser Operation ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 hatte Rot-Grün Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt."

Tatsächlich steigen die Konsumausgaben (Ausgaben ohne Zinsen und Investitionen) in den ersten beiden Jahren der Albig-Regierung bereits um über 10,4 Prozent – die regelmäßigen Einnahmen allerdings nur um 5,8 Prozent.

Nach der Haushaltsplanung steigen die regelmäßigen Einnahmen ohne Zuschüsse für Investitionen in den Jahren 2013+2014 gegenüber dem Jahr 2012 um 564 Millionen Euro – eigentlich kein schlechter Ausgangspunkt für eine solide Finanzpolitik. Die Konsumausgaben ohne Zinsen und ohne Investitionen werden allerdings um 1,095 Milliarden Euro erhöht. Und das passt nicht zusammen.

Die Neuverschuldung wird um satte 827 Millionen Euro erhöht. Zum Vergleich: Das letzte Jahr der CDU/FDP-Regierung 2012 wurde mit 66 Millionen Euro Neuverschuldung abgeschlossen – einschl. 55 Millionen Zuführung zu Investitionsfonds.

Gleichzeitig sinken die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes auf historische Tiefstwerte. Ganze 400 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr aus Landesmitteln investieren. Soviel wie Anfang der 1970er Jahre. Das ist 40 Jahre her. Stattdessen fordert Albig den Bund und die EU auf, in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren.

Es müsse ihm doch auffallen, sagte Wiegard an die Adresse des Ministerpräsidenten, "dass Sie heute, 2013, in Ihrer Regierung über exakt dieselben Themen streiten wie in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts." Die links-dänische Albig-Regierung sei heute wie die rot-grüne Simonis-Regierung damals gleichzeitig für und gegen die Fehmarnbelt-Querung, für und gegen den vollständigen Ausbau der A20 und für und gegen die Elbquerung, die Schleswig-Holstein mit den Wirtschaftszentren Westeuropas verbinden soll. "Sie sind nach zwanzig Jahren noch keinen Schritt weiter und palavern hier über Zukunft."

Und jetzt will Rot-Grün auch noch die Steuern auf breiter Front erhöhen: Grunderwerbsteuer im Land, Einkommensteuer und Vermögensabgabe im Bund. Die Steuerpflichtigen sind aber immer dieselben. Am stärksten betroffen ist der Mittelstand.

Mit ihrer Finanzpolitik verlässt die links-dänische Regierung von SPD, Grünen und SSW endgültig den Weg der Haushaltskonsolidierung. Statt die gute Einnahmeentwicklung und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um die Neuverschuldung schneller als geplant abzubauen und durch kluge Investitionen in die Infrastruktur unser Land zukunftsfähig zu machen, tut diese Regierung das exakte Gegenteil. Um ganze 59 Millionen Euro unterschreitet die Albig-Regierung die maximal zulässige Neuverschuldung in ihrem Haushaltsplan. Und das nur durch die wachstumsgefährdende Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 66 Millionen Euro im Landeshaushalt. Nicht auszudenken, was passiert, wenn auch nur kleinste Erschwernisse im Haushaltsvollzug eintreten.

Eine erschütternde Bilanz von zwei Jahren links-dänischer Haushaltsverantwortung. Schleswig-Holstein hat mit dieser Regierung einen schweren Gang vor sich.