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Mitteilung vom 03. Dezember 2013Vorratsdatenspeicherung

Rainer Wiegard: „Der Innenminister hat das Parlament getäuscht!"

Amtl. Plenarprotokoll Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) – 40. Sitzung – Donnerstag, 21. November 2013

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 27 auf:
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW

»Drucksache 18/1285 (neu):
Antrag
der Fraktion der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte.
Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Torge Schmidt Dr. Kai Dolgner
und Fraktion und Fraktion

Rasmus Andresen Lars Harms
und Fraktion und die Abgeordneten des SSW«

Redner:
PlPr 18/40: Schmidt, Torge (PIRATEN) S 3274-3275; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 3275-3277; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 3277-3280; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3280-3281; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3281-3283 3287-3289; Harms, Lars (SSW) S 3283-3284; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3284-3285; König, Uli (PIRATEN) S 3285-3286; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 3286;

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. – Jetzt hat Herr Innenminister Andreas Breitner für die Landesregierung das Wort.

Andreas Breitner, Innenminister (am 21. November 2013 im Landtag): Breitner, Andreas Min S 3289
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag gibt sehr genau die Formulierung des zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW für die Legislaturperiode vereinbarten Koalitionsvertrags wieder. Dieser Koalitionsvertrag trägt auch meine Unterschrift. Inhaltlich ist dem von mir nichts hinzuzufügen. Die vorbereiteten verfahrensrechtlichen Hinweise lasse ich weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung, denn es wurde auch kein Überweisungsantrag gestellt. Ich lasse über die jetzige Form des Antrags abstimmen und nenne die Stellen, die sich geändert haben. Die Worte »im Bundesrat« und »der Innenministerkonferenz« werden in der zweiten und dritten Zeile gestrichen. Wer dieser geänderten Form des Antrags zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen und Abgeordneten so angenommen.
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Andreas Breitner, Innenminister (am 28. November 2013):
»Wer die Speicherung ablehnt, muss Eltern misshandelter Kinder künftig sagen, dass die Polizei zwar die Chance gehabt hätte, den Täter zu überführen, das aber politisch nicht gewollt sei.« Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Beitrag zum Opferschutz. Die kategorische Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sei zynisch und menschenverachtend.

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Diese fachlichen Einwände gegen den Inhalt des zur Beschlussfassung stehenden Antrags der Regierungsfraktionen hat der fachlich zuständige Minister dem Parlament vorenthalten – im Gegenteil: Er hat als fachlich zuständiger Minister behauptet, es gebe keine inhaltlichen Einwände aus fachlicher Sicht. Der Minister hat das Parlament getäuscht.

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