Mitteilung vom 11. Dezember 2013Links-dänische Landtagsmehrheit beschließt Schuldenhaushalt

Rainer Wiegard: "... dieselben Fehler wie vor 20 Jahren!"

Kiel (11. Dezember 2013) Bei höchsten Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen aller Zeiten erhöht die links-dänische Regierung die Neuverschuldung in ihren ersten beiden Regierungsjahren um mehr als 700 Millionen Euro und setzt damit erneut die Zukunft des Landes aufs Spiel. Zum Vergleich: Das letzte Jahr der CDU/FDP-Regierung 2012 wurde mit 66 Millionen Euro Neuverschuldung abgeschlossen – einschließlich 55 Millionen Zuführung zu Investitionsfonds.

Statt die unerwartet gute Einnahmeentwicklung und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um die Verschuldung schneller abzubauen und durch kluge Investitionen in die Infrastruktur unser Land zukunftsfähig zu machen, tut diese Regierung das exakte Gegenteil.

Nach der Haushaltsplanung steigen die regelmäßigen Einnahmen (ohne Zuschüsse für Investitionen vom Bund und der EU) in den Jahren 2013+2014 gegenüber dem Jahr 2012 um mehr als 600 Millionen Euro – eigentlich kein schlechter Ausgangspunkt für eine solide Finanzpolitik. Die Konsumausgaben (Ausgaben ohne Zinsen und ohne Investitionen) werden allerdings um 1,1 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes auf historische Tiefstwerte gesenkt: Ganze 400 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr aus Landesmitteln investieren; soviel wie Anfang der 1970er Jahre. Das ist 40 Jahre her. Stattdessen fordert Ministerpräsident Albig vollmundig den Bund und die EU auf, mehr in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren.

Und man fasst es nicht: Diese Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW streitet sich heute, 2013, über exakt dieselben Themen wie in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die links-dänische Albig-Regierung ist heute wie die rot-grüne Simonis-Regierung damals gleichzeitig für und gegen die Fehmarnbelt-Querung, für und gegen den vollständigen Ausbau der A20 und für und gegen die Elbquerung westlich von Hamburg, die Schleswig-Holstein mit den Wirtschaftszentren Westeuropas verbinden soll. Die sind nach zwanzig Jahren noch keinen Schritt weiter, palavern aber täglich über Schleswig-Holsteins Zukunft, die sie gerade erneut verspielen.

Das passt alles überhaupt nicht zusammen – kommt uns aber doch sehr bekannt vor. Denn die politische Vorgehensweise ist exakt dieselbe wie in den Jahren der ersten rot-grünen Regierung zwischen 1996 und 2005: Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Und Schulden Oberkante Unterlippe. Und das Ergebnis dieser Operation ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 hatte Rot-Grün Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt.

Eine erschütternde Bilanz von zwei Jahren links-dänischer Regierungsverantwortung. Schleswig-Holstein hat mit dieser Regierung einen schweren Gang vor sich.