Mitteilung vom 14. Januar 2014Abschluss des Jahreshaushalts 2013 erstmals seit 1962 positiv

Rainer Wiegard: Die meisten finanzpolitischen Fehler wurden in wirtschaftlich guten Jahren gemacht.

Kiel (14. Januar 2014) Die Landesregierung hat den Haushaltsabschluss des Jahres 2013 vorgestellt. Steuereinnahmen und sonstige Erträge lagen um etwa 590 Millionen Euro über dem Vorjahresergebnis, für Zinsen mussten knapp 50 Millionen weniger aufgewendet werden. Erstmals seit 1962 kommt das Land ohne neue Schulden aus und kommt durch die Auflösung einer von der Vorgängerregierung angelegten Rücklage in Höhe von 154 Millionen Euro rechnerisch auf eine Tilgung in Höhe von 295 Millionen Euro, Vorjahr -66 Millionen Euro.
Das ist für Schleswig-Holstein ein geschichtsträchtiges Ergebnis, das aber leider nichts mit der Finanzpolitik der links-dänischen Landesregierung zu tun hat. Die macht seit ihrem Amtsantritt dieselben Fehler wie in der ersten rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 mit dem bekannten Ende: Schleswig-Holstein stand am Rande des finanziellen Zusammenbruchs.

Statt die unerwartet gute Einnahmeentwicklung und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um die Verschuldung schneller abzubauen und durch kluge Investitionen in die Infrastruktur unser Land zukunftsfähig zu machen, tut diese Regierung das exakte Gegenteil. Nur etwa die Hälfte der unbeeinflussten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Jahres wurden zur Senkung der Verschuldung eingesetzt.

Die finanzpolitische Geschichte der Bundesrepublik belegt: Alle finanzpolitischen Fehler wurden in wirtschaftlich guten Jahren gemacht. Und dies zeigt sich auch heute wieder. Die von einer derzeit extrem guten Einnahmesituation überlagerten Probleme des Haushalts liegen eindeutig auf der Ausgabenseite. Schon eine oberflächliche Betrachtung zeigt, dass die Landesregierung keine Ausgaben reduziert und deshalb keine Politik der Haushaltskonsolidierung betreibt. Die konsumtiven Ausgaben für Zuwendungen und Zuschüsse sowie für Verwaltungstätigkeiten übertreffen im Haushaltsvollzug die ohnehin schon überhöhten Soll-Ansätze gegenüber dem Jahr 2012. Diese Ausgaben fallen dauerhaft an – die guten Einnahmen sind jedoch konjunkturbedingt und nicht dauerhaft gesichert.

Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Gesetze führen zu Mehrausgaben im zweistelligen Millionenbereich und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Das ist der falsche Weg. Schleswig-Holstein wäre besser dran, wenn mehr Geld für Investitionen in die Landesstraßen und den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur fließen würde, so wie es die CDU mehrfach gefordert hat.

Die Konsumausgaben (Ausgaben ohne Zinsen und ohne Investitionen) werden erhöht. Gleichzeitig werden die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes auf historische Tiefstwerte gesenkt: Ganze 400 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr aus Landesmitteln investieren; soviel wie Anfang der 1970er Jahre. Das ist 40 Jahre her. Stattdessen fordert Ministerpräsident Albig vollmundig den Bund und die EU auf, mehr in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren.

Und man fasst es nicht: Diese Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW streitet sich heute, 2013, über exakt dieselben Themen wie in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die links-dänische Albig-Regierung ist heute wie die rot-grüne Simonis-Regierung damals gleichzeitig für und gegen die Fehmarnbelt-Querung, für und gegen den vollständigen Ausbau der A20 und für und gegen die Elbquerung westlich von Hamburg, die Schleswig-Holstein mit den Wirtschaftszentren Westeuropas verbinden soll. Die sind nach zwanzig Jahren noch keinen Schritt weiter, palavern aber täglich über Schleswig-Holsteins Zukunft, die sie gerade erneut verspielen.

Das passt alles überhaupt nicht zusammen – kommt uns aber doch sehr bekannt vor. Denn die politische Vorgehensweise ist exakt dieselbe wie in den Jahren der ersten rot-grünen Regierung zwischen 1996 und 2005: Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Und Schulden Oberkante Unterlippe. Und das Ergebnis dieser Operation ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 hatte Rot-Grün Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt.