Mitteilung vom 04. April 2014Landesrechnungshof kritisiert mangelnden Abbau des strukturellen Defizites

Links-dänische Albig-Regierung muss ihren ungezügelten Ausgabenanstieg bremsen

Kiel (4. April 2014) In seiner jährlichen Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits benennt der Landesrechnungshof das Problem klar und deutlich: Die links-dänische Regierung steigert die Ausgaben mit 3,8 Prozent in 2013 und 3,9 Prozent in 2014 überdurchschnittlich. Schleswig-Holstein hat unter SPD, Grünen und SSW wieder kein Einnahme- sondern erneut ein Ausgabenproblem.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes sprach sogar von Zahlensalat. Das alles zeigt: Anstatt die Ausgaben in den Griff zu kriegen, kümmert sich die Finanzministerin um kreative Buchführung und die Verschleierung der Zahl der Personalstellen. Sie setzt auf Schönrechnung des Haushalts und nicht auf seriöse Finanzpolitik.

Der Rechnungshof hat in aller Deutlichkeit heraus gestellt, dass die im Jahre 2010 von dem damaligen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) eingeführte Berechnung des Trendsteuerpfades die von der Verfassung geforderte Symmetrie von konjunkturell bedingten Mehr- und Mindereinnahmen sehr treffsicher erreicht. Deshalb gibt es objektiv keinen Anlass für die von der Landesregierung geplante Anhebung der für die Ausgabenplanung zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen.

Der Rechnungshof hat ausdrücklich davor gewarnt, dass der von der links-dänischen Landesregierung geplante Methodenwechsel weitere strukturelle Mehrausgaben eröffnen würde. Der einzige Grund für diesen Methodenwechsel ist, dass die Albig-Regierung noch mehr Geld ausgeben und sich nicht mit der Begrenzung von Ausgaben unbeliebt mache will. Statt ihrer Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, schönt sie mit Rechentricks die Einnahmen.

Angesichts der guten Einnahmeentwicklung und historisch niedriger Zinsbelastung ist es daher notwendig, Schulden zu tilgen und das strukturelle Defizit schneller als bislang vorgesehen abzubauen. So kann für die nächste wirtschaftliche Schwächeperiode vorgesorgt werden.

Das kommt uns aber doch sehr bekannt vor. Denn die politische Vorgehensweise dieser links-dänischen Albig-Regierung ist exakt dieselbe wie in den Jahren der ersten rot-grünen Simonis-Regierung zwischen 1996 und 2005: Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Und Schulden Oberkante Unterlippe. Und das Ergebnis dieser Operation ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 hatte Rot-Grün Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt.

Man fasst es nicht: Diese Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW streitet sich heute, 2014, über exakt dieselben Themen wie in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die links-dänische Albig-Regierung ist heute wie die rot-grüne Simonis-Regierung damals gleichzeitig
- für und gegen die Fehmarnbelt-Querung,
- für und gegen den vollständigen Ausbau der A20 und
- für und gegen die Elbquerung westlich von Hamburg, die Schleswig-Holstein mit den Wirtschaftszentren Westeuropas verbinden soll.
Die sind nach zwanzig Jahren noch keinen Schritt weiter, palavern aber täglich über Schleswig-Holsteins Zukunft, die sie gerade erneut verspielen.