Mitteilung vom 13. Juni 2014Landesregierung kürzt Lehrerstellen für ideologische Bildungspolitik

Tobias Koch und Rainer Wiegard: Bildungspolitische Geisterfahrt beenden – Zum Schuljahresbeginn mehr Lehrerstellen schaffen!

Kiel (13. Juni 2014) Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard zur Lehrer-Planstellenzuweisung im Kreis Stormarn (Drucksache 18/1903) erklärten die beiden Stormarner Abgeordneten heute (13.06.2014):

"Die Schulen in Stormarn müssen im kommenden Jahr mit weniger Lehrern mehr Schüler unterrichten, um die ideologischen Bildungsziele der Landesregierung zu erfüllen. Das ist eine bildungspolitische Geisterfahrt!"

Zum neuen Schuljahresbeginn würden an Stormarns Schulen flächendeckend Lehrerstellen gekürzt. Diese Kürzungen stünden in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die Lehrerversorgung im Verhältnis zur Schülerzahl würde schlechter.

An Stormarns Schulen würden im kommenden Schuljahr 26.975 Schüler unterrichtet, 1 Prozent mehr als im vorigen Schuljahr. Von Schülerrückgang könne also in Stormarn keine Rede sein. Dementsprechend müsste die Zahl der Lehrer eigentlich steigen. Tatsächlich wolle die Landesregierung an Stormarns Schulen aber mehr als 20 Stellen streichen. Trotz des bereits heute erheblichen Unterrichtsausfalls!

"Im Ergebnis wird im kommenden Schuljahr noch mehr Unterricht ausfallen. Und das, obwohl die Landesregierung vollmundig versprochen hat, bei rückläufigen Schülerzahlen nur die Hälfte des Rückgangs bei der Berechnung der Lehrerstellen anzuwenden", so Rainer Wiegard.
Die Gründe für diese Entwicklung seien von der Landesregierung selbst zu verantworten: SPD, Grüne und SSW hätten mit ihren ideologisch motivierten neuen Bildungsgesetzen zusätzlichen Lehrerbedarf geschaffen, den es ohne diese Veränderungen nicht gegeben hätte. Allein die neuen Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen und die Zwangsumwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen würden mit 450 zusätzlich notwendigen Stellen zu Buche schlagen, die jetzt von allen anderen Schulen abgezogen würden.

"Für die neu eingerichtete Oberstufe der Hahnheide-Schule in Trittau werden im kommenden Schuljahr 5 zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug muss das Gymnasium Trittau 1 Planstelle, die Friedrich Junge Gemeinschaftsschule in Großhansdorf 1,5 Planstellen und die Selma-Lagerlöff Gemeinschaftsschule in Ahrensburg 2 Planstellen abgeben, obwohl die Schülerzahl an keiner der drei Schulen zurückgeht, sondern in zwei Fällen sogar weiter ansteigt", macht Tobias Koch am Beispiel seines Wahlkreises deutlich.

Bei der Gemeinschaftsschule Heimgarten in Ahrensburg würde sich zwar ein Rückgang von 30 Schülern ergeben (on 605 auf 575), dem stehe aber ein überproportionaler Verlust von 5,7 Lehrerstellen gegenüber.

"Die Entwicklung macht selbst vor den Grundschulen nicht halt: Die Emil-Nolde Grundschule in Bargteheide muss trotz eines Zuwachses von 12 Schülern 0,4 Lehrerstellen abgeben, die Carl-Orff Grundschule 0,2 Planstellen bei einem Anstieg von 19 Schülern und die Grundschule West in Bad Oldesloe verliert bei gleichbleibender Schülerzahl 0,3 Planstellen", ergänzt Rainer Wiegard.

Die beiden Stormarn CDU-Abgeordneten fordern deshalb von der Landesregierung, sofort landesweit 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Die dafür erforderlichen Mittel stünden ab dem nächsten Jahr mit den von der Bundesregierung zugesagten Hilfen für die Bildungs-Finanzierung zur Verfügung. In diesem Jahr könnten die angesichts der EZB-Zinssenkung in der vergangenen Woche nicht mehr benötigten Mittel zur Zinsabsicherung herangezogen werden.

„Die Ankündigung der Landesregierung, erst ab dem Jahr 2015 neue Lehrerstellen zu schaffen, ist heiße Luft. Wir brauchen die Lehrerstellen jetzt, um eine dramatische Zunahme des Unterrichtsausfalls durch die politischen Fehlentscheidungen der Landesregierung zu verhindern“, so Koch und Wiegard.