Mitteilung vom 11. Juli 2014Regierungsfraktionen lehnen CDU-Antrag für 400 zusätzliche Lehrerstellen ab

Links-dänische Albig-Koalition schummelt, trickst und mogelt

Kiel (11. Juli 2014) Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat in der heutigen Plenarsitzung den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Piraten abgelehnt, sofort 400 zusätzliche Lehrerstellen bereitzustellen, um den ärgsten Unterrichtsausfall zu vermeiden.

SPD, Grüne und SSW haben stattdessen mit einem Nachtragshaushalt zum kommenden Schuljahr lediglich 228 Lehrerstellen bewilligt. Davon gehen 74 an Gymnasien, 154 an Gemeinschaftsschulen. Damit ist klar, dass Grund-, Förder- und Berufsschulen im kommenden Schuljahr keine zusätzlichen Lehrerstellen erhalten – auch dann nicht, wenn deren Schülerzahlen steigen. Aufgrund ihrer stellenintensiven links-dänischen Bildungsreformen reichen selbst die jetzt zusätzlich beschlossenen Stellen nicht aus, um im kommenden Schuljahr auch nur das Unterrichtsniveau von 2013 zu halten.

Die links-dänische Albig-Koalition schafft keine neuen Lehrerstellen, sondern kürzt nur weniger als bisher vorgesehen. Diese Landesregierung schummelt, trickst und mogelt, wo sie kann. Seit Antritt der Koalition ist der Anteil der Bildungsausgaben von 30 auf 28 Prozent gesunken – ihre gebetsmühlenartige Behauptung, ihr politischer Schwerpunkt sei die Bildung hat sich stattdessen gleich mehrfach potenziert.

Auch der CDU-Antrag für zusätzliche Finanzmittel zur Sanierung der Landesstraßen scheiterte an den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Landesregierung unternimmt auch keine wirksamen Anstrengungen gegen die Schlaglöcher auf den Landesstraßen. Mit der ‚Inventarisierung von Schlaglöchern‘ ist niemandem geholfen. Deshalb wollte die CDU mit 4,75 Millionen Euro die Landesstraßen winterfest machen, bevor der kommende Winter die Straßen komplett zerstört!

Die CDU handelt dort, wo SPD, Grüne und SSW nicht die Kraft haben: Für Bildung und Infrastruktur und für die Zukunft Schleswig-Holsteins.