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Mitteilung vom 24. September 2014Auch für Stormarn fällt das Arbeitsergebnis der Landesregierung ernüchternd aus

Tobias Koch und Rainer Wiegard: Miserable Bilanz von zwei Jahren Albig-Regierung

Stormarn (24. September 2014) Zur Mitte der Legislaturperiode rechnet die CDU Landtagsfraktion am kommenden Samstag (27. September 2014) in einer landesweiten Halbzeit-Kampagne mit den bisherigen Resultaten der rot-grün-blauen Landesregierung ab. Hierzu erklärten die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard:

„In Kürze ist die Halbzeit der laufenden Legislaturperiode erreicht. Die Albig-Regierung hat in dieser Zeit über eine Milliarde Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung gehabt. An den Schulen bei uns im Kreis herrscht trotzdem Chaos, es fällt reihenweise Unterricht aus. Und für die Sanierung von Straßen und Brücken ist auch kein Geld da. Darüber wollen wir an unserem Halbzeit-Aktionstag mit den Menschen reden und ihnen unsere besseren Ideen erläutert.“, erklärte Tobias Koch.

Rainer Wiegard machte deutlich, dass SPD, Grüne und SSW zentrale Wahlversprechen gebrochen hätten. „Diese Regierung behauptet immer wieder, Bildung habe absolute Priorität. Ein Blick in den Haushalt zeigt: das stimmt nicht. Der Anteil der Bildungsausgaben sinkt. Kein Wunder, dass so viel Unterricht ausfällt“, argumentiert Rainer Wiegard.

Tobias Koch kritisierte darüber hinaus die Schulgesetzänderungen. „Torsten Albig hat einen Bildungsfrieden versprochen. Daraus geworden ist ein Generalangriff auf unsere Gymnasien. SPD, Grüne und SSW haben das gesamte Bildungswesen in nur zwei Jahren in Richtung Einheitsschule getrimmt“, so der Ahrensburger Landtagsabgeordnete.

Schlimm getroffen würden durch die Politik der Albig-Regierung auch die Verwaltungen und Unternehmen im Kreis: „Für jeden öffentlichen Auftrag müssen jetzt umfangreiche Formulare abgearbeitet werden, um die Vorgaben des Vergabegesetzes zu erfüllen. Dazu gehört die Bestätigung, ob Zulieferer von Zulieferern in aller Welt auch wirklich dafür sorgen, dass ILO-Arbeitsnormen eingehalten werden. Das kann kein kleines Unternehmen garantieren, das kann keine Verwaltung kontrollieren, aber der Zettel muss ausgefüllt und abgeheftet werden“, erklärte Wiegard.

Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder, dass die Verwaltungsausgaben seit Regierungsbeginn um mehr als zehn Prozent gestiegen seien. „Und es ist auch kein Wunder, dass dann kein Geld für Straßen und Brücken mehr übrig ist. Trotz Rekordeinnahmen sinkt die Investitionsquote immer weiter“, kritisierte Koch.
Die Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat eine Auflage von 100.000 Stück. Sie wird am 27. September 2014 landesweit verteilt. In Stormarn ist die CDU zusätzlich mit Info-Ständen am kommenden Freitag und Samstagvormittag in Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide und Reinfeld präsent.

Tobias Koch steht von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem CDU-Stand in Ahrensburg, Rondeel für Gespräche und Fotos zur Verfügung.

Rainer Wiegard ist am Freitag von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Reinfeld sowie am Samstag von 9 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bad Oldesloe und von 11:30 bis 13 Uhr vor dem Rathaus in Bargteheide anzutreffen.
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