Mitteilung vom 12. November 2014Daniel Günther zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

"Diese miserable Halbzeitbilanz ist Ihre Schlussbilanz. Die Menschen trauen Ihnen nicht."

Herr Ministerpräsident, auf Ihre Regierungserklärung haben wir lange gewartet. Das Ende dieser Regierungserklärung haben wir regelrecht herbei gesehnt. Als ich den Titel Ihrer Rede las, dachte ich, der wird doch nicht ernsthaft nur Bilanz ziehen. Doch er wird.

Wir haben einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur erwartet. Das einzige, was wir heute hier gehört haben, ist der Versuch einer Vergangenheitsbewältigung. Kein Wort dazu, was Sie noch vorhaben. Kein Wort dazu, wie Sie dieses Land in den nächsten zweieinhalb Jahren gestalten wollen. Wenn Sie hier nur über Vergangenheit reden, bedeutet das doch nur eines: Sie haben keine Zukunft! Und selbst Ihre eigene Vergangenheit, Ihre eigene Arbeit in den vergangenen zwei Jahren können Sie mit Ihren pastoralen Worten nicht schön reden.
Ihre Regierungsbilanz ist und bleibt fatal!

Die tatsächliche Bewertung Ihrer Regierungsarbeit haben doch die Menschen in Schleswig-Holstein längst vorgenommen! Das Urteil ist längst gesprochen. Sie brauchen nur die NDR-Umfrage zu lesen! Ihre Werte als Ministerpräsident sind unterirdisch! Das ist Ihre Quittung für zweieinhalb Jahre verfehlte Politik! Sie werden bundesweit auf Wowereit-Niveau gehandelt.

Ihr traditionelles Verfallsdatum in Ämtern ist schon nahe, auch als Ministerpräsident. Ist das der Grund, warum Sie nicht über die Zukunft und über die Herausforderungen von Schleswig-Holstein reden? Ihre Schwerpunkte für die kommenden zweieinhalb Jahre hätten die Menschen interessiert, den Murks aus den vergangenen zwei Jahren kennen die Menschen zur Genüge. Wie wollen Sie denn das verlorene Vertrauen zurückgewinnen, wenn Sie nichts dazu sagen, was Sie in den nächsten zweieinhalb Jahren vorhaben? Eines haben Sie allerdings beherzigt: Etwas weniger Pathos. Kein „Stark“, kein „Dialog“, kaum Superlative, beim Wort „Kraft“ ist Ihrem Schreibprogramm allerdings die Kraft-Wärme-Kopplung durchgegangen.

Herr Albig, ein selbstkritisches Wort von Ihnen zu Ihren Fehlleistungen, insbesondere der letzten Monate, hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen malen Sie sich Ihre verkorkste Bilanz schön! Ihr Gemüt, Herr Albig, hätte ich gerne. Denn weder bei Ihrer Politik noch bei Ihrer Selbstbetrachtung lassen Sie sich durch die Wirklichkeit stören.

Dabei haben die Menschen das Vertrauen in Sie verloren! Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner glauben ihrem eigenen Ministerpräsidenten nicht mehr. Und ich sage Ihnen auch warum:
Zwischen Ihren vielen Ankündigungen und der Wirklichkeit klafft eine riesige Lücke. Genau das kritisieren die Menschen in Schleswig-Holstein. Sie haben eine ehrliche Politik versprochen. Und was machen Sie? Sie täuschen Parlament und Öffentlichkeit! Mehrfach!

Ob Bildungsdialog oder Bürgerdialog – jeder Schleswig-Holsteiner weiß doch mittlerweile: Mehr als Schein steckt nicht dahinter. Das Wort Dialog ist schon fast zu einer Drohung geworden. Und darum haben Sie das Wort auch in Ihrer Regierungserklärung gar nicht mehr in den Mund genommen.

Sie haben einen neuen Politikstil versprochen. Stattdessen betreiben Sie eiskalte Machtpolitik! Sie haben hohe Maßstäbe für den Umgang mit Mitarbeitern gesetzt – das hat Ihnen sogar Frau Wende geglaubt. Bis Sie Ihr verkündeten, dass sie gerne zurücktreten möchte.

Sie reden über Transparenz, über Karenzzeiten, und Ihr Innenminister sichert sich einen gut dotierten Posten in der Wohnungswirtschaft, an die er vorher fröhlich Gelder verteilt hat. Ihr Dialog, Ihre Ehrlichkeit, Ihre Transparenz und auch Ihr Gerede von Ihrem Lieblingsland – all das waren leere Phrasen, mit denen Sie heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken können!

Sie haben Erwartungen geweckt, die Sie nicht erfüllt haben. Ihre heutige Regierungsbilanz ist ein Offenbarungseid! Ihre Regierungserklärung ist ein einziges Aneinanderreihen von Bausteinen, ein reines Sammelsurium ohne jegliche Prioritätensetzung und ohne jegliche Selbstkritik!

Wenn Sie sich, Ihre Bildungs- und Innenpolitik so toll finden, wo sind dann Ihre Minister, die
dafür verantwortlich waren?

Sie legen sich die Dinge so, wie sie sie gerade brauchen. Im bundesweiten Vergleich sind Sie der lauteste Ministerpräsident, wenn es um die blödesten Vorschläge geht! In regelmäßigen Abständen schimpfen Sie auf die Arbeit der Bundesregierung, obwohl Sie vieles in Berlin selbst mitverhandelt haben. Wenn es aber darum geht, selbst besser auszusehen, dann kommt Ihnen der Bund gerade recht.

Ein Blick hinter die vielen Zahlen, die Sie heute ausgeführt haben, zeigt, wie gerne Sie sich eigentlich mit fremden Federn schmücken. Bei Ihrem Landesprogramm Wirtschaft ist der größte Förderer die Europäische Union, deren EFRE-Mittel Sie fleißig verteilen. Bei Ihrem Landesprogramm Arbeit sieht es genauso aus.

Bei den Betreuungsplätzen für Unter-Drei-Jährige verschweigen Sie sogar gänzlich, dass es vor allem Bundesmittel waren, die den Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein vorangebracht haben. Das Geld, das Sie jetzt wieder für ein beitragsfreies KITA-Jahr in die Hand nehmen wollen, das sollten Sie besser in die Qualität der Kinderbetreuung stecken!

Beim Landesbasisfallwert verschweigen Sie, wer für die Anhebung gesorgt hat. Ihre beste Wissenschaftsministerin westlich des Urals war es jedenfalls nicht.

Sie werfen hier mit Zahlen um sich, als müssten Sie noch beweisen, dass Sie viel Geld ausgeben können. Das haben wir nie bestritten. Geld ausgeben, das können Sie! Sie haben allerdings die Prioritäten falsch gesetzt!

Sie haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und trotzdem kommt bei den Menschen im Land nichts davon an. Für Ihren mangelnden Sparwillen haben Sie vom Landesrechnungshof eine schallende Ohrfeige kassiert. Nicht die EU- und Bundesmittel hätten uns interessiert, sondern wie Sie es schaffen, mit einer Milliarde Euro mehr, so wenig zu bewirken.

Ihre Ausgaben steigen ungebremst, während Ihre Investitionen stetig sinken. 6,7 Prozent – auf diesen Tiefstand wollten Sie, Herr Albig, und Ihre grüne Finanzministerin die Investitionsquote für 2015 senken. Selbst mit Ihrer gestrigen Minimalkorrektur reißen Sie das Ruder nicht herum. Die Investitionsquote 2015 bleibt mit 7,1 Prozent unter dem Wert des Vorjahres! Und schlimmer noch: Sie ist die niedrigste Quote aller Zeiten. Selbst in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise lag die Investitionsquote unter Schwarz-Gelb weitaus höher als heute in Zeiten noch klingelnder Kassen unter Rot-Grün-Blau! In Ihrer Rede sagten Sie, mit dieser Quote wären Sich auch nicht zufrieden. Wer hindert Sie denn daran, mehr Geld für Investitionen zu nutzen? Die Steuereinnahmen sind es jedenfalls nicht.

Schleswig-Holstein steht vor immensen Herausforderungen. Weil Sie kein Wort über die Zukunftsprojekte des Landes verloren haben, mache ich das jetzt.

Beim Breitband haben Sie den Zielkorridor nach hinten gesetzt. Nicht mehr 2020, sondern 2030 soll jedes Dorf bis hin zum letzten Koog mit schnellem Internet ausgestattet sein. Das ist nun wahrlich kein Ruhmesblatt! Waren Sie eigentlich mal im ländlichen Raum? Wissen Sie eigentlich, dass das schnelle Internet dort nur vorankommt, weil die Ämter auf eigene Initiative Zweckverbände gründen?!

Herr Albig, beim Breitbandausbau hinkt der Ländliche Raum den Städten in Schleswig-Holstein hinterher. Die Städte haben 88,8 Prozent Versorgung mit mehr als 50 Mbit/s. Der ländliche Raum aber nur 15,9 Prozent. Her Albig, Sie sind in der Verantwortung, den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein nicht abzuhängen.

Wie wollen Sie die Städte und den ländlichen Raum so fit machen, damit die Menschen den demografischen Wandel wuppen können? Nachdem Sie sich zweieinhalb Jahre nicht um das Thema gekümmert haben, veranstalten Sie nun ein Demografie-Forum. Und alles, was Sie dort erklären, ist: Sie akzeptieren nicht, dass Schleswig-Holstein mit seinen ländlichen Räumen gegenüber Metropolen wie Hamburg ausgespielt wird.
Dabei sind Sie es doch, der unseren ländlichen Raum zum Verlierer macht.

Sie wollen diese Woche ein neues Finanzausgleichsgesetz durch den Landtag peitschen. Völlig ungeniert greifen Sie in die Finanzen des ländlichen Raumes ein. Wie sollen die Landkreise ihre Ausgleichsfunktionen wahrnehmen, wie sollen sie dem demografische Wandel begegnen, wenn Sie Ihnen 45 Mio. Euro klauen? Damit tun Sie genau das, was Sie am Anfang Ihrer Amtszeit noch so kategorisch ausgeschlossen haben.
Sie spielen bewusst die kommunale Familie gegeneinander aus!

Nicht einmal Sie, Herr Albig, wagen doch noch zu behaupten, das FAG sei transparent, gerecht und nachvollziehbar. Dabei sind Sie zu Beginn der Reform durchs Land gezogen und haben allen erzählt, wie stark und solidarisch die Kommunen mit einem FAG sein werden, das diesen – von Ihnen aufgestellten Kriterien – entsprechen würde. Und jetzt, wo alle wissen, dass das konkrete Gesetz nichts mit all dem zu tun hat, kümmern Sie sich darum nicht. Es interessiert Sie nicht. Weil alle Kriterien bei Ihnen nur Floskeln sind. Weil Ihre Politik beliebig ist. Und deshalb trauen Ihnen die Menschen nicht.

Wenn wir schon beim FAG sind – wo sind eigentlich die 120 Millionen Euro, die Sie den Kommunen zusätzlich versprochen haben? Ihre Rechnung, die Sie heute präsentiert haben, geht jedenfalls nicht auf! Das ist nicht die versprochene Rücknahme des Eingriffes in den Kommunalen Finanzausgleich. Das ist vor allem Geld, das den Kommunen durch neue Aufgaben eh zusteht!

Auch in der Flüchtlingsfrage lassen Sie, Herr Albig, die Kommunen allein. Der Landtag hatte Sie und Ihre Landesregierung schon vor mehr als einem Jahr aufgefordert, mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten. Aber bis heute ist nichts passiert. In der Presse durften wir lesen, dass Sie jetzt erst einmal Beiträge zu den Leitthemen Integrations- und Migrationspolitik erarbeiten wollen. Da muss ich Sie wirklich fragen: Was haben Sie die ganze Zeit eigentlich gemacht? Den Ausbau der Ersteinrichtung in Neumünster haben Sie im Juli 2014 begonnen. Viel zu spät. Ihre deftige Kritik an dem 10-Punkte-Plan der CDU ist der Versuch vom eigenen Versagen abzulenken.

Wo bleibt im Übrigen Ihre Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten? Ich sage ganz klar: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden! Für einen Stellenabbau bei der Polizei – wie die Landesregierung ihn plant – gibt es schlichtweg keinen Spielraum.

Unsere Polizei muss auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar bleiben! Ob Wohnungseinbrüche, Internetkriminalität oder religiöser Extremismus – unsere Polizistinnen und Polizisten stehen vor immensen Herausforderungen.

Für die CDU gibt es darum keine Alternative: Die 122 Polizeistellen müssen erhalten bleiben. Wir können auf keinen Mann und keine Frau bei der Polizei verzichten. Mehr noch: Wir brauchen sogar mehr Personal. Dafür setzen wir uns im Landtag ein.

Herr Albig, das Thema Straßen haben Sie in Ihrer Erklärung mit wenigen Sätzen abgehakt. Das zeigt, wie sehr Sie die hohe Priorität der Infrastruktur verkennen. 90 Millionen Euro bräuchte es, um den Zustand unserer Landesstraßen aus dem Jahr 1990 wiederherzustellen; 36 Millionen jährlich bräuchte es, um den Ist-Zustand zu erhalten. Und was machen Sie? Sie nehmen nur 25 Millionen Euro in die Hand!

Auch mit Blick auf die Bundesstraßen können Sie sich nicht mit Ruhm bekleckern. Immer dann, wenn Ihr Wirtschaftsminister nicht vorankommt, schimpft er entweder auf den Bund, die Grünen oder auf seine Vorgänger. Selbst wenn Schleswig-Holstein mehr Mittel vom Bund bekäme, selbst dann könnten Sie keine einzige Straße bauen. Weil Sie für kein einziges Projekt mit Planungsreife gesorgt haben.

Dabei kann es sich Schleswig-Holstein gar nicht leisten, auch nur auf einen Cent zu verzichten.
Unser Land braucht alle verfügbaren Mittel! Dafür brauchen wir Projekte, die FERTIG in der Schublade liegen! Darum müssen auch die obersten Planer im Land mehr Mittel für Investitionen in Verkehrsprojekte erhalten! Selbst zur Fehmarnbeltquerung haben Sie heute kein Wort verloren. Und auch zum Landesentwicklungsplan nicht.

Was ist aus Ihren Versprechungen für die Unternehmen im Land geworden? Den Unternehmerinnen und Unternehmern haben Sie doch persönlich versprochen, sie nicht mit Bürokratie zu drangsalieren. Und heute in Ihrer Regierungserklärung – kein Wort zum Bürokratieabbau.

Freiheit statt bürokratischer Laufgitter – das waren doch Ihre großen Worte. Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Sie haben Gesetze für mehr Bürokratie auf den Weg gebracht! 25 Prozent mehr Bürokratie – das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Albig.
Beim Denkmalschutz haben Sie im Wahlkampf sogar angekündigt, eine Verwaltungsebene abzuschaffen. Und? Was ist stattdessen geschehen: Sie haben neue Stellen geschaffen, um 7.000 neue Denkmäler zu erfassen. Von Bürokratieabbau sind Sie meilenweit entfernt. Bislang haben Sie noch nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie doppelte Aufgaben und Strukturen abbauen wollen. Sie haben ja noch nicht einmal untersucht, wo Sie doppelte Strukturen abbauen können! Außer Spesen nichts gewesen!

Ihre Investitionsverhinderungspolitik hat schon heute erhebliche Folgen für das Land.

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben sich unter Rot-Grün-Blau massiv verschlechtert. Und das weil Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihren Ausgaben die falschen Schwerpunkte setzen! Sehen Sie sich doch einmal die Umfrage des UV Nord an. Dann wissen Sie, was die Unternehmer von Ihrer Wirtschaftspolitik halten!

Sie haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren – trotz Mehreinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe – nicht in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert. Schleswig-Holstein fällt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern dank Ihrer Investitionsverhinderungspolitik immer weiter zurück.

Für Ihre Politik bekommen Sie jeden Tag die rote Karte. Jeden Tag ziehen Unternehmen aus Schleswig-Holstein in andere Bundesländer. Weil Sie keine Perspektiven für sie geschaffen haben. Und auch in den kommenden zweieinhalb Jahren keine Perspektiven schaffen werden.

Herr Ministerpräsident, ich kann mich auch noch gut an Ihr Versprechen gegenüber Eltern, Schülern und Lehrern erinnern. Sie sind in Ihre Amtszeit gestartet mit dem Versprechen, für Schulfrieden zu sorgen. Und was ist daraus geworden?

Sie haben kurzerhand das komplette Schulsystem nach Ihren ideologischen Vorstellungen umgekrempelt! Und das nicht mit, sondern gegen den Willen von Schülern, Eltern und Lehrern. An den Schulen brauchen unsere Schülerinnen und Schüler doch Verlässlichkeit und keine ideologischen Experimente. Sie haben ein Recht darauf, nach ihren Leistungen beurteilt und entsprechend ihrer Fähigkeiten gefordert und gefördert zu werden. Darum halten wir am Leistungsprinzip im Bildungsbereich fest.

Bildung, Wissenschaft und Kultur sollten die Schwerpunkte ihrer Politik werden, so haben Sie es vor zweieinhalb Jahren angekündigt. Und jetzt verweigern Sie den Hochschulen die ihnen zustehenden Mittel aus den freiwerdenden Bafög-Millionen! Das passt nicht zusammen! Und statt für tatsächliche Planungssicherheit zu sorgen, haben Sie mit Ihrer Reform der Lehrerausbildung zusätzliche Bedarfe geschaffen. Auf Sie und Ihre Worte ist eben kein Verlass! Wo ist denn Ihr lang angekündigtes Konzept für die Hochschulen im Land?

Sie wollten die modernste Lehramtsausbildung. Über das Ergebnis schweigen Sie sich aus. Ein Wissenschaftler aus Schleswig-Holstein mag doch heute gar nicht mehr erklären, woher er kommt. Nämlich aus dem einzigen Bundesland, in dem eine Landesregierung die Wissenschaft zum Sozialfall erklärt und völlig fachfremd ins Sozialministerium abgeschoben hat.

Der Ruf Schleswig-Holsteins leidet enorm. Wer gedacht hätte, der Ministerpräsident würde das negative Bild, das Herr Dr. Stegner mit seinem sympathischen Auftreten überall in der Republik hinterlässt, ausgleichen, hat sich schwer getäuscht.

Herr Ministerpräsident, haben Sie sich eigentlich jemals darüber Gedanken gemacht, wie Sie junge Menschen, junge Hochschulabsolventen in Schleswig-Holstein halten wollen?
Wer unser Land voranbringen will, der muss auch dafür sorgen, dass junge Menschen gerne in Schleswig-Holstein bleiben.

Wir wissen doch, wie sehr der Fachkräftemangel immer weiter zunimmt. An der Westküste haben wir eine regelrechte Landflucht von gut ausgebildeten Fachkräften. Junge Nachwuchskräfte kommen doch nicht hierher und sie bleiben auch nicht hier, weil sie hier den „Echten Norden“ finden, sondern nur wenn für sie die Rahmenbedingungen stimmen.
Wo ist Ihre Strategie?!

Zum Tourismus haben Sie heute kein ernsthaftes Wort verloren! Wahrscheinlich geht es Ihnen wie uns. Ihnen ist auch nichts Positives eingefallen.

Und auch zur Zusammenarbeit mit Hamburg haben Sie sich nicht geäußert. Wahrscheinlich, weil dort Stillstand herrscht! Außer verwandtschaftlichen Beziehungen besteht doch kein Kontakt zwischen den Regierungen. Einen so schlechten Wert in der Zusammenarbeit mit Hamburg hat noch nicht einmal Heide Simonis geschafft! Wo ist denn Ihr versprochenes Gesamtkonzept für die norddeutsche Kooperation?

Sie haben kein Wort zum Öffentlichen Dienst verloren; auch kein Wort zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sie posieren im Bereich der Pflege damit, wie Sie die Pflege im Land attraktiver zu machen. Sie verweisen auf das duale Pflegestudium. Schauen Sie mal, wer das Thema in den Landtag eingebracht hat?
Richtig, das war die CDU!
Das einzige, was Ihnen bisher im Pflegebereich eingefallen ist, ist die Einführung einer Pflegekammer. Das Lieblingsprojekt von Frau Pauls. Mit keiner Silbe von Ihnen erwähnt.

Und Herr Albig, was haben Sie und Ihr zuständiger Minister in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit unserer Landwirtschaft angestellt? Statt auf Eigenverantwortung setzen Sie auf Bevormundung und massive Eingriffe in das Eigentum.

Beim Knickschutz, dem Dauergrünland-Erhaltungsgesetz, bei der Jagd- und Schonzeitenverordnung und dem Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz, über den wir schon in der Presse lesen konnten, obwohl das Parlament ihn selbst noch nicht kennt; aber auch beim Denkmalschutz: Überall greift die Landesregierung gegen den Willen der Betroffenen tief in das Eigentumsrecht ein.

Anstatt Wege aufzuzeigen, wie Sie die Erzeuger dabei unterstützen wollen, damit sie angemessen für Ihre Produkte vergütet werden, legen Sie Ihnen lieber Steine in den Weg.
So haben Sie heute kein Wort darüber verloren, dass die Landwirtschaft auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Sicher müssen wir über Tierwohl und Verbraucherschutz reden, aber Sie haben es ja noch nicht einmal auf Ihrer eigenen Agenda, wie Sie Verbraucher und Erzeuger zusammenbringen wollen. Gerade im Bereich der Veredelung unserer landwirtschaftlichen Produkte liegen in unserem Lande große Entwicklungschancen, die Sie nicht nutzen!

Es kann doch nicht die größte Sorge dieser Landesregierung sein, mit dem Tierschutzverbandsklagerecht und anderem ständig Dinge zu verhindern. Sondern es muss Ihnen doch darum gehen, miteinander Lösungen zu finden, die dieses Land voranbringen.

Die Wahrheit ist doch: Sie haben keinen blassen Schimmer, wie Sie Ihr angebliches Lieblingsland entwickeln wollen.
Ihr Problem ist: Sie interessieren sich weder für das Land noch für die Menschen. Sie interessieren sich nur für sich selbst. Sie reden mit keinem, nicht mal mit Ihren engsten Mitarbeitern, mit ihrem Kabinett, mit Ihren Abgeordneten.

In den ersten zwei Jahren konnten Sie sich noch mit ihren pastoralen Reden über Wasser halten. Aber damit ist längst Schluss. Jetzt müssen Sie liefern! Aber es kommt einfach nichts.

In den letzten sechs Monaten haben wir den wahren Herrn Albig erlebt. Einen Mann, der das politische Geschäft nicht beherrscht, der auf keinen hört, der nicht einmal die kleinste Krise gemeistert bekommt, der nicht in der Lage ist, unserem Land Perspektiven zu bieten.

Wir brauchen eine Regierung, die Prioritäten richtig setzt. Die sich um Hochschulen, und die Straßen, die Breitbandversorgung und den demografischen Wandel kümmert.

Herr Albig, in Wahrheit ist diese Halbzeitbilanz Ihre Schlussbilanz. Sie haben nichts mehr zu bieten.