Mitteilung vom 04. Februar 2015Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Schulden Oberkante Unterlippe.

Links-dänische Albig-Regierung führt Schleswig-Holstein zurück in tiefrote Zahlen.

Schon nach drei Jahren links-dänischer Albig-Regierung ist Schleswig-Holstein wieder tief in den roten Zahlen angekommen. Das operative Jahresergebnis 2014 rauscht gegenüber dem Vorjahr um fast 500 Millionen Euro in den rot-grünen Keller. Seit dem Regierungswechsel 2012 steigen die konsumtiven Ausgaben wieder stärker als die Einnahmen, während die Investitionen erneut um 80 Millionen Euro gesenkt wurden. Allein für Verwaltung und Repräsentation hat die Albig-Regierung die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nochmal um satte 24 Millionen Euro gesteigert. Die bekannte rot-grüne Finanzpolitik hat – jetzt mit Unterstützung durch den SSW – immer dieselben Elemente: Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Schulden Oberkante Unterlippe.

Sprudelnde Steuereinnahmen, Steuernachzahlungen aus der Zeit der Vorgängerregierung, Niedrigzinsen und zusätzliche Bundesmittel haben der Albig-Regierung lange in die Hände gespielt. Der Fehlbetrag des Jahres 2014 macht nun deutlich, wie sehr sich die Regierung auf dieses Glück verlassen hat, anstatt auf konsequente Haushaltsdisziplin zu setzen.

Die Steuereinnahmen des Jahres 2014 liegen nach wie vor fast 100 Millionen Euro oberhalb des langfristig geplanten Trendsteuerpfades. Der gegenüber 2013 zu verzeichnende Einnahmerückgang betrifft ausschließlich die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen. Die Regierung macht es sich deshalb viel zu einfach, wenn sie ihr schlechtes Jahresergebnis auf zu geringe Steuereinnahmen schiebt.

Für die kommenden Jahre lässt dieses Verhalten Schlimmes erahnen. Angesichts des näher rückenden Wahltermins 2017 wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Koalition sich noch auf ein nachhaltig wirkendes Konsolidierungsprogramm verständigen kann.

Wir erleben täglich, wie sich Landesregierung und Regierungsfraktionen abwechselnd mit dem Versprechen zusätzlicher Ausgaben oder der Rücknahme von Konsolidierungsmaßnahmen der CDU-geführten Vorgänger-Regierung brüsten. Ein echter Wille zur Fortsetzung der Konsolidierung des Landeshaushalts und zum Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur ist nicht zu erkennen.