Mitteilung vom 27. April 2016Landesregierung schürt unnötig Widerstand in der Bevölkerung

SPD, Grüne und SSW lehnen 1200 Meter Mindestabstand bei Windkraftanlagen ab

In der heutigen Debatte über den Ausbau der Windenergie an Land begründete CDU-Rednerin Petra Nicolaisen den Antrag ihrer Fraktion, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten künftig auf 1200 Meter zu erhöhen. „Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter voran zu bringen und auf etwa zwei Prozent der Landesfläche Strom aus Windenergie zu erzeugen. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn wir weiterhin eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung von Windkraftanlagen erreichen“, so Nicolaisen.

Sie kritisierte Ministerpräsident Albig in ihrer Rede scharf. Durch die Veröffentlichung von Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche habe die Landesregierung falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötig Widerstand in der Bevölkerung geschürt.

Die CDU schlägt vor, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne Wind die Planungen so voran zu treiben, dass der Abstand bei der Errichtung von Anlagen im Außenbereich mindestens 500 Meter und zu Siedlungsbereichen mindestens 1.200 Meter beträgt. Diese Abstände sollten eine Richtschnur sein, die für Bürger und Windenergiebetreiber Planungssicherheit schaffe und den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen solle.

Natürlich müsse die notwendige Flexibilität dabei erhalten bleiben. Deshalb werde es im Rahmen der notwendigen Abwägung bei der Flächenausweisung auch möglich bleiben, dass sich Abstände verschieben oder möglicherweise an die Größe der Anlage gekoppelt werden.

Die Regierungsfraktionen lehnten den CDU-Antrag ab und verabschiedeten einen eigenen Antrag. Diesen kritisierte Nicolaisen. Er sehe beispielsweise eine Fortsetzung des Ausbaus der Anlagen ohne Rücksicht auf den Fortgang des Netzausbaus vor. „Etwa 300 Millionen Euro pro Jahr müssen die Stromkunden schon heute für Strom bezahlen, der überhaupt nicht eingespeist werden kann? Das akzeptieren die Menschen nicht!“, so Nicolaisen.