Mitteilung vom 15. Dezember 2016Keine Windenergieplanung gegen die Menschen im Land

Rainer Wiegard: CDU wird die rot-grünen Windpläne nach der Regierungsübernahme 2017 wieder ändern

Kiel Bargteheide (15. Dezember 2016) Überall im Land wehren sich die Menschen gegen Albigs Pläne. SPD, Grüne und SSW haben bei dieser Planung wie keine Regierung zuvor den ideologischen Natur- und Umweltschutz über die berechtigten Bedürfnisse der Menschen gestellt. Die Schleswig-Holsteiner lassen sich vom Ministerpräsidenten nicht länger vorhalten, wegen ihrer berechtigten Forderung nach größeren Abständen wollten sie angeblich zurück zu Kohle und Atom.

SPD, Grüne und SSW gefährden mit dieser Ausblendung der Bedürfnisse der Menschen die Erfolgsgeschichte der Energiewende in Schleswig-Holstein. Der Kohle- und Atomausstieg ist bei uns im Norden Konsens. Es ging in den vergangenen Jahren nur noch um die Frage, wie wir diese Erfolgsgeschichte schreiben. Und darum geht es den Menschen auch heute. Dass Ministerpräsident Albig ihnen das abspricht, ist ein grobes Foul.

Die CDU-Fraktion steht für eine Alternative, welche die Bedürfnisse der Menschen bei der Umsetzung der Energiewende berücksichtigt. Wenn der Ministerpräsident sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinandersetzen würde, dann gäbe es keine Notwendigkeit für Volksinitiativen. Und nach der Regierungsübernahme im kommenden Jahr wird die CDU Albigs Schwerpunktsetzung in jedem Fall korrigieren.

Aus Albigs Plänen geht eindeutig hervor, dass nach der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Bestimmung der „weichen Tabukriterien“ und der Abwägungskriterien noch ein Spielraum von fast 40 Prozent der Landesfläche bleibe. SPD, Grüne und SSW haben die Prioritäten auf den ideologischen Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz gesetzt und dann geguckt, wie viel Abstand zu den Menschen noch übrig bleibt.

Die CDU wird die Einhaltung von 500 und 1200 Metern Mindestabständen zu Einzelhäusern und Siedlungen umsetzen. Das schaffen wir, indem wir andere Schwerpunkte setzen als die Albig-Regierung: Wir werden mehr Repowering vorhandener Anlagen zulassen und einen stärkeren Offshore-Ausbau durchsetzen. Dort weht der Wind fast ständig. Und wir werden dafür sorgen, dass der Ausbau an den Leitungsbau gekoppelt wird und überschüssiger Strom hier im Land zum Beispiel von der Industrie genutzt werden kann. Das macht die Energieversorgung sicherer, besser und günstiger. Dadurch kommen wir mit weniger Anlagen aus und können die Abstände entsprechend erhöhen.