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Mitteilung vom 15. Februar 2017Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada verabschiedet

Klare Mehrheit für CETA im Europäischen Parlament

Brüssel (15. Februar 2017) Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens durch das Europäische Parlament ist der Weg frei für die Umsetzung des modernsten und fortschrittlichsten Freihandelsabkommens weltweit. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt durch eine zügige Zustimmung die Chance nutzen, um die Globalisierung zu gestalten und aktiv mit zu bestimmen.

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung in Brüssel wurde das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) mit 408 zu 254 Stimmen und 33 Enthaltungen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments ratifiziert. Dadurch können nun große Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden, während es in den Bereichen, die rein nationalstaatliche Kompetenzen betreffen, vor der Anwendung einer weiteren Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Diese Zustimmung darf nun allerdings von den nationalen Parlamenten nicht hinausgezögert werden.

In der Globalisierung wartet niemand auf uns. Ohne Abkommen wie CETA würden wir Europäer endgültig unsere internationalen Einflussmöglichkeiten verlieren und damit unsere Vorstellungen von Wirtschaft und sozialer Entwicklung zu den Akten legen können.

Mit dem CETA-Abkommen werden nahezu alle Einfuhrzölle abgeschafft, damit können EU-Exporteure jährlich mehr als 500 Millionen EUR einsparen. Außerdem wird der Marktzugang gewährleistet, es werden einheitliche Bedingungen für Unternehmen geschaffen, die landwirtschaftlichen Interessen der EU gefördert, indem 145 europäische geografische Angaben geschützt werden, und Eigentumsrechte in einem internationalen Kontext gewahrt, gleichzeitig aber hohe Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards eingehalten.

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