Mitteilung vom 23. März 2017Generaldebatte über Regierungspolitik

Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter

Kiel (23. März 2017) SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag alle Probleme ausgeblendet. Und anstatt sich um die großen Herausforderungen zu kümmern, haben Sie Punkt für Punkt ihre ideologischen Ziele abgearbeitet. Nur im ersten Jahr sei der Schein gewahrt und zahlreiche Dialoge initiiert worden. An deren Ende stand immer ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des Dialoges die Umsetzung genau dessen, was im Koalitionsvertrag steht.

Die in den ersten zwei Jahren durchgepeitschte Schulreform war derart tiefgreifend, dass die Behauptung eines „Schulfriedens“ nur als Treppenwitz bezeichnet werden kann. Der Weg in die Einheitsschule ist vorprogrammiert. Die Gymnasien sind ausgehöhlt. Mit vielen zusätzlichen Kleinstoberstufen wird die Existenz von beruflichen Schulen angegriffen. Der Leistungsgedanke wurde verbannt, Standards abgesenkt, der Kampf gegen Noten aufgenommen und die Inklusion an die Wand gefahren. Und wegen all dieser Reformen sind Sie trotz zahlreicher zusätzlicher Lehrerstellen bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls keinen Schritt vorangekommen.

Das Gleiche gilt bei der Polizei. SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag klar ihr Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht. Vier Jahre haben sie Misstrauen gegen die Menschen gesät, die für unser aller Sicherheit sorgen – mit Blick auf die Einführung der Misstrauensbeauftragten und der Kennzeichnungspflicht. Bei den Polizeistationen ist ein Kahlschlag in der Fläche durchgeführt und die Wasserschutzpolizei in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt worden. Geplante Stellenstreichungen wurden nur auf den Druck von Opposition und Gewerkschaften zurückgenommen.

Der nach Worten der Koalition liberalste Strafvollzug ist auf dem Rücken unserer Justizbeamten durchgedrückt worden. Sozialdemokraten reden immer von ihrem Herz für kleine Leute. Wenn es um die rücksichtlose Durchsetzung Ihrer Ideologie geht, sind Ihnen die Sorgen unserer Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten schnurzegal.

Der Anstieg der Schulabrecherquote ist ebenso wenig Ausweis gerechter Politik wie die Perspektivlosigkeit von über 10.000 jungen Flüchtlingen, denen SPD, Grüne und SSW die Chance auf einen Schulabschluss verweigert.

Während der Koalitionsvertrag abgearbeitet wurde, hat Ministerpräsident Albig sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Statt 25 Prozent der Bürokratieaufgaben abzubauen, hat er mit seinen Gängelungsgesetzen ordentlich was draufgelegt. Statt wie versprochen Unternehmen in großem Stil anzusiedeln, vertreibt er mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik die Investoren.

Albig hat die niedrigste Investitionsquote zu verantworten, die je ein Ministerpräsident verantworten musste. Das Programm Impuls 2030 heißt offenkundig so, weil vor 2030 keine Mittel investiert werden sollen. Die Konten laufen über, weil die zuständigen Minister für Wirtschaft und Hochschulen unfähig sind, irgendeine Baumaßnahme umzusetzen. Die für Schleswig-Holstein reservierten Bundesgelder gehen nach Bayern und in viele andere Bundesländer, weil der Verkehrsminister Null-Kilometer Autobahn planfestgestellt hat.

Die ländlichen Räume lässt die Koalition ausbluten. Starre Vorgaben der Landesplanung rauben ihnen Entwicklungsmöglichkeiten. Die kurz vor der Wahl angekündigte Kurskorrektur ist unglaubwürdig.

Mit der vom Verfassungsgericht bemängelten Reform des Kommunalen Finanzausgleich sind dem ländlichen Raum Finanzmittel geraubt worden. Das Gesetz ist verfassungswidrig. Dass Albig dieses Urteil in eine Bestätigung seiner Politik umzudeuten versucht, zeigt einmal mehr seinen mangelnden Respekt vor unserer Verfassung. Auch mit den explodierenden Kita-Kosten würden die Gemeinden alleine gelassen.

Die Akzeptanz der für Schleswig-Holstein so wichtigen Energiewende hat die Albig-Regierung zerstört. Sie ignoriert Bürger- und Gemeindebeteiligung, hält stattdessen rücksichtslos an ihren Abstandsregelungen fest. Die Albig-Regierung verhindert Windkraft dort, wo der meiste Wind weht und wo am wenigsten Gegenwind ist. Dafür drückt sie Windkraft rücksichtslos durch, wo am wenigsten Wind und am stärksten Gegenwind ist. Das ist offenkundiger Unsinn.

Diese Politik belastet den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit enormen Energiekosten. Unsere Stromkunden bezahlen, dass die Albig-Regierung immer mehr Anlagen zulässt, deren Strom wir nicht über die Netze ableiten können, den wir nicht speichern können und den wir nicht verbrauchen können. Auch da hat Rot-Grün stoisch den Koalitionsvertrag abgearbeitet, anstatt sich um die wirklichen Herausforderungen zu kümmern.

Deshalb ist die Bilanz der Regierung bitter. Trotz enormer Steuereinnahmen hat die Albig-Regierung einen Stillstand erzeugt, der dringend beendet werden muss.