Mitteilung vom 20. November 2009Steuerdebatte im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard: Wir werden die Vorschläge des Bundes sorgfältig prüfen

Kiel (20. November 2009) Schleswig-Holstein wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne jegliche Kompensation finanzielle Belastungen des Landes nach sich zieht, sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (20. November) vor dem Landtag. „Für den Abbau des strukturellen Defizits benötigen wir eine Stabilisierung der Einnahmen durch stetiges Wachstum und eine Begrenzung der Ausgaben. Die Steuergesetze sichern unsere Einnahmen, enthalten aber zum Teil auch wachstumshemmende oder gar krisenverschärfende Regelungen. Jede einzelne Änderung muss deshalb auch im Kontext zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Steuererhöhungen oder Steuersenkungen sind schlicht zu simpel und zu plump“, so Wiegard.

Schleswig-Holstein habe seine Haltung bereits im Bundesrat deutlich gemacht, als das Land wegen der negativen Auswirkungen für die Haushaltskonsolidierung dem
Bürgerentlastungsgesetz nicht zustimmte. „Wir werden dies wiederholen, wenn Vorschläge keine Wachstum stimulierende oder Krisen entschärfende Wirkung entfalten oder wir keine Kompensation erhalten“, betonte der Finanzminister. „Wir brauchen eine intelligente Steuerpolitik. Nicht jede Steuerentlastung oder Steueränderung führt zu Mindereinnahmen. Übrigens führt auch nicht jede Steuererhöhung zu Mehreinnahmen.“

Die derzeitigen Steuergesetze enthielten viele Vorschriften, die wirtschaftliches
Wachstum gerade in Krisenzeiten behinderten, zum Beispiel Substanz gefährdende
Gewinnhinzurechnungen, enge Zinsschranken, Verhinderungsregelungen bei
Firmenkauf.

„Wir werden die Vorschläge des Bundes sorgfältig prüfen“, so Wiegard.