Mitteilung vom 28. Januar 2010Landtag debattiert über Schuldenbremse

Finanzminister Rainer Wiegard: Nur eine wirksame Schuldenbremse hilft

Kiel (28. Januar 2010) „Wir brauchen ein Verständnis darüber, dass niemand das Recht hat, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um jetzt angenehmer leben zu können“, so Finanzminister Wiegard. Deshalb braucht das Land eine wirksame Schuldengrenze und Schuldenbremse. Es sei der Wille der Landesregierung, bis zum Jahr 2020 in konjunkturellen Normallagen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Nicht die Verfassungsregelung, sondern die Schulden, die insbesondere in den letzten 20 Jahren bis auf 24 Milliarden € aufgehäuft wurden, seien das Problem des Landes, so Finanzminister Wiegard. Trotz des niedrigen Zinsniveaus sind aktuell eine Milliarde Euro für Zinszahlungen aufzubringen, also eine Milliarde weniger für Bildung, für Familien und für unsere Kinder bzw. Enkelkinder und für den lebenswichtigen Ausbau der Infrastruktur.

Herr Finanzminister Wiegard lehnte deshalb ausdrücklich die von der SPD-Fraktion geforderten Ausnahmeregelungen ab. Sie würden ein „weiter so“ ermöglichen. Dies mache das Land endgültig handlungsunfähig. Dann würden die Schulden voraussichtlich 43 Milliarden € und die Zinsen ca. 2,3 Milliarden € betragen. „Jeder, der Ausnahmen will, tritt auf das Schuldengaspedal statt auf die Bremse.“

Schleswig-Holstein habe nach den Berechnungen für 2010 ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro, das in Schritten von jährlich 125 Millionen Euro abgebaut werden soll, um ab 2020 in normalen Konjunkturlagen Haushalte ohne neue Schulden vorlegen zu können.

Die Schuldengrenze sei aber nur ein Zwischenschritt, mahnte der Finanzminister. Der Bestand der Altschulden dürfe nicht für alle Zeiten festgeschrieben werden. Wenn der Zwischenschritt erreicht sei, müsse die Tilgung der bis dahin angehäuften Altschulden in Angriff genommen werden. Hierzu werde er seinen Vorschlag für einen Altschuldentilgungsfonds erneut in die anstehenden Beratungen für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder einbringen. „Wir haben – gemeinsam – eine gewaltige Aufgabe vor uns. Ich bin davon überzeugt: Wir werden sie nur gemeinsam lösen können“, sagte Wiegard.