Rede vom 22. Februar 201222. Februar 2012 Erste Lesung zum Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung

Finanzminister Rainer Wiegard: Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für Wachstumspolitik

Vizepräsidentin Anita Klahn:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatz-beratung und erteile dem Finanzminister, Herrn Rainer Wiegard, das Wort.

Rainer Wiegard, Finanzminister:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren!

(Zurufe: Mikro!)

- Okay. Vielen Dank. Es wäre einem alten Feldwebel aber auch gelungen, hier ohne Mikrofon durch-zudringen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte es mit den beiden Tagesordnungspunkten heute nicht besser kommen können. Einerseits können wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Landesregierung für das letzte Jahr und ihre Auswirkungen auf die künftige Finanzplanung darstellen, andererseits geht es um den soeben verteilten Änderungsantrag der Opposition, mit dem Sie zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wollen.

(Beifall bei CDU und FDP – Lars Harms [SSW]: Dann ist Frau Merkel auch charakterlos!)

Deshalb lassen Sie mich einigermaßen genüsslich mit dem ersten Teil beginnen. Wir haben im vergangenen Jahr – - Lars Harms, hör genau zu, davon kann man etwas lernen.

(Andreas Beran [SPD]: Nicht von Ihnen!)

- Ja, passen Sie einmal auf! Wir haben im vergangenen Jahr gegenüber den Vorjahren den Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung halbiert. Wir haben die Neuverschuldung – ich komme gleich darauf, warum das so ist – gegenüber dem Vorjahr um 820 Millionen € reduziert.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])

Wir haben den Nachweis erbracht, dass man mit den eigenen Einnahmen auch die laufenden Ausgaben des Landes finanzieren, also bezahlen kann, und dabei sogar noch einen leichten Überschuss erwirtschaften kann. Das ist anders als in früheren Jahren. Das hat es über 22 Jahre hinweg in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Ich glaube, dass wir deshalb auf einem ausgesprochen guten Weg sind.

Wir haben bei den Verwaltungsausgaben 40 Millionen € weniger verbraucht als im Vorjahr. Wir ha-benbei den übrigen Ausgaben – wenn man die zusätzlichen Einnahmen von Dritten einmal abzieht – weitere 60 Millionen € auf der Ausgabenseite reduzieren können. Damit haben wir präzise den Spiel-raum erwirtschaftet, um Schwerpunkte, die für das Land in der Zukunft wichtig sind, finanzieren zu können, beispielsweise die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in den nächsten beiden Jahren mit etwa 30 Millionen € und darüber hinaus auch den weiteren Ausbau unserer wirtschaftlichen Inf-rastruktur, mit dem wir den verloren gegangenen Anschluss an die Entwicklung anderer Länder in Deutschland wiederherstellen wollen.

Dies alles sind Punkte, die belegen, dass der Konsolidierungsweg richtig ist. Wenn Sie allein die ge-genüber der Planung nicht gemachten Schulden in Höhe von 720 Millionen € in der Finanzplanung fortrechnen, nämlich wie viel Zinsen dafür auf Dauer eingespart werden, sind das jährlich etwa – je nachdem, mit welchem künftigen Entwicklungszins Sie rechnen, zum Beispiel 4 % – 30 Millionen €, die weniger an aufsteigenden Zinsen gebraucht werden. Hinzu kommt – das ist das Glück des Tüchtigen – die Entwicklung an den Kapitalmärkten, die für deutsche Schuldanleihen und damit auch für schleswig-holsteinische Schuldanleihen im Augenblick einen guten Weg aufzeigt.

Demgegenüber, nämlich dass wir in der Fortführung dieser Konsolidierungspolitik Ihnen ein Ausfüh-rungsgesetz vorgelegt haben, mit dem wir die in den letzten Jahren geübte Praxis des Aufstellens der Finanzplanung mit einer bestimmten Methodik, die Einnahme an dem langfristigen Durchschnitt zu orientieren und gravierende steuerrechtliche Veränderungen dabei zu berücksichtigen, steht nun, dass Sie hier einen Antrag vorgelegt haben, mit dem Sie eben diesen Korridor zur Aufnahme neuer Schulden deutlich erweitern wollen. Das ist ein fatales Spiel mit dem Feuer. Wir brauchen nicht mehr neue Schulden,

(Beifall bei CDU, FDP und des Abgeordneten Andreas Beran [SPD])

das ist nämlich das einzige, von dem wir in Schleswig-Holstein wahrlich genug haben. Wir sind das nach dem Saarland am höchsten verschuldete Flächenland pro Einwohner in Deutschland.

Wir haben in den vergangenen 40 Jahren, mit besonderer Dramatik in den letzten 20 Jahren, eine Aufhäufung von Schulden erlebt, mit der wir heute kaum noch fertig werden. Wir haben im vergan-genen Jahr 940 Millionen € aufwenden müssen, um die Zinsen für diese alten Schulden zu bezahlen, und wir können nur froh sein, dass wir durch den Überschuss in dem eigenfinanzierten Haushalt in der Lage waren, dies zu bewältigen, indem wir bei 940 Millionen € Altlastenbelegung „nur“ 550 Milli-onen neue Schulden machen mussten.

Man mag sich gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn wir in eine Situation kommen würden, dass wir nicht mehr wie in diesen Monaten unsere 3,5 Millionen € Bruttokreditaufnahme zu etwa 1,6 %, 1,7 % oder 2 % Zinsen bewältigen müssten, sondern dass wir dafür 5 % aufwenden müssten. Deshalb muss die Lehre aus diesen Erfahrungen in der Vergangenheit sein, dass wir konsequent damit aufhören, immer wieder neue Schulden auf die alten draufzupacken.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wir waren hier schon viel weiter, als wir das heute sind, insbesondere nach dem Vorschlag, den Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben. Überschlägige Berechnungen zwischen der Finanzplanung, die wir insbesondere gestern durch die Eckwerte bis 2014 festgelegt haben, und dem, was Sie sich an Korridor für neue Verschuldung ermöglichen wollen bis 2020, sind das etwa 1,8 Milliarden € zusätzlich.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben es ja!)

Da Sie diese ja nicht haben, sondern am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, müssen Sie, wenn es ganz normal mit der Zinsentwicklung in den nächsten Jahren kommt, noch einmal 500 Millionen € für Zins und Zinseszins allein bis 2020 draufpacken.

Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich: Die Katze ist aus dem Sack. Sie haben deutlich gemacht, wohin Sie wollen. Sie wollen zurück zu der Schuldenpolitik, die Sie hier in früheren Jahren schon be-trieben haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wissen Sie, das, was mich an diesem Punkt ganz besonders auf die Palme bringt, ist, wenn ich jeden Monat hier von Ihnen die Forderung nach neuen Steuern höre, nach der Wiedereinführung allseits bereits nicht mehr praktizierter Steuern, nach Steuererhöhungen, jetzt nach der Möglichkeit, die Kreditaufnahmezulässigkeit zu erhöhen, während Sie gleichzeitig in den Ländern, in denen Rot und Grün regieren, im Bundesrat die Zustimmung dazu verweigern, dass wir die deutschen Steuergesetze da anwenden, wo wir bereits vorliegende Vereinbarungen haben, beispielsweise in der Schweiz.

(Beifall bei CDU und FDP)

Sie haben dazu heute sogar einen Antrag vorgelegt. Ich finde es schon einigermaßen dramatisch: Da gibt es bestehende deutsche Steuergesetze, und die Schweiz ist bereit, diese deutschen Steuergesetze anzuwenden, das heißt, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge an uns abzuführen einschließlich des Solidaritätszuschlags.

Wenn Sie nur oberflächlich die Zahlen zugrunde legen, die in allen Zeitungen stehen, nämlich etwa 100 Milliarden € – andere, ich glaube, Sie selbst auch, sprechen von 160 bis 200 Milliarden € -, dann können wir daraus allein in Schleswig-Holstein mit laufenden Steuereinnahmen von 17 Millionen bis
20 Millionen € pro Jahr rechnen, und wir würden für die zurückliegenden Zeiträume einen Einmalbetrag von mehr als 200 Millionen € erzielen, bis zum Ende des Jahres 2020 ein Volumen, das etwa 350 Millionen € ausmacht. Und da sagen Sie einfach Nein! Stattdessen wollen Sie die mögliche Verschul-dung des Landes wieder erhöhen. Deshalb sagen wir dazu Nein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie heute die Katze aus dem Sack gelassen haben, sodass Schleswig-Holstein weiß, wohin Ihr Weg führt.

(Beifall bei CDU und FDP – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das hätten wir machen sollen!)