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Reden im Archiv Debatten aus dem Landtag
Rede vom 23. Januar 2013Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) – 16. Sitzung (neu) – Mittwoch, 23. Januar 2013 – Unkorrigiertes Plenarprotokoll -

Rainer Wiegard: Das war die unverschämteste Rede eines Regierungschefs, die ich je gehört habe

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Rainer Wiegard das Wort.

Rainer Wiegard [CDU]:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich schicke einmal voraus, dass dies wohl die unverschämteste Rede eines Regierungschefs war, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter hier gehört habe.

(Vereinzelter Beifall CDU und PIRATEN) (Tobias Koch)

Es ist schon ziemlich unerhört, dass Sie Abgeordnete hier für zu dämlich bezeichnen, Ihre hehren Absichten zu erkennen.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sollten vielleicht noch einmal den Originaltext im Protokoll nachlesen und dann den Versuch machen, sich bei den Abgeordneten, die Sie – wie ich finde – unflätig beschimpft haben – was Ihnen nicht zusteht -, zu entschuldigen.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! Steht das im Protokoll?)

Wenn man die Äußerungen rot-grüner Abgeordneter und von der Regierungsbank hier vernimmt, dann muss man den Vergleich anstellen zu der ersten rot-grünen Regierung, die es ja hier gegeben hat und die 2005 mit dem größten Finanzdesaster, das unser Land je erlebt hat, beendet wurde.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Genau!)

Herr Andresen, in Bezug auf das, was Sie kürzlich geschrieben haben, sollten Sie vielleicht einmal etwas weiter in die Geschichte zurückgehen.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Viele, viele Parallelen bei den Äußerungen und politischen Absichten, die man heute zu dem erkennt, was 1996 bis 2005 auf den Weg gebracht wurde: die allerhöchsten Steuereinnahmen – alle weg -, die allerhöchsten Zuwendungen anderer Länder im Länderfinanzausgleich – alle weg -, neue Schulden auf höchstem gerade noch zulässigen Niveau, genau wie in den 90er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts, Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Alles genau wie damals.

Ich wundere mich, dass Sie heute immer von Wachstum und Ausbau der Infrastruktur geredet haben. Dabei legen Sie mit diesem Haushalt die niedrigsten aus Landesmitteln finanzierten Investitionen seit mehr als 25 Jahren vor. Meine Unterlagen reichen leider nur bis 1988. Niemals in diesen 25 Jahren hat es so niedrige Investitionen aus Landesmitteln gegeben.

Sie reden vom Ausbau der Infrastruktur, kürzen aber bei den Kommunen die Infrastrukturmittel, halbieren die Mittel für den Ausbau der Landesstraßen und stellen alle großen Projekte infrage. Da frage ich, wo hier der Ausbau der Infrastruktur ist. Ich sehe überall Stillstand. Genau wie damals.

Sie erhöhen die Konsumausgaben von 2012 auf 2013 um sage und schreibe 500 Millionen ! 500 Millionen – dafür habe ich zwei Koalitionen gebraucht, mehr als fünf Jahre, um die Konsumausgaben um 500 Millionen zu steigern. Sie schaffen das locker in einem Jahr und reden davon, dass dies für die Zukunft unseres Landes notwendig sei.

Bei der Zukunft unseres Landes nennen Sie vor allen Dingen PROFI. Wenn Sie den Menschen in Schleswig-Holstein vor der Wahl gesagt hätten, Sie wollen die Zukunft Schleswig-Holsteins retten, indem Sie die Ministerien des Landes mit Isolierwolle umwickeln, würden Sie jetzt nicht hier auf diesem Stuhl sitzen. Das ist doch Ihr Programm. Das ist doch kein Programm.

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Herr Kollege Stegner, hätten Sie mal im Bundesrat dem Programm der Bundesregierung, steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen bei Wohngebäuden, zugestimmt, dann hätte das etwas gebracht für Schleswig-Holstein und für die Menschen und unsere Umwelt. Aber doch nicht dieses Killefizzprogramm.

(Beifall CDU und FDP)

Das ist doch Käse. Das ist doch kein Zukunftsprogramm für Schleswig-Holstein.
Man fragt sich: Woher kommt eigentlich dies, was Sie uns hier erzählen? Wir haben ja einen kleinen Briefwechsel über Ihre Regierungserklärung gehabt. Ich hatte Sie nachdrücklich gebeten, noch einmal zu überlegen, ob Sie das wirklich so stehen lassen wollen, wie Sie da gesagt und geschrieben haben. Sie haben mir geantwortet: Nein, das ist richtig. Sie betonen das noch einmal ausdrücklich.
Deshalb sage ich hier noch einmal ausdrücklich, was für einen Unsinn Sie diesem Land hier erklären wollen.

Wir werden die Schuldenbremse einhalten, haben Sie gesagt, und – das kann man nachlesen -, haben Sie geschrieben. Das heißt, Sie wollen das strukturelle Defizit auf null reduzieren. Zwei Sätze später sagen Sie dann doch tatsächlich: Niemand in diesem Land hat auch nur eine Ahnung davon, wie man das strukturelle Defizit auf null reduzieren kann, ohne dieses Land in Schutt und Asche zu legen.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon um 1 Minute überschritten. Wir beraten gerade darüber, ob wir Ihnen die Restredezeit zuschreiben, wenn die Fraktion einverstanden ist. Dann könnten Sie noch 4 Minuten weitersprechen. – Ich sehe Kopfnicken. Herr Abgeordneter, Sie haben also das Wort. Wir lassen die Uhr noch einmal etwas zurücklaufen.

Rainer Wiegard [CDU]:

Wer einen solchen Unsinn verzapft, Herr Ministerpräsident, der sollte nicht mit so hohen hehren Ansprüchen, wie Sie es mit Ihrer Rede vorhin getan haben, auftreten und schon gar nicht, Abgeordnete abzuqualifizieren, deren Fragen Sie nicht einmal beantworten können.

(Beifall CDU und FDP)

Sie haben vor diesem Landtag einen Eid abgelegt, den Nutzen des Landes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie sind dabei, beides zu beschädigen.

(Beifall CDU und FDP