Rede vom 25. April 2013Debatte über Altschulden im Landtag. Regierung will Schulden 'an den Bund abgeben'

Rainer Wiegard: Links-dänische Koalition will Schulden nicht tilgen – nur auslagern!

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte macht einen ein bisschen traurig,

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

manchmal fassungslos und manchmal auch wütend. Sie macht traurig, weil ich glaube, dass wir schon einmal mit der Diskussion weiter waren, als wir derzeit insbesondere mit diesem Antrag sind. Wütend macht sie insbesondere deshalb: Ich höre mir die Antwort des Kollegen Stegner auf die Frage von Wolfgang Kubicki an, wer denn die Zinsen bezahlt, wenn man seine Schulden auslagert. Ich merke, dass hierbei von Herrn Stegner ein Eiertanz aufgeführt wird, der sich gewaschen hat. Ich muss dazu sagen: So viel Veräppelung steigert nur das, was wir vorhin gesagt haben.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt PIRATEN)

Und weil Herr Dr. Stegner – er ist leider nicht da, das muss er ertragen; ich bitte, ihm das mitzuteilen – wiederum behauptet, dass er 2003 als Finanzminister der eigentliche Urheber eines Altschuldentilgungsfonds gewesen sei, zitiere ich aus seinem damaligen Konzept.

- Finanzkonzept Stegner, Seite 35: Ausgliederung der Altschulden.
Die fundierten Schulden auf null zu senken, ist in der Konsequenz nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, da ein bestehender Markt für Staatsanleihen zusammenbrechen würde. Vor allem aber ist es nicht realistisch. Seit den 60er-Jahren wurden die aufgenommenen Kredite praktisch nicht mehr getilgt. Ist es nicht an der Zeit, aus diesem Zustand endlich eine Konsequenz zu
ziehen? Im Moment verstellen die Schulden den Blick für die Aufgabe und verführen zu einer Darauf-kommtes-nicht-mehr-an-Mentalität

- das stimmt allerdings,

deswegen ist es besser, zunächst einen Schlussstrich unter die Sünden der Vergangenheit zu ziehen und einen Neuanfang zu wagen. – Einen Neuanfang ohne Schulden!

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau!)

Nicht einen Neuanfang ohne neue Schulden, sondern einen Neuanfang ohne Schulden, indem man sie aus dem Haushalt herausnimmt, sie zur Seite stellt und ignoriert. Aber die Welt ist anders, sie ist nicht so blöd.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt PIRATEN)

Man muss schon die Zinsen für die Schulden bezahlen, die man macht.

Ich bin 2006 mit meinem Altschuldentilgungskonzept, von dem Sie jetzt einen Teil übernommen haben – dafür bin ich übrigens sehr dankbar -, aber leider nicht in der richtigen Konsequenz, durch alle Bundesländer und zur Bundesregierung gegangen. Ich habe mit allen 16 Finanzministern, mit vielen Ministerpräsidenten und mit den Abgeordneten im Bundestag gesprochen. Die meisten haben mir gesagt: Dein Konzept ist gut, aber wir haben die Sorge, dass sich bei einem Regierungswechsel niemand mehr an diese Vereinbarung hält, keine neuen Schulden zu machen und die bestehenden Schulden in einem regelmäßigen Prozess zu tilgen. Deshalb bin ich damit damals auch in der Föderalismuskommission II gescheitert.

Ich finde es gut, dass wir einen neuen Anfang machen, aber er sollte realistisch sein.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.

Rainer Wiegard [CDU]:
Aber es funktioniert nicht zu sagen – ich zitiere aus dem Kopf aus dem Koalitionsvertrag; ist es der Koalitionsvertrag oder ist es das Regierungsprogramm der SPD? -: Die Schulden, die wir gemacht haben, geben wir einfach irgendwo ab und ignorieren sie, damit wir wieder Spielraum für neue gewinnen.

Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das heißt, dass man neue Schulden machen kann, weil man die alten ja abgegeben hat. – So wird es nicht funktionieren!

(Beifall CDU und FDP)