Rede vom 16. September 2009Plenardebatte zum Gesetzentwurf über die Wahl der Landräte

Innenminister Rainer Wiegard: Wahl der Landräte schnell regeln

Präsident Martin Kayenburg:
Für die Landesregierung hat Innenminister Rainer Wiegard das Wort.

Rainer Wiegard, Finanzminister und Innenminister:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf der am 12. Dezember 2008 erfolgten Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte. Mit dem Vorschaltgesetz sind wesentliche Bestimmungen der Kreisordnungen, nach denen Neuwahlen einer Landrätin oder eines Landrates durchzuführen sind, außer Kraft gesetzt worden. Dieser Zustand kann natürlich nicht beliebig lange anhalten. Sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aufgrund der damit verbundenen sehr starken Belastung der stellvertretenden Landrätinnen und Landräte und damit des Ehrenamtes sind wir verpflichtet, eine Neuregelung zu schaffen.

Dies betrifft insbesondere den Kreis Steinburg, wo der Amtsinhaber am 31. August die Altersgrenze bereits überschritten hat und ausgeschieden ist. Dies betrifft besonders auch den Kreis Pinneberg, wo die Amtszeit von Landrat Dr. Grimme am 30. September ausläuft. Deshalb ist die Entscheidung jetzt notwendig.
Weitreichende Neuerungen wie die Streichung des Hauptausschusses und die Einführung eines Verwaltungsausschusses in die Kreisordnung und damit veränderte Zuständigkeiten von Kreistagen einerseits und den Landräten andererseits bedürfen weiterer Erörterungen. Das haben insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen der vom Innen- und Rechtsausschuss angehörten Verbände und Institutionen deutlich gemacht. Diese Diskussion muss demnächst mit großer Sorgfalt und umfassend fortgesetzt werden.
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie bereit sind, das Notwendige jetzt zu tun.

(Beifall bei der CDU)