http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=90 Aus fünf mach drei: Finanzminister Rainer Wiegard schafft neue Arbeitsstruktur im Finanzministerium Kiel (5. März 2010) Finanzminister Rainer Wiegard hat mit Wirkung ab 1. März die Zahl der Abteilungen im Finanzministerium von fünf auf drei reduziert. "Wir schaffen damit neue Strukturen für neue Aufgaben", sagte Wiegard. So werden künftig in der Abteilung 1 die Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, Personal und Haushalt des Finanzministeriums mit den ressortübergreifenden Personalaufgaben, der Tarifpolitik, des Dienstrechtes und das neue Personalmanagement zusammengeführt. Ebenfalls hierzu gehören die ressortübergreifenden Organisationsaufgaben und die Anwendung der Informationstechnologie in der Landesverwaltung. Die Abteilung 2 ist für Finanzpolitik, Haushalt und Beteiligungen zuständig. Um alle Fragen rund um das Thema Steuern kümmert sich Abteilung 3. "Wir haben Aufgabenbereiche zusammengeführt und unser Haus so zukunftsfähig aufgestellt", sagte Wiegard. Er dankte den Beschäftigten für deren Kooperation und Verständnis. Mit der Reduzierung von bisher fünf auf nunmehr drei Abteilungen bereitet Wiegard zugleich sein Haus auf die beabsichtigte Personalreduzierung vor, damit unter den künftigen Bedingungen arbeitsfähige Organisationseinheiten die neuen Aufgaben bewältigen können. Mit einer weiteren Initiative des Finanzministers wird es künftig mehr Flexibilität bei der Besoldung für stellvertretende Staatssekretäre geben. Bisher erhielt ein Abteilungsleiter mit der Funktion als stellvertretender Staatssekretär die Besoldungsgruppe B7. Zukünftig erhalten diese Führungskräfte eine Besoldung nach B5 sowie eine Zulage in Höhe der Differenz zu B7, solange sie diese Funktion ausüben. Die Zulage ist nicht ruhegehaltsfähig. "Mit dieser Lösung sind wir flexibler bei einer erforderlichen Nachbesetzung der Funktion", sagte Wiegard. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=86 Finanzminister Rainer Wiegard: Nur eine wirksame Schuldenbremse hilft Kiel (28. Januar 2010) "Wir brauchen ein Verständnis darüber, dass niemand das Recht hat, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um jetzt angenehmer leben zu können", so Finanzminister Wiegard. Deshalb braucht das Land eine wirksame Schuldengrenze und Schuldenbremse. Es sei der Wille der Landesregierung, bis zum Jahr 2020 in konjunkturellen Normallagen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nicht die Verfassungsregelung, sondern die Schulden, die insbesondere in den letzten 20 Jahren bis auf 24 Milliarden € aufgehäuft wurden, seien das Problem des Landes, so Finanzminister Wiegard. Trotz des niedrigen Zinsniveaus sind aktuell eine Milliarde Euro für Zinszahlungen aufzubringen, also eine Milliarde weniger für Bildung, für Familien und für unsere Kinder bzw. Enkelkinder und für den lebenswichtigen Ausbau der Infrastruktur. Herr Finanzminister Wiegard lehnte deshalb ausdrücklich die von der SPD-Fraktion geforderten Ausnahmeregelungen ab. Sie würden ein "weiter so" ermöglichen. Dies mache das Land endgültig handlungsunfähig. Dann würden die Schulden voraussichtlich 43 Milliarden € und die Zinsen ca. 2,3 Milliarden € betragen. "Jeder, der Ausnahmen will, tritt auf das Schuldengaspedal statt auf die Bremse." Schleswig-Holstein habe nach den Berechnungen für 2010 ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro, das in Schritten von jährlich 125 Millionen Euro abgebaut werden soll, um ab 2020 in normalen Konjunkturlagen Haushalte ohne neue Schulden vorlegen zu können. Die Schuldengrenze sei aber nur ein Zwischenschritt, mahnte der Finanzminister. Der Bestand der Altschulden dürfe nicht für alle Zeiten festgeschrieben werden. Wenn der Zwischenschritt erreicht sei, müsse die Tilgung der bis dahin angehäuften Altschulden in Angriff genommen werden. Hierzu werde er seinen Vorschlag für einen Altschuldentilgungsfonds erneut in die anstehenden Beratungen für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder einbringen. "Wir haben – gemeinsam – eine gewaltige Aufgabe vor uns. Ich bin davon überzeugt: Wir werden sie nur gemeinsam lösen können", sagte Wiegard. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=81 Finanzminister Rainer Wiegard: Unser Einsatz hat sich gelohnt. Berlin Kiel (18. Dezember 2009) Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Wochen für einen fairen und nachhaltig wirkenden Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern und ihren Kommunen eingesetzt, um Wachstumskräfte zu stärken und Ausgaben zu begrenzen. Dabei ging es nie um Sonderkonditionen allein für Schleswig-Holstein, sondern immer um strukturelle Lösungen für alle Beteiligten. Schleswig-Holstein unterstützt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere die vorgesehenen Änderungen zur Unternehmensbesteuerung, die Krisen verschärfende und Wachstum behindernde Elemente des derzeitigen Steuerrechts korrigieren und damit Wachstum fördern und Beschäftigung sichern helfen. Familien werden durch angemessene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag gestärkt. Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung in den vergangenen drei Wochen haben dazu geführt, dass der Bund nun den Ländern entgegen gekommen ist. So wird der Bund die Länder auch bei den Bildungsausgaben deutlich stärker als bisher vorgesehen und vor allem dauerhaft über das Jahr 2013 hinaus unterstützen. Schleswig-Holstein wird so mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich von diesen geplanten Ausgaben entlastet. Darüber hinaus hat der Bund in dieser Woche ein entscheidendes Signal mit seiner Zusicherung gegeben, die Länder auf ihrem Weg zur Haushaltkonsolidierung nicht allein zu lassen. Der Bund ist bereit, über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zu verhandeln. Das war bisher stets abgelehnt worden. Außerdem ist nun die bisher fest verschlossene Tür geöffnet für weitere Gespräche über Veränderungen bei der Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose und bei der Veränderung der Arbeitsgemeinschaften. Beides hilft besonders den Kommunen. Darüber hinaus hat der Bund Gespräche über bundesgesetzliche Leistungen zugesichert, die in den Ländern und Kommunen zur Reduzierung der Ausgaben führen sollen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=80 Finanzminister Rainer Wiegard: Strukturelles Defizit zielstrebig abbauen Der Finanzplanungsrat hat in seiner 111. und voraussichtlich letzten Sitzung die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2010 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und stellt einvernehmlich fest: 1. Die deutsche Wirtschaft erlitt im Winterhalbjahr 2008/2009 den stärksten Konjunktureinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Danach setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich im 3. Quartal 2009 etwas beschleunigte. Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität voraussichtlich anhalten wird. Gleichwohl ist angesichts der Schärfe des konjunkturellen Einbruchs für den Jahresdurchschnitt 2009 noch mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5 % zu rechnen. Auf dem Arbeitsmarkt sind zwar die Folgen der Rezession erkennbar. Der bisherige Beschäftigungsrückgang sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit im bisherigen Jahresverlauf sind jedoch noch als moderat einzustufen. In Anbetracht der starken Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten ist allerdings damit zu rechnen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt 2010 verschlechtert. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist – trotz der positiven Signale – noch nicht überstanden. 2. Die öffentlichen Haushalte befinden sich infolge der dramatischen Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in einer äußerst angespannten Situation. Das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts wird für 2009 auf -97 ½ Mrd. € und für 2010 auf -144 ½ Mrd. € geschätzt. In der Maastricht-Abgrenzung ist 2009 mit einem Defizit [Glossar] von -3 Prozent und 2010 von -6 Prozent des BIP zu rechnen. 3. Das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und der Einsatz konjunktureller Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Lage zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung alternativlos. Eine gezielte Stärkung der Wachstumskräfte wird dazu beitragen, Deutsch­land auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen, und damit mittelfristig die Gesundung der öffentlichen Haushalte unterstützen. 4. Die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist für eine nachhaltige Finanzpolitik und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit unabdingbar. Bund, Länder und Kommunen werden daher mittelfristig ihre Konsolidierungsanstrengungen deutlich verstärken. Bund und Länder bekennen sich ausdrücklich zum Europäischen Stabilitäts- und Wachs­tumspakt und zu der in Artikel 109 des Grundesetzes verankerten Schuldenbremse. Das strukturelle Finanzierungsdefizit wird ab dem Jahr 2011 kontinuierlich abgebaut. Das 3-Prozent-Defizit-Kriterium wird ab dem Jahr 2013 eingehalten. 5. Im Finanzplanungsrat wurden die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" der ostdeutschen Länder für das Jahr 2008 gemeinsam mit der Stellungnahme der Bundesregierung erörtert. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wurden von den ostdeutschen Ländern mit 98 Prozent nahezu vollständig solidarpaktgerecht verwendet. Im Rahmen des so genannten Korb II wurden 2008 5,1 Mrd. Euro an überproportionalen Leistungen für die ostdeutschen Länder bereitgestellt. Der Bund kommt damit seinen Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II nach. Wie bereits im Vorjahr konnten alle ostdeutschen Länder im Berichtsjahr einen Haushaltsüberschuss erreichen. Unabhängig von der gegenwärtigen Verschlechterung der Haushaltssituation durch die Finanz- und Wirtschaftskrise muss der langfristige Konsolidierungskurs beibehalten werden, um den Herausforderungen durch den Rückgang der Solidarpaktmittel und die demographische Entwicklung zu begegnen sowie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme einzuhalten. 6. Der Stabilitätsrat (Art. 109a GG) wird 2010 seine Arbeit aufnehmen und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen die Haushalte von Bund und Ländern überwachen. Er soll außerdem die fortzuführenden Aufgaben des Finanzplanungsrates übernehmen und ihn insofern ersetzen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=74 Nicht weiter auf Kosten heute noch nicht geborener Generationen leben. Kiel (20. November 2009) Finanzminister Rainer Wiegard hat sich heute vor dem Landtag erneut für eine Schuldengrenze eingesetzt. Es sei der Wille der Landesregierung, ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren keine neuen Schulden zu machen. "Wir können und dürfen regelmäßig nur so viel ausgeben, wie wir erwirtschaften", sagte Wiegard. Sonst werde auf Kosten noch nicht geborener Generationen gelebt. "Wer diese Erkenntnis hat, braucht eigentlich keine Verfassungsregel, die ihn dazu zwingt", sagte Wiegard. Seit 40 Jahren würden jedes Jahr immer neue Schulden aufgehäuft. Bis 2020 das Neuverschuldungsverbot gelte, müsse deutlich auf die Bremse getreten werden, sonst würden sich bis dahin die Schulden Schleswig-Holsteins auf 43 Milliarden Euro fast verdoppeln und die jährlichen Zinslasten auf 2,3 Milliarden Euro steigen. Der Bremsweg werde durch ein stabiles Konjunkturbereinigungsverfahren definiert, das den Ausgangswert des strukturellen Defizits des Jahres 2010 und die jährlichen Abbauschritte festlege. "Wir beraten derzeit mit dem Bund und anderen Ländern über die Eckwerte eines sinnvollen Konjunkturbereinigungsverfahrens, das Grundlage der zu schließenden Verwaltungsvereinbarung sein wird", sagte Wiegard. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stelle einen dramatischen Strukturbruch dar, was die Berechnungen erschwere. "Deshalb wird die große Steuerschätzung im Mai 2010 Auskunft darüber geben, wie stark der Strukturbruch voraussichtlich sein wird. Der Bund wird erklären müssen, wie weit er zusätzlich die Strukturen verändern will", führte der Finanzminister aus. "Auf dieser Grundlage werden wir eine langfristige Finanzplanung bis 2020 entwickeln und daraus die mittelfristige Finanzplanung und die Anforderungen an die künftigen Haushalte ableiten." Ausgabenkürzungen seien neben der Stabilisierung der Einnahmen durch stetiges Wachstum unumgänglich. "Wer ohne Reduzierung des Personalbestandes und ohne Kürzung öffentlicher Leistungen einen ausgeglichenen Haushalt herstellen will, muss jährlich zwei Milliarden Euro mehr einnehmen als wir ohnehin an regelmäßigem Einnahmewachstum unterstellen. Politischer Wille setzt nun mal die Grundrechenarten nicht außer Kraft", betonte Wiegard. Die Schuldengrenze sei nur ein Zwischenschritt, mahnte der Finanzminister. Wenn der erreicht sei, müsste endlich die Tilgung der bis dahin angehäuften Altschulden in Angriff genommen werden. "Wir haben – gemeinsam – eine gewaltige Aufgabe vor uns. Ich bin davon überzeugt: Wir werden sie nur gemeinsam lösen können", sagte Wiegard. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=76 Finanzminister Rainer Wiegard: Wir werden die Vorschläge des Bundes sorgfältig prüfen Kiel (20. November 2009) Schleswig-Holstein wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne jegliche Kompensation finanzielle Belastungen des Landes nach sich zieht, sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (20. November) vor dem Landtag. "Für den Abbau des strukturellen Defizits benötigen wir eine Stabilisierung der Einnahmen durch stetiges Wachstum und eine Begrenzung der Ausgaben. Die Steuergesetze sichern unsere Einnahmen, enthalten aber zum Teil auch wachstumshemmende oder gar krisenverschärfende Regelungen. Jede einzelne Änderung muss deshalb auch im Kontext zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden. Pauschale Forderungen nach Steuererhöhungen oder Steuersenkungen sind schlicht zu simpel und zu plump", so Wiegard. Schleswig-Holstein habe seine Haltung bereits im Bundesrat deutlich gemacht, als das Land wegen der negativen Auswirkungen für die Haushaltskonsolidierung dem Bürgerentlastungsgesetz nicht zustimmte. "Wir werden dies wiederholen, wenn Vorschläge keine Wachstum stimulierende oder Krisen entschärfende Wirkung entfalten oder wir keine Kompensation erhalten", betonte der Finanzminister. "Wir brauchen eine intelligente Steuerpolitik. Nicht jede Steuerentlastung oder Steueränderung führt zu Mindereinnahmen. Übrigens führt auch nicht jede Steuererhöhung zu Mehreinnahmen." Die derzeitigen Steuergesetze enthielten viele Vorschriften, die wirtschaftliches Wachstum gerade in Krisenzeiten behinderten, zum Beispiel Substanz gefährdende Gewinnhinzurechnungen, enge Zinsschranken, Verhinderungsregelungen bei Firmenkauf. "Wir werden die Vorschläge des Bundes sorgfältig prüfen", so Wiegard. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=72 Wo sind Marnettes Tagebücher als Aufsichtsrat der Hamburgischen Landesbank und als bezahlter Beirat der HSH? Seit März verkündet Herr Marnette nun landauf landab, dass die HSH Nordbank in den nächsten drei Monaten weiteres Kapital von seinen Eigentümern braucht. Aber auch die monatliche Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht richtiger. Tatsache ist: Die Bank verfügt heute über Kapitalquoten, die sie weder vor noch nach ihrer Fusion im Jahre 2003 hatte. Damit besteht keine Notwendigkeit, weiteres Kapital zuzuführen; nicht von den Eigentümern Schleswig-Holstein und Hamburg und auch nicht vom Bund. Das von den beiden Ländern verfügte Restrukturierungskonzept vom Februar 2009 konzentriert das Geschäftsmodell auf die regionalen und internationalen Kernkompetenzen, halbiert die Bilanzsumme und die Risiko-Aktiva, gliedert die nicht strategischen Geschäftsfelder aus der Kernbank in eine Konsolidierungsbank aus. Diese Neuordnung des Geschäftsmodells sowie eine intelligente Garantiestruktur und die geleistete Kapitalerhöhung der beiden Länder haben gemeinsam bewirkt, dass die Bank jetzt so ausreichend kapitalisiert ist wie nie zuvor. Schleswig-Holstein und Hamburg haben der Bank über eine gemeinsame Finanzfonds-Anstalt eine Zweitverlustgarantie für knapp 60.000 einzelne Kreditverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro gegeben. Für diese Bürgschaft erhält die Anstalt der Länder eine Gebühr von vier Prozent - in diesem Jahr 300 Millionen Euro. Zugleich hat die Anstalt der Bank Eigenkapital zur Verfügung gestellt, für das die Anstalt dieses Jahr etwa 60 Millionen Euro Zinsen und andere Kosten aufwenden muss. Die Anstalt der Länder wird deshalb schon im ersten Jahr aus beiden Maßnahmen rd. 240 Millionen Euro Überschuss erzielen. Dieser Überschuss wird dazu verwendet, aufgenommene Kredite für das der Bank zur Verfügung gestellte Eigenkapital zu tilgen. So werden die Zinskosten für die kommenden Jahre verringert. Entgegen anderen Verlautbarungen haben die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher also keinen Cent dazu bezahlt. Allerdings wird von den erbosten Kritikern gerne verschwiegen: Aus der Zeit von 1996 bis Mitte 2005 haftet Schleswig-Holstein heute noch gesamtschuldnerisch mit mehr als 60 Milliarden Euro aus der bis zum 17. Juli 2005 bestehenden Gewährträgerhaftung. Für diese Bürgschaft aus rot-grüner Regierungsverantwortung erhält das Land aber keinen Cent Gebühr. Darüber hinaus hat die damalige rot-grüne Landesregierung zwischen 2001 und 2004 nach und nach insgesamt eine Milliarde Euro Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt. Dafür hat sie Kredite aufgenommen; für die muss das Land noch heute die Zinsen zahlen. Die Vorgängerinstitute Landesbank Kiel und Hamburgische Landesbank und ab 2003 die fusionierte HSH Nordbank hatten in rot-grüner Regierungsverantwortung unter den günstigen Refinanzierungsbedingungen dieser Gewährträgerhaftung bis Mitte 2005 - also bis zum Regierungswechsel - übermäßig viel Liquidität aufgenommen. Dafür gab es aber am Kreditmarkt nicht genug Nachfrage. Deshalb wurden sogenannte Kreditersatzgeschäfte getätigt, bei denen sich die Bankmanager vorwiegend auf das überdurchschnittlich gute Rating dieser Papiere durch internationale Agenturen verlassen haben. Der Umfang dieser Geschäfte entstand etwa zu gleichen Teilen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Darauf hat die Bank inzwischen rund drei Milliarden Euro abgeschrieben. Zusammengefasst: 60 Milliarden Euro Bürgschaft des Landes ohne jede Gegenleistung eingegangen. Kreditfinanziertes Beteiligungskapital in Milliardenhöhe zugeführt. Kreditersatzgeschäfte in Höhe von fast 28 Milliarden Euro schon bei den Vorgängerinstituten zugelassen. Man fragt sich: Wer hat das damals kritiklos ohne jede Diskussion durchgewunken? Herr Stegner als Mitglied der damaligen Landesregierung und Aufsichtsrat. Frau Heinold als finanzpolitische Sprecherin der grünen Regierungsfraktion. Und - Herr Marnette! Er war bis Mitte 2003 Aufsichtsrat der Hamburgischen Landesbank und danach bis 2008 Vorsitzender des von der Bank bezahlten Beirates der HSH Nordbank, der die Bank sachverständig beraten sollte. Herr Marnette sollte mal seine Tagebücher aus dieser Zeit seiner persönlichen Verantwortung veröffentlichen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=60 Rainer Wiegard auch im neuen Kabinett wieder Finanzminister Husum (24. Oktober 2009) In großer Geschlossenheit startet die CDU Schleswig-Holstein in die schwarz-gelbe Koalition. Einstimmig wurde der Koalitionsvertrag durch den Landesparteitag in Husum bestätigt. Der Weg ist frei für die Koalition des Aufbruchs. "Nach 22 Jahren hat die CDU jetzt zum ersten Mal die Chance, einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Unser Land hat diesen Wechsel verdient! Lassen Sie uns gemeinsam für Schleswig-Holstein diesen Wechsel mit der FDP voranbringen! Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag." Mit diesem Appell warb der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Mit Erfolg: Einstimmig votierten die 237 Parteitagsdelegierten für den Koalitionsvertrag. Zuvor hatte Carstensen die CDU-Minister und –Staatssekretäre vorgestellt. Finanzminister bleibt Rainer Wiegard. Ihm zur Seite steht Staatssekretär Dr. Olaf Bastian, der zuvor Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund war. Das Innenministerium wird vom bisherigen Entbürokratisierungsstaatssekretär Klaus Schlie geführt. Neuer Staatsekretär wird Volker Dornquast, der derzeit hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist. Wissenschafts- und Wirtschaftsminister wird der bisherige Wissenschaftssekretär Jost de Jager. Im Kabinett neu dabei sind die beiden Staatssekretärinnen. Amtschefin und zuständig für den Bereich Wissenschaft wird die Hauptgeschäftsführerin der Ärztekammer Schleswig-Holstein Dr. Cordelia Andreßen. Zuständig für den Bereich Wirtschaft wird die Rechtsanwältin Dr. Tamara Zieschang, die beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. tätig ist. Ebenfalls neu im Kabinett ist die bisherige Abteilungsleiterin im Finanzministerium Dr. Juliane Rumpf, die Umwelt- und Landwirtschaftministerin wird. Staatssekretär im Ministerium bleibt Ernst-Wilhelm Rabius. Neuer Chef der Staatskanzlei wird der bisherige Finanzstaatsekretär Dr. Arne Wulff. Sein Amtsvorgänger Heinz Maurus wechselt nach Berlin und wird dort Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund. Maurus wird dort auch für Europaangelegenheiten zuständig sein. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=58 KOALITION DES AUFBRUCHS Kiel (17. Oktober 2009) Arbeit sichern, neues Wachstum ermöglichen, Bildungsqualität verbessern, Infrastruktur ausbauen: Unter diese Maxime stellen CDU und FDP ihre Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrages für die 17. Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtages. Das Dokument unter der Überschrift "Koalition des Aufbruchs" nennt als wichtigste Ziele in seiner Präambel die Überwindung des strukturellen Haushaltsdefizits. Weiter heißt es darin: "CDU und FDP werden mit ihrer gemeinsamen Arbeit den Grundstein dafür legen, dass Schleswig-Holstein im kommenden Jahrzehnt einen Spitzenplatz im Wettbewerb der Länder und Regio-nen einnehmen kann." Im Koalitionsvertrag bekennen sich beide Parteien zum Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes, wollen dies aber in der Landesverfassung verankern. CDU und FDP wollen neue Aufgaben und neue Schwerpunkte nur durch Verzicht auf bisherige finanzieren. Eine Haushaltsstrukturkommission soll unter Beteiligung der die Regierung tragenden Fraktionen und unter Beratung durch den Landesrechnungshof die Etat-Konsolidierung voranbringen. Ein zentrales Personalmanagement soll dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent der Personalstellen des Landes Schleswig-Holstein abgebaut werden können. Ziel der gemeinsamen Wirtschaftspolitik von CDU und FDP in Schleswig-Holstein ist es, deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen. An den Gymnasien soll Wahlfreiheit zwischen dem verkürzten (G8) und dem neunjährigen Bildungsgang ermöglicht werden. CDU und FDP bekennen sich zum 2008 unterzeichneten Hochschulvertrag. Die Entwicklung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung wollen die Koalitionsparteien fortführen. Zugleich setzen sich CDU und FDP für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein. CDU und FDP wollen eine konsequente Verfolgung von Straftaten. Dafür soll die Polizei modern ausgerüstet und personell gut ausgestattet sein. CDU und FDP wollen das Landeswahlrecht mit der Zielsetzung überarbeiten, eine Überschreitung der in der Landesverfassung vorgesehenen Zahl der Landtagsmandate (69) zu vermeiden. CDU und FDP setzen sich für einen nachhaltigen, die Eigenverantwortung der Menschen einbeziehenden Umweltschutz ein. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wird nach seiner Paraphierung dem CDU-Landesparteitag und dem FDP-Landeshauptausschuss zur endgültigen Zustimmung vorgelegt. Beide Gremien tagen am 24. Oktober in Husum (CDU) und Kiel (FDP). http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=57 Rainer Wiegard erneut in den Landtag gewählt: Vorsprung auf mehr als 4.000 Stimmen ausgebaut. Bargteheide Kiel (28. September 2009) Mit einem Vorsprung von 4.241 Stimmen oder 8,8 Prozent ist Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Wahlkreis Stormarn-Nord erneut in den Landtag gewählt worden. Mit 18.102 Erststimmen erhielt Wiegard diesmal mehr Stimmen als bei der letzten Wahl im Jahre 2005. Erstmals errang er bei dieser Wahl sogar in allen 32 Städten und Gemeinden des Wahlkreises die Mehrheit der Wählerstimmen. Er gehört dem Landtag seit 2000 an. Vor fünf Jahren gewann Wiegard knapp mit 273 Stimmen Vorsprung (+0,7 Prozent), musste aber neun Städte und Gemeinden an seinen Ge-genkandidaten abgeben. 1996 trat Wiegard zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Damals unterlag er knapp mit 400 Stimmen. Wiegard dankte am Abend allen Wahlhelfern in den Ortsverbänden der CDU in seinem Wahlkreis zwischen Ahrensburg und Lübeck für ihren Einsatz. Sie hätten einen sehr enga-gierten Wahlkampf in einer Zeit geführt, bei der den großen Parteien der Wind kräftig von vorn ins Gesicht blies, weil die Differenzen in der großen Koalition im Lande mehr und mehr offenkundig wurden. Davon hätten die kleineren Oppositionsparteien profitiert. Politischer Schwerpunkt Wiegards seit seinem Einzug in den Landtag ist die Abkehr von der jahrzehntelangen Schuldenpolitik im Lande. In seiner Verantwortung wurde der von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommene Fehlbetrag von 1,7 Mrd. Euro im Haushalt 2005 schon nach einem Jahr halbiert und 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeder zusätzlich eingenommene Steuer-Euro wurde zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. Sogar der sonst so kritische Landesrechungshof lobte: Die Landesregierung ist mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen. Seit 2006 hat Wiegard nur noch Kredite aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Denn erstmals konnte er die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuweisungen unter die laufenden Einnahmen drücken. Bereits 2007 legte Wiegard zum ersten Mal seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vor. Gleichzeitig ist der Stillstand in vielen Bereichen beendet worden. So wurden über Tau-send zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land vorangetrieben, die Sanierung der vernachlässigten Schulen und Kliniken eingeleitet, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht. Und abgebaut wurde auch: Im nächsten Jahr gibt es 20 Landesbehörden und 800 Stellen im Landesdienst weniger als im Jahr 2006. Wiegard: "Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen. Auch wenn uns jetzt die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hat: Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Zielstrebig und konsequent."