http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=276 Finanzminister Rainer Wiegard: "Mit den ungeplanten Mehreinnahmen die geplante Verschuldung senken." Kiel (14. Mai 2012) Wenn die Steuerschätzer diesmal Recht behalten, kann Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 7,37 Milliarden Euro rechnen – etwa 80 Millionen Euro mehr, als die Schätzer noch im November vergangenen Jahres für 2012 prognostiziert hatten und rund 600 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr eingenommen wurden. Damit sind die erwarteten Einnahmen des Landes allerdings noch um 170 Millionen Euro niedriger, als die Steuerschätzer ursprünglich für dieses Jahr vorhergesagt hatten. Finanzminister Rainer Wiegard kommentierte deshalb die regionalisierte Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein zurückhaltend erfreut: "Schätzungen sind noch keine Schecks. Im letzten Jahr lagen die tatsächlichen Einnahmen 120 Millionen Euro unter der damaligen November-Schätzung. Das Schätzergebnis gibt Anlass für Zuversicht und Freude über ein voraussichtlich gutes Ergebnis – aber keinen Grund, deshalb vom strikten Kurs abzuweichen, heutige Aufgaben nicht von heute noch nicht einmal geborenen Generationen bezahlen zu lassen." Die Einnahmen Für das Jahr 2013 rechnen die Schätzer für das Land mit Einnahmen in Höhe von rund 7,66 Milliarden Euro – etwa 60 Millionen Euro mehr gegenüber der November-Schätzung und etwa 300 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. In den Jahren 2014 bis 2016 wird das Steueraufkommen der aktuellen Schätzung zufolge jeweils rund 90 Millionen Euro über den Ergebnissen der November-Schätzung liegen und auf 8,62 Milliarden Euro im Jahr 2016 ansteigen. Schulden konsequent abbauen Finanzminister Wiegard: "Wir haben die Krise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Gemeinden durch zielgerichtete Zukunftsinvestitionen überwunden. Jetzt müssen die hierfür zusätzlich aufgenommenen Schulden konsequent wieder abgebaut werden. Mit den ungeplanten Einnahmen muss die geplante Verschuldung gesenkt werden. Damit bremsen wir den Anstieg der Zinslast ab, reduzieren vor allem das Zinsrisiko für die kommenden Jahre und erwirtschaften so Handlungsoptionen für die Zukunft. Ohne Zinsen für die alten Schulden hätten wir jetzt einen Überschuss im Haushalt. Zu verteilen gibt es deshalb aufgrund dieser Steuerschätzung nichts. Neue Aufgaben müssen aus dem Verzicht auf bisherige Aufgaben finanziert werden." Die Kommunen Für die schleswig-holsteinischen Kommunen werden nach der Mai-Schätzung in diesem Jahr Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 3,43 Milliarden Euro erwartet – das sind 107 Millionen Euro mehr als im Vorjahr eingenommen wurden. Bis 2016 werden die Einnahmen der Kommunen nach der Schätzung auf rund 4,15 Milliarden Euro ansteigen. Die Finanzplanung Nach den Beratungen im Stabilitätsrat in der kommenden Woche will Wiegard auf der Grundlage der dortigen Beratungen und der Steuerschätzung bis Ende Mai eine Fortschreibung der derzeit gültigen Finanzplanung vorlegen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=275 Finanzminister Rainer Wiegard: Keine Zeit für neue Spendierhosen! Kiel (11. Mai 2012) Der Landesrechnungshof bestätigt die Haushaltspolitik der Landesregierung und fordert den Weg konsequent fortzusetzen. "Das größte Problem unseres Landes ist die Verschuldung mit aktuell 27 Mrd. Euro", sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Dies hob auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2012 besonders hervor. Wiegard sagte, die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage einschließlich der anteiligen Bundesschulden sogar etwa 75 Milliarden Euro. Das entspräche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes im vorigen Jahr. "Bei knapp 100 Prozent Verschuldung zum BIP gibt es keinen Grund, sich jetzt neue Spendierhosen anzuziehen. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir konsequent unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Dies gebieten auch die neuen Regelungen des Fiskalpakts." Wiegard betonte: "Bei vernünftiger Politik können wir unsere laufenden Ausgaben mit unseren regelmäßigen Einnahmen decken. Nur für Zinszahlungen auf den geerbten Schuldenberg mussten wir im vergangenen Jahr noch neue Schulden machen. 550 Millionen neue Schulden bei 940 Millionen Zinsen für alte Schulden. Das zeigt: die Konsolidierungspolitik der Landesregierung ist erfolgreich", erklärte der Finanzminister. Hierauf wies auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen hin. Positive Entwicklungen durch Konsolidierung Nur dreimal seit 1990 habe das Land überhaupt einen Überschuss im operativen Ergebnis ausgewiesen: 2007 und 2008 vor der Wirtschaftskrise und 2011 nach überstandener Wirtschaftskrise. In keinem einzigen Jahr seit 1990 bis 2005 sei dies gelungen. "Aber diese positiven Entwicklungen unserer Konsolidierungspolitik sind nicht irgendwie über uns gekommen – ebenso wie die Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde", sagte Wiegard. Beides sei bewirkt worden, beide seien das Ergebnis von allerdings sehr unterschiedlicher Politik. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=274 Rainer Wiegard für Stormarn-Nord weiter im Landtag: 1.992 Stimmen Vorsprung. Bargteheide Kiel (6. Mai 2012) Mit einem Vorsprung von 1.992 Stimmen (5,0 %) gegenüber der SPD-Kandidatin und 10.276 Stimmen (25,9 %) gegenüber der Grünen-Kandidatin ist Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Wahlkreis Stormarn-Nord erneut in den Landtag gewählt worden. Er erhielt 15.412 der Erststimmen (38,8 %) und gewann in 27 von 32 Gemeinden. Gegenüber der letzten Landtagswahl im Jahr 2009 verbesserte Wiegard sein Ergebnis um einen Prozentpunkt, obwohl seine Partei einen halben Punkt einbüßen musste; die CDU erhielt 12.691 Stimmen (31,8 %) in Stormarn-Nord. Auch gegenüber dem Landesergebnis der CDU schnitt Wiegard besser ab. So verlor die CDU in Schleswig-Holstein bei den Zweitstimmen 0,7 Prozentpunkte, in Stormarn-Nord 0,5 Punkte, bei den Erststimmen verlor die CDU in Schleswig-Holstein 0,1 Prozentpunkte, während Wiegard in seinem Wahlkreis 1,0 Prozentpunkte hinzu gewann. Wiegard dankte am Abend allen Wahlhelfern in den Ortsverbänden der CDU in seinem Wahlkreis zwischen Ahrensburg und Lübeck für ihren Einsatz. Sie hätten einen sehr engagierten Wahlkampf in einer Zeit geführt, bei der den Regierungsparteien wegen seines strikten Konsolidierungskurses der Wind kräftig ins Gesicht blies. Davon hätten vor allem die Oppositionsparteien profitiert. Dem Landtag gehört Wiegard seit 2000 an. Er war finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und damit oppositioneller Gegenspieler der damaligen SPD-Finanzminister Claus Möller und Ralf Stegner. Im April 2005 wurde er von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Finanzminister berufen. Von Juli bis Oktober 2009 war Wiegard zugleich Innenminister des Landes. Mit seiner siebenjährigen Amtszeit ist er nach Hartmut Möllring aus Niedersachsen der dienstälteste Finanzminister in Deutschland. Politischer Schwerpunkt Wiegards seit seinem Einzug in den Landtag ist die Abkehr von der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen. In seiner Verantwortung als Finanzminister wurde der von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommene Jahresfehlbetrag von 1,7 Mrd. Euro im Haushalt 2005 schon nach einem Jahr halbiert und 2008 bereits auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Steuer-Euro setzte Wiegard konsequent zur Senkung der Neuverschuldung ein. Sogar der sonst so kritische Landesrechnungshof lobte, mit den Steuereinnahmen sei verantwortungsvoll umgegangen worden. Erstmals seit Jahrzehnten konnte Wiegard die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuweisungen unter die laufenden Einnahmen drücken und legte 2007 zum ersten Mal seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vor. Diese positive Entwicklung wurde nur kurz in den Jahren 2009 und 2010 durch die weltweit größte Wirtschaftskrise unterbrochen. Aber bereits ein Jahr danach hat der Finanzminister nur noch neue Schulden aufgenommen, um damit die Zinsen für die Altschulden seiner Vorgänger zu bezahlen. "Schleswig-Holstein hat schwer zu tragen an den Lasten früherer Regierungen", sagte Wiegard. Insbesondere bei den Beratungen der Föderalismuskommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hat Wiegard sich massiv für die Beendigung der Schuldenpolitik in Deutschland eingesetzt. Er schlug einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern vor, um den aufgetürmten Schuldenberg geordnet wieder abzubauen. Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen und eine umfassende Steuerstrukturreform sind weitere Schwerpunkte, mit denen Wiegard auf Bundesebene hervortrat. Zugleich hat Wiegard mit umsichtiger Finanzpolitik dazu beigetragen, den Stillstand in vielen Bereichen zu beenden. So wurden über Tausend zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land vorangetrieben, die Sanierung der vernachlässigten Schulen und Kliniken eingeleitet und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht. Hierzu hat er erst vor wenigen Wochen ein deutlich stärkeres Engagement von Bund, Land und Kommunen gefordert, um bis 2020 eine Betreuungsquote von 60 Prozent bei Kleinstkindern zu erreichen und 90 Prozent bei Kita-Plätzen zu halten. Und abgebaut wurde auch: Konsequent wurde mit dem Abbau von insgesamt 5.300 Stellen bis 2020 begonnen. Wiegard: "Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten heute noch nicht einmal geborener Generationen. Auch wenn uns die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hatte: Auf diesem Weg muss Schleswig-Holstein weiter gehen. Zielstrebig und konsequent." http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=273 Finanzminister Rainer Wiegard: Zinsen fressen Zukunft - Konsolidierungspolitik schafft Spielraum für Investitionen Reinfeld (2. Mai 2012) "Wenn die Landesregierung die Haushaltspolitik ihrer Vorgängerinnen fortgesetzt hätte, wäre 2020 ein Schuldenstand von fast 43 Milliarden Euro erreicht worden und das Land vollständig handlungsunfähig gewesen. Mit unserer Konsolidierungspolitik werden wir spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen und den Schuldenberg bis dahin nicht über 30 Milliarden Euro anwachsen lassen. Damit sorgen wir für Entlastung bei den Zinskosten und schaffen Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch bei einer Informationsveranstaltung der CDU im Reinfelder Claudiushof. Gleichzeitig warnte Wiegard vor Überheblichkeit gegenüber Griechenland und anderen hoch verschuldeten Staaten in Europa. Die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage derzeit einschließlich der anteiligen Bundesschulden etwa 75 Milliarden Euro. Das entspreche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes. Minister Wiegard: "Bei knapp 100 Prozent Verschuldung unserer jährlichen Wirtschaftsleistung gibt es keinen Grund für Überheblichkeit. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir unseren begonnenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen." Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes Schleswig-Holstein gerade mit der Bestnote AAA bewertet und dabei die strikte Konsolidierungspolitik der Landesregierung hervorgehoben hat. "Wir können unsere laufenden Ausgaben wieder mit unseren regelmäßigen Einnahmen decken. Das hat es seit 1990 nicht gegeben. Nur für Zinsen auf den rot-grünen Schuldenberg müssen wir noch neue Schulden machen", stellte Wiegard fest. Die Landesregierung habe auch 2011 jeden unerwartet eingenommenen Steuer-Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt, so Wiegard. "Dadurch konnte die Neuverschuldung gegenüber 2010 um 820 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro mehr als halbiert worden. Wir sind auf dem Weg zu mehr Zukunft für unser Land. Dies darf nicht durch Rückkehr zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen aufs Spiel gesetzt werden", warnte der Finanzminister. Die Einnahmeentwicklung der vergangenen Jahre – erst der Einbruch, dann die Erholung – zeige, dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. "Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen", erklärte Wiegard. In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 hätten die Steuereinnahmen des Landes gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. Die jetzige Landesregierung habe dagegen rund sieben Milliarden Euro eingenommen. "Wir haben aus Stillstand und drohender Zahlungsunfähigkeit Wachstum und neue eigene Handlungsoptionen gemacht", hob Wiegard hervor. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=272 Finanzminister Rainer Wiegard: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – wir machen Steuerbetrügern das Leben immer schwerer." Kiel (2. Mai 2012) Schleswig-Holsteins Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr durch die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen 37 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen hereingeholt – eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Sie haben 277 Durchsuchungen durchgeführt und 572 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet. "Wir haben in den letzten Jahren das Netz unserer Steuerfahndung in Schleswig-Holstein immer engmaschiger gestrickt. Ich kann Steuerhinterziehern nur raten, den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu suchen", sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Wegen steuerlicher Delikte wurden 2011 in Schleswig-Holstein Freiheitsstrafen von insgesamt 32 Jahren und 5 Monaten und Geldstrafen in Höhe von einer viertel Million Euro verhängt sowie für die Einstellung von Verfahren Geldauflagen in Höhe von mehr als 3,6 Millionen Euro gemacht. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – Steuerhinterziehung ist eine Straftat, denn Steuerhinterzieher fügen der Allgemeinheit schweren Schaden zu. Deshalb setzen wir alles daran, ihnen das Leben immer schwerer zu machen", sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Die etwa 100 Steuerfahnder in den Steuerfahndungsstellen Elmshorn, Flensburg, Kiel-Süd und Lübeck werden durch die 2008 gegründete Servicestelle Steueraufsicht unterstützt, die eine enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sicherstellt. Seit dem vergangenen Jahr ist außerdem das neue ‚Mobile Sachgebiet‘ aktiv, das landesweit Außenprüfungen und Steuerstrafverfahren durchführt und Steuerfälle aufdeckt, die sonst unbekannt geblieben wären. In diesem Jahr soll die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und den Staatsanwaltschaften im Bereich der Geldwäschebekämpfung intensiviert werden. Viel zusätzliche Arbeit hatte die Finanzbehörde durch die Selbstanzeigen im Zusammenhang mit zum Kauf angebotenen Bankdaten aus dem Ausland. Auch hieraus resultierten Mehreinnahmen: Allein durch die 652 Selbstanzeigen von Kapitalanlegern aus der Schweiz wurden in den vergangenen beiden Jahren bei der Erbschaft- und Einkommensteuer zusätzlich 117 Millionen Euro fällig. Davon sind bereits 46 Millionen Euro an den Fiskus gezahlt worden. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=271 Finanzminister Rainer Wiegard: Nur wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ermöglicht Haushaltskonsolidierung Bargteheide (2. Mai 2012) "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte. Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung kann die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch hohe Wachstumsraten erzielen", sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch (2. Mai 2012) beim Besuch der Firma Backring in Bargteheide im Rahmen seiner regelmäßigen Wirtschaftsgespräche bei Unternehmen. Wiegard wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes von 1995 bis 2005 gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro stagnierten. "Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht und die Steuereinnahmen auf fast sieben Milliarden Euro im Jahr gesteigert", so Wiegard. Grundlage dafür sei die Standortpolitik der Landesregierung; sie schaffe günstige Voraussetzungen für Investitionen und für mehr Beschäftigung in den Unternehmen. "Deshalb sind die Auftragsbücher unserer Unternehmen gut gefüllt und die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie seit 17 Jahren nicht mehr", erklärte Wiegard. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von 170.000 im Jahr 2005 auf knapp 100.000 gesunken ist. Wiegard bekräftigte seine Absicht, mit jedem ungeplant eingenommenen SteuerEuro die Neuverschuldung zu senken – und damit die Zinslasten zu reduzieren. "Ohne Zinsen für die alten Schulden meiner Vorgänger hätten wir inzwischen einen Überschuss im Haushalt. Und mit konsequenter Ausgabendisziplin schaffen wir wieder Spielraum für Zukunftsaufgaben", führte Wiegard aus. Dieser Spielraum werde genutzt, um in die wirtschaftliche Infrastruktur, notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung zu investieren. Das schaffe in der Zukunft Arbeit. Außerdem werde der Unterrichtsausfall beseitigt und die Bildungsqualität gesteigert. Rainer Wiegard: "Zugleich verdoppeln wir die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 60 auf über 120 Millionen Euro pro Jahr. Das verbessert die künftigen Chancen für unsere Kinder und ermöglicht jungen Familien durch zuverlässige Kinderbetreuung, ihre familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben miteinander vereinbaren zu können." Der Finanzminister forderte auch die Unternehmen auf, hierzu einen stärkeren Beitrag zu leisten. Die demografische Entwicklung werde in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt ungewohnte Entwicklungen erzeugen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=267 Finanzminister Rainer Wiegard: Bestnote – aber nur mit Konsolidierung! Kiel (19. April 2012) Die Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Schleswig-Holsteins mit der Bestnote AAA, Ausblick Stabil, bewertet. In ihrem Rating-Bericht hebt die Agentur unter anderem den strikten Konsolidierungskurs der Landesregierung hervor. "Diese Bewertung ist nicht nur ein großer Erfolg, sondern auch eine Mahnung. Sie zeigt uns die hohe Verantwortung, die wir für kommende Generationen haben. Unsere Kinder und Enkel werden davon profitieren, dass wir Schluss machen mit der Politik auf Pump. Nur, wenn wir diesen Kurs halten, werden sie später Schleswig-Holstein frei gestalten können, ohne von Zinsen erdrückt zu werden", kommentierte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Rating. Bisher wurden nur einzelne Anleihen bewertet. Jetzt hat Finanzminister Rainer Wiegard erstmals das Land insgesamt einem Rating-Verfahren unterzogen. Von der sehr guten Benotung ist die Vermarktung künftiger Anleihen am Kapitalmarkt abhängig. Wiegard braucht jedes Jahr etwa drei Milliarden Euro, um auslaufende Verpflichtungen umzuschulden. Kritikern des Ratings hielt der Finanzminister deshalb entgegen, dass eine Bewertung der Kreditwürdigkeit durch eine Rating-Agentur wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung der Altschulden sei. "Dass das ausgerechnet von denen kritisiert wird, die die Altschulden gemacht haben, wirft schon ein bemerkenswertes Licht auf deren finanzpolitischen Kenntnisse." Ausländische Geldgeber würden für das Land immer wichtiger – sie übernehmen inzwischen bei der Ausgabe neuer Anleihen etwa ein Drittel des Volumens. Für viele Investoren sei ein Rating unabdingbare Voraussetzung für den Kauf Schleswig-Holsteinischer Anleihen. Fitch weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein begonnen habe, Kosten zu senken und weniger neue Schulden zu machen. 2019 werde der höchste Schuldenstand erreicht – danach beginne die Tilgung der Schulden. Das Land folge einem strikten Konsolidierungspfad und werde dafür vom Bund und den anderen Ländern mit 80 Millionen Euro jährlich unterstützt. Ob das Ziel erreicht wird, vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, hängt nach Ansicht von Fitch besonders von wirtschaftlichem Wachstum ab. "Das bestätigt uns darin, weiter in unsere Zukunftsbereiche zu investieren", erklärte Wirtschaftsminister Jost de Jager. Hierzu gehörten der weitere Ausbau notwendiger Verkehrswege, schneller Datennetze und sicherer und bezahlbarer Energieversorgung. Außerdem gelte es, Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern und durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. "Wir sind auf dem richtigen Weg, dürfen aber in unserem Aufholprozess nicht nachlassen. Nur so können wir den Rückstand gegenüber den anderen Ländern aus der Zeit vor 2005 aufholen", sagte de Jager. Fitch verschweigt in seiner Analyse nicht, dass das Hauptproblem Schleswig-Holsteins der hohe Altschuldenstand von derzeit 27 Milliarden Euro ist. "Wir ächzen in der Tat unter der Last der Vergangenheit", merkte dazu Finanzminister Wiegard an. "Ohne die Zinsen für die Schuldenpolitik früherer Regierungen hätten wir sogar ohne die Finanzhilfen von Bund und Ländern einen Überschuss im Haushalt und könnten noch mehr in unsere Zukunft investieren. Deshalb haben wir Schluss gemacht mit dieser Schuldenpolitik", so Wiegard. Für die Entscheidung der Agentur Fitch, Schleswig-Holstein die höchste Kreditwürdigkeit zuzuerkennen, war auch eine deutsche Besonderheit ausschlaggebend: der Haftungsverbund von Bund und Ländern. Finanzminister Rainer Wiegard sieht sich deshalb in seiner Auffassung bestätigt, dass es keinen Grund gebe, die Länder schlechter einzustufen als den Bund. "Deshalb ist es auch nicht einzusehen, dass Schleswig-Holstein für Anleihen höhere Zinsen als der Bund zahlen muss. Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern sind sinnvoll. Damit könnte allein Schleswig-Holstein zwischen 20 und 40 Millionen Euro im Jahr an Zinsen sparen. Der Bund wird sich dadurch nicht verschlechtern, da wir ohnehin alle in einem Boot sitzen", sagte Wiegard. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=266 Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir haben aus rot-grünem Stillstand Wachstum gemacht." Hinter uns liegt die schwerste Wirtschaftskrise, die die freie Welt je erlebt hat. Die extreme Einnahmeentwicklung in diesen Jahren – erst der massive Einbruch, jetzt die zügige Erholung – zeigt, dass wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte ist. Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmen ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen. In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 haben die Steuereinnahmen des Landes in allen Jahren gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. Gestiegen sind sie nicht. Dafür stieg die Zahl der Arbeitslosen. Die Schulden auch. Der Ausbau unserer wirtschaftlichen Infrastruktur kam zum Stillstand. So hat Schleswig-Holstein den Anschluss an andere Länder verloren. Das haben wir geändert. Wir haben aus rot-grünem Stillstand Wachstum gemacht. Mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir günstige Voraussetzungen für Investitionen und für mehr Beschäftigung geschaffen. Die Auftragsbücher der schleswig-holsteinischen Unternehmen sind heute gut gefüllt. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 170000 im Jahr 2005 bis heute um 70000 gesunken. Die Zahl der Erwerbstätigen ist dementsprechend gestiegen und derzeit so hoch wie nie zuvor in unserer Geschichte. Weil mehr Menschen arbeiten, zahlen mehr Menschen und Unternehmen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das wirkt sich positiv auf die öffentlichen Haushalte aus. Seit 2005 haben wir so die Steuereinnahmen auf fast sieben Milliarden Euro gesteigert. Mit jedem ungeplant eingenommenen SteuerEuro senken wir zusätzlich die Neuverschuldung – und damit die Zinslasten. Ohne Zinsen für die alten Schulden meiner Vorgänger hätten wir inzwischen einen Überschuss im Haushalt. Und mit konsequenter Ausgabendisziplin schaffen wir wieder Spielraum für Zukunftsaufgaben. Damit investieren wir in unsere wirtschaftliche Infrastruktur. In notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das schafft künftig Arbeit. Wir beseitigen den Unterrichtsausfall und steigern die Bildungsqualität. Zugleich verdoppeln wir die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 60 auf über 120 Millionen Euro pro Jahr. Das verbessert die künftigen Chancen für unsere Kinder. Und zuverlässige Kinderbetreuung ermöglicht jungen Familien, ihre familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben miteinander vereinbaren zu können. Nie zuvor hat eine Landesregierung in Schleswig-Holstein so viel Geld für Kinderbetreuung ausgegeben. So bauen wir unsere Zukunft. Ohne Schulden. Mit Wachstum. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=262 Finanzminister Rainer Wiegard: "Der Buckel kommt weg." Bargteheide (12. April 2012) "Ich habe die beteiligten Behörden gebeten, eine Lösung für die nicht akzeptable Verkehrssituation am Ortsausgang Bargteheides zu finden. Klar ist damit: Der Buckel kommt weg." Mit diesen Worten schaffte der Bargteheider Landtagsabgeordnete und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am Donnerstagabend im Bargteheider Schützenhof Klarheit zur Zukunft der im Volksmund als ‚Bargteheider Buckel‘ bekannt gewordenen Kreuzung am Ortsausgang Richtung Ammersbek. Die öffentliche Diskussion hierüber hat damit eine entscheidende Wende genommen. Wiegard sagte, er habe Anfang April den Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, den Leiter des Landesbetriebs Straßenbau Lübeck und den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz zu einer gemeinsamen Ortsbesichtigung eingeladen und die Situation ausführlich erörtert. Dabei sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass hier offensichtlich die Vielzahl der für Straßenbaumaßnahmen geltenden Regelungen mit der tatsächlichen Situation an dieser Kreuzung nicht zu einer funktionierenden Lösung kommt. Wiegard: "Man muss schlicht feststellen: Das funktioniert hier einfach so nicht. Eine Regel behindert die andere. Und wenn wir heute erkennen, dass das für diese Situation nicht taugt, dann müssen wir handeln und nicht erst einige Jahre mit einem unbefriedigenden Zustand leben." Jetzt käme es darauf an, im Zusammenhang mit dem planmäßigen Weiterbau der Westumgehung eine Lösung zu finden, die vor allem die Verkehrssicherheit aller die Kreuzung querenden Verkehrsteilnehmer gewährleiste. "Das wird keine einfache Aufgabe, wenn man die außerörtliche Lage der Kreuzung, den Zweck einer Umgehungsstraße, die unterschiedlichen Straßenkategorien und schließlich die jeweiligen Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger gleichermaßen berücksichtigen will", sagte Wiegard. Vorrangig werde nun geprüft, auf welche Weise mit einem Kreisverkehr den Erfordernissen Rechnung getragen werden könne. Zugleich empfahl Wiegard den beteiligten Behörden, die Anregungen der Bürgerinitiative in die alternativen Überlegungen für eine neue Planung einzubeziehen und "die Bargteheider Bürger intensiver als es die entsprechenden Regelungen vorsehen, an der Planung zu beteiligen". Da-bei dürfe allerdings das bekannte Zeitfenster für ein notwendiges neues Planfeststellungsverfahren in diesem Abschnitt nicht gefährdet werden. Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung könne das Verfahren aber möglicherweise auch beschleunigen. Gegenstand des weiteren Verfahrens seien ebenfalls die Finanzierungsfragen sowie die Prüfung, ob möglicherweise Regressansprüche geltend gemacht werden können. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=263 Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht – und die charakterlose Schuldenpolitik beendet." Bargteheide. (12. April 2012) Vor Überheblichkeit gegenüber Griechenland und anderen hoch verschuldeten Staaten in Europa hat Finanzminister Rainer Wiegard gewarnt. Wiegard sagte am Donnerstagabend im Bargteheider Schützenhof, die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage derzeit einschließlich der anteiligen Bundesschulden etwa 75 Milliarden Euro. Das entspräche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes. "Bei knapp 100 Prozent Verschuldung unserer jährlichen Wirtschaftsleistung gibt es keinen Grund für Überheblichkeit. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir konsequent unseren begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen." Auch die deutsche Staatsverschuldung, erläuterte der Minister, überschreite mit über 80 Prozent des gesamtdeutschen Brutto-Inlandsproduktes die nach Maastricht zulässige Verschuldung um ein Drittel. Deutschland sei durchaus kein Musterschüler in Sachen Staatsverschuldung. Notwendig sei daher als nächster Konsolidierungsschritt ein geordnetes Verfahren der Altschuldentilgung. Hierzu hatte Wiegard Anfang April in Berlin sein Konzept eines Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern vorgestellt. Danach soll die deutsche Staatsschuld in 25 Jahren von derzeit über zwei Billionen Euro um 500 Milliarden Euro gesenkt werden. Zur Tilgung sollte dabei das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidarzuschlag sowie ein fest fixierter Anteil des Umsatzsteueraufkommens dienen. Die anfallenden Zinsen müssten Bund und Länder ihrem jeweiligen Anteil entsprechend finanzieren. Nur so könne langfristig vor allem die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins verbessert werden, erläuterte Wiegard: "Nur für die Zinszahlungen auf den Altschuldenberg meiner Vorgänger mussten wir im vergangenen Jahr noch neue Schulden machen. 550 Millionen neue Schulden bei 940 Millionen Zinsen für alte Schulden. Das zeigt einerseits: die Konsolidierungspolitik der Landesregierung ist erfolgreich", erklärte der Finanzminister. Andererseits seien die Zinsen für Altschulden eine extreme Belastung, die nur durch Tilgung dauerhaft reduziert werden könne. Dazu sei es allerdings notwendig, mit vernünftiger Politik die laufenden Ausgaben mit regelmäßigen Einnahmen decken zu können. Aber das sei in den letzten 23 Jahren überhaupt nur dreimal gelungen. Einen Überschuss im operativen Ergebnis habe es lediglich 2007 und 2008 vor der Wirtschaftskrise und 2011 nach überstandener Wirtschaftskrise in seiner Verantwortung als Finanzminister gegeben. In keinem einzigen Jahr der roten und rot-grünen Regierungszeit sei dies gelungen. "Aber diese positiven Entwicklungen unserer Konsolidierungspolitik sind nicht irgendwie über uns gekommen – ebenso wie die charakterlose Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde", sagte Wiegard. Sie seien bewirkt. Sie seien das Ergebnis von Politik. In der Krise seien die Steuereinnahmen kurzfristig dramatisch weggebrochen. Zur Abwehr einer weiteren Rezession hätten Bund, Land und Kommunen in Schleswig-Holstein mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert. "Das war ein Kraftakt, um eine langanhaltende Rezession zu verhindern. Auf dem Weg zur kontinuierlichen Verringerung der Verschuldung hat uns das aber nicht wirklich aufhalten können. Auch 2011 haben wir wieder jeden ungeplant eingenommenen Steuer-Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt", erklärte Wiegard. So konnte die Neuverschuldung gegenüber 2010 um 820 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro mehr als halbiert worden. "So bauen wir unsere Zukunft. Ohne Schulden. Mit Wachstum", sagte der Finanzminister. Die Einnahmeentwicklung der letzten Jahre – erst der Einbruch, dann die Erholung – zeige, dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. "Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen", erklärte Wiegard. In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 hätten die Steuereinnahmen des Landes gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. "Das haben wir geändert. Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht", hob Wiegard hervor. Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein sei von 170000 im Jahr 2005 auf knapp 100000 gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen sei dementsprechend gestiegen und so hoch wie nie zuvor. Die Auftragsbücher der schleswig-holsteinischen Unternehmen seien gut gefüllt, und die Standortpolitik der Landesregierung schaffe günstige Voraussetzung für Investitionen und für die Erhöhung der Beschäftigung in den Unternehmen, so der Finanzminister. Auch deshalb sei die Zahl der Arbeitslosen derzeit so niedrig wie schon seit 19 Jahren nicht mehr. "Weil mehr Menschen arbeiten, zahlen auch mehr Menschen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das wirkt sich auch positiv auf den Landeshaushalt aus: Zwischen 1996 und 2005 verharrten die eigenen Steuereinnahmen bei etwa fünf Milliarden Euro. Seitdem stiegen sie auf fast sieben Milliarden Euro an", stellte Wiegard fest. Deshalb sieht er auch keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen, sondern stattdessen dringenden Bedarf für Steuervereinfachung. Der Minister machte deutlich, dass es mit ihm "blindes Sparen an allen Ecken und Kanten" ebenso wenig geben werde wie "Steuererhöhungen ohne Sinn und Verstand". Die Politik im Lande müsse sich neben strikter Ausgabedisziplin auf klare zukunftswirksame Schwerpunkte konzentrieren. In den Bereichen, die für das wirtschaftliche Wachstum wichtig seien, müsse viel mehr investiert werden. Rainer Wiegard: "Dabei geht es vorrangig um den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Stromversorgung." Hier würden die Investitionen zielgerichtet verstärkt. Außerdem gelte es, die künftigen Berufschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern. Dazu gehöre die Neuordnung der Lehrerausbildung ebenso wie die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, wofür die Mittel verdoppelt würden. "Und wir müssen jungen Familien durch zuverlässige Kinderbetreuungsangebote ermöglichen, ihre familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können", unterstrich der Finanzminister. Nie zuvor habe eine Landesregierung so viel Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben: die rot-grüne Deckelung der Landeszuschüsse auf 60 Millionen Euro sei aufgehoben, die Mittel inzwischen verdoppelt worden. Von 2011 bis 2015 seien fast 700 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung vorgesehen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde dabei nicht aus den Augen verloren. "Spätestens 2020 – wenn möglich früher – werden wir keine neuen Schulden mehr machen und damit beginnen, den Schuldenberg abzutragen. Im Interesse nachfolgender Generationen darf es kein Zurück zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen geben", warnte der Finanzminister. Wiegard wies nachdrücklich auf seine Maxime hin: "Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir uns heute ein angenehmeres Leben leisten und nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften."