http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=121 Finanzminister Rainer Wiegard: "Kinder und deren Bildung sind auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein Schwerpunkt der Landesregierung" Kiel (8. September 2010) Finanzminister Rainer Wiegard hat Kritik des Deutschen Kinderschutzbundes an der Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. "Von der Haushaltskonsolidierung profitieren künftige Generationen, weil wir deren Schulden- und Zinslast bremsen", betonte Wiegard. Wer an einkommensunabhängigen Förderungen festhalten will, sollte darüber nachdenken, was er den Kindern damit antut: "Ein einziges Jahr Beitragsfreiheit kostet rund 35 Millionen Euro. Der Knirps Mäxchen muss, wenn er erwachsen ist, rund 70 Millionen Euro allein für dieses eine Jahr zurückzahlen", rechnete der Minister vor. Für Wiegard stelle sich die Frage, ob ein Hauseigentümer mit mehr als 3.000 Euro netto wirklich ein beitragsfreies Kita-Jahr brauche. Eine einkommensunabhängige Förderung mit der Gießkanne führe bei vielen zu Mitnahmeeffekten, die nicht den Kindern dienten, sondern nur die Schulden- und Zinsbelastung kommender Generationen erhöhe. Durch die Sozialstaffel sei es auch einkommensschwachen Familien möglich, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. "Wir fördern die frühkindliche Bildung und Betreuung bis zum Jahr 2013 mit insgesamt rund 490 Millionen Euro. Bis 2013 sollen rund 17.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Wir stellen hierfür im Finanzplanungszeitraum rund 105 Millionen Euro für Investitionen bereit. Darüber hinaus beteiligen wir uns auch an den Betriebskosten dieser Einrichtungen bis 2013 mit weiteren rund 115 Millionen Euro einschließlich Bundesmitteln", zählte Wiegard auf. Die rot-grüne Deckelung des Landeszuschusses für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten werde beendet und der Zuschuss ab 2011 von 60 Millionen auf 70 Millionen Euro pro Jahr erhöht (+17 %). Die vorschulische Sprachentwicklung sei ein wichtiger Beitrag zur Integration. "Wir fördern sie deshalb weiterhin mit jährlich sechs Millionen Euro. Für den Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote werden 8,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Außerdem bleibt der Vertretungsfonds mit 12 Millionen Euro pro Jahr stabil", so der Finanzminister weiter. Mit Personalkostenzuschüssen von 3,2 Millionen Euro würden zudem das Handlungskonzept "Schule und Arbeitswelt" gestärkt. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=119 Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir gestalten eine lebenswerte Zukunft für unser Land, auch wenn die Vergangenheit unerbittlich zuschlägt" Kiel (8. September 2010) "Die nächsten zehn Jahre werden vorrangig dadurch geprägt sein, dass wir die Lasten der Vergangenheit bewältigen, um in Zukunft noch gestalten zu können", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (08. September) vor dem Landtag. Mit dem Finanzplan, dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz habe er den Fahrplan in eine Zukunft vorgelegt, "in der auch unsere Kinder und deren Kinder ein lebenswertes Schleswig-Holstein vorfinden und die Handlungsfähigkeit des Landes gesichert wird". "In diesem Jahr wird die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein am Kapitalmarkt rund 27 Milliarden Euro betragen. 23 Milliarden Euro Schulden sind bis 2005 entstanden, davon waren 1,6 Milliarden verborgen. Wir machen Schluss mit dem rot-grünen Versteckspiel und sorgen für mehr Transparenz, weil wir zu den Schulden auch die ausgelagerten Schulden hinzuzählen", führte Wiegard aus. 2020 würden die Schulden voraussichtlich mehr als 33 Milliarden Euro betragen. "Ohne Konsolidierung wären es mindestens 10 Milliarden Euro mehr", betonte der Finanzminister. Die Zinsausgaben würden sich von heute rund einer Milliarde Euro bis 2020 um rund 700 Millionen Euro erhöhen. "Das Erbe von Rot-Grün sind Schulden am Kapitalmarkt und ungedeckte Schecks durch Pensionslasten." Denn während die Zahl der Versorgungsempfänger in den vergangenen 20 Jahren um etwa 10.000 gestiegen sei, werde es einen etwa gleich großen Anstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre geben: "Aus heute mehr als 28.000 werden dann 38.000 Berechtigte. Die Versorgungs- und Beihilfeleistungen für diesen Personenkreis werden von heute etwa einer Milliarde um gut 500 Millionen Euro ansteigen", stellte Wiegard fest. Da in der aktiven Zeit dafür keine Vorsorge getroffen worden sei, müsse das Geld aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Heute gehe es nicht mehr darum, was man sich noch leisten wolle, sondern was sich das Land überhaupt noch leisten könne. Das Budget für Personal und Verwaltung steige - vor allem wegen der steigenden Versorgungs- und Beihilfekosten - bis 2020 um rund 700 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro - trotz des geplanten Abbaus von 5300 Stellen. "Dieser begrenzt jedoch nur den Anstieg der Kosten, verhindern kann er ihn nicht", sagte Wiegard. Für den Haushaltszeitraum steige das Budget I von 2010 bis 2012 von 3,77 Milliarden um 165 Millionen auf 3,93 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum würden rund 870 Stellen abgebaut. Da die Ausgaben klar begrenzt seien, müssten bei steigenden Personalkosten unweigerlich die Ausgaben für Zuweisungen, Zuschüsse und Investititionen sinken: bis 2020 um 740 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro. Das bedeute für den Doppelhaushalt, dass dieses Budget von 2010 bis 2012 von 3,44 Milliarden um fast 330 Millionen auf 3,11 Milliarden Euro sinkt. Dazu sei eine Vielzahl von Ausgabenreduzierungen nötig, darunter die Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres (35 Mio. €), die Reduzierung des Landesblindengeldes (9,5 Mio. €), das Streichen der Schülerbeförderungskosten (insgesamt rund 7 Mio. €). Gleichzeitig sollen politische Schwerpunkte - wie Bildung, Forschung und Wissenschaft, Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur - gestärkt werden, sagte Wiegard. "Der Ausbau unserer wirtschaftsnahen Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein die strukturelle Schwäche überwindet und den in den 90er Jahren verlorenen Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder weiter aufholt." Dies stelle die Basis für ein Wachstum bei Arbeitsplätzen dar. Der Abbau des strukturellen Defizits von derzeit rund 1,25 Milliarden Euro sei nicht Selbstzweck. "Aber ohne das ist alles andere zwecklos", betonte der Finanzminister. Er will die Einnahmen dauerhaft durch stetiges Wirtschaftswachstum, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2013 sowie das Reduzieren von Ausnahmen bei der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer steigern. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=116 Finanzminister Rainer Wiegard legt den Fahrplan für eine Zukunft ohne Neuverschuldung vor Kiel (31. august 2010) "Die schleswig-holsteinische Finanzpolitik wird in den kommenden zehn Jahren maßgeblich von den Lasten der Vergangenheit geprägt sein, die vor allem in der rot-grünen Regierungszeit entstanden sind", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zur Vorlage des Finanzplans an den Landtag. So würden die Zinsen für die Schulden des Landes von heute rund einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 um etwa 700 Millionen Euro steigen, obwohl das Land die strukturelle Neuverschuldung bis dahin auf Null reduzieren wird. Grund dafür ist vor allem der enorme Schuldenberg und die dafür zu leistenden Zinszahlungen in den kommenden Jahren. Auch die Ausgaben für Pensionsleistungen für Beamte, in deren aktiver Beschäftigungszeit keine Vorsorge getroffen wurde, erhöhen sich von derzeit etwa einer Milliarde Euro um 500 Millionen Euro bis 2020. Hauptgrund: Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt in den nächsten zehn Jahren um etwa 10.000 von derzeit über 28.000 auf 38.000. Derzeit beträgt das vorläufige strukturelle Defizit 1,25 Milliarden Euro. Diese Summe wird in den nächsten zehn Jahren um jährlich 125 Millionen reduziert, um ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Die zusätzlichen Ausgaben für Zinsen und Pensionen seien daher zusätzlich zu erwirtschaften. Neben anderen Entwicklungen werde das Land deshalb die Zahl der Beschäftigten um rund 5.300 reduzieren und die Ausgaben für Zuwendungen, Zuschüsse und Investitionen um etwa 20 Prozent von derzeit 3,4 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro in 2020 absenken, erklärte Wiegard. Mit dem Doppelhaushalt werde der erste Teil des Weges zu einem Haushalt ohne neue Schulden zurück gelegt, mit dem Finanzplan der gesamte Weg aufgezeigt. "Es ist einmalig in der Geschichte unseres Landes und wir sind zudem das erste Bundesland, das eine derart langfristige Beschreibung vornimmt. Denn wir legen nicht nur den Finanzplan von 2010 bis 2014 vor, sondern liefern die Fortschreibung bis 2020 gleich mit", sagte Wiegard. Der Finanzplan enthalte darüber hinaus eine transparente und schonungslose Beschreibung und Analyse der Finanzlage des Landes und zeigt die Schwerpunkte der Landesregierung in den kommenden Jahren auf. Schleswig-Holstein habe in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verloren, sagte Wiegard. Auffällig sei, dass sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schleswig-Holsteins bis 1997 oberhalb des Wachstumspfades der Bundesrepublik entwickelt habe, sich jedoch ab 1998 kontinuierlich verschlechterte. "Statt in Infrastruktur zu investieren, wurden unter Rot-Grün die Investitionen um ein Viertel gekürzt, dafür die konsumtiven Ausgaben um die Hälfte erhöht", kritisierte der Finanzminister seine Vorgänger. Erst durch die in 2005 eingeleiteten Maßnahmen konnte dieser negative Trend 2007 gebremst und eine Annäherung an die Entwicklung in Deutschland erreicht werden. "Wir haben zwar schon aufgeholt, aber wir müssen in den nächsten zehn Jahren gegenüber den übrigen Ländern nun überdurchschnittlich wachsen, um den Anschluss wieder herzustellen", sagte Wiegard. Der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur habe daher Priorität. "Wir wollen unsere Wirtschaft stärken, denn das sichert und schafft Arbeitsplätze, sorgt außerdem für zusätzliche Steuereinnahmen." Es müsse nun ein schwieriger Spagat gelingen: Abbau des strukturellen Defizits durch Ausgabenkürzungen und dauerhafte Mehreinnahmen, gleichzeitig in politische Schwerpunkte investieren. "Bildungschancen für unsere Kinder verbessern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen, Forschung und Wissenschaft fördern, die Verwaltung modernisieren und die Zusammenarbeit in Norddeutschland intensivieren", zählte Wiegard auf. Nur so werde es gelingen, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und Zukunftschancen zu eröffnen. Die Analyse mache auch deutlich, dass die Verschuldung des Landes am Kapitalmarkt seit 1990 um das 2,6-fache anwuchs. Ein sprunghafter Anstieg sei insbesondere in den Jahren 2000 bis 2005 zu verzeichnen: In diesem Zeitraum sei die Verschuldung von 16,3 Milliarden Euro um rund 40 Prozent auf 22,9 Milliarden Euro gestiegen. "Von 2006 bis 2008 haben wir die die zusätzliche Verschuldung begrenzt, indem wir jeden zusätzlichen Steuer-Euro zur Reduzierung des Fehlbetrages verwendet haben", betonte Wiegard. Die Wirtschaftskrise habe dieser Entwicklung im vergangenen Jahr zwar schwere Steine in den Weg gelegt, aber das Ziel werde erreicht: Ab 2020 wird Schleswig-Holstein in konjunkturell normalen Jahren keine neue Schulden zum Haushaltsausgleich aufnehmen. Um das Land aus der Schuldenfalle zu befreien, sei es nötig, den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Wer diesen torpediere, versündige sich an den kommenden Generationen und nehme diesen jeglichen eigenen Gestaltungsspielraum. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=115 shz: Finanzplan der Landesregierung. Griechische Verhältnisse. Kiel (29. August 2010) Das druckfrische Werk ist 62 Seiten stark, sein Titel klingt mit "Finanzplan" bürokratisch nüchtern, sein Inhalt liest sich wie ein politischer Offenbarungseid. Lob vom Gegner: Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bekommt für seinen schonungslos offenen Finanzplan Anerkennung von Aloys Altmann (SPD), Präsident des Landesrechnungshofes. Die Botschaft von SPD-Mann Aloys Altmann scheint bei Kassenwart Rainer Wiegard (CDU) angekommen zu sein. Was Wiegard dem Parlament dieser Tage als Finanzplan zugeleitet hat, ist in der Beschreibung der Misere ohne Beispiel in der Landespolitik. "Verdienstvoll" nennt Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes, die Ausarbeitung des Ministers. Detailliert listet Wiegard auf, wie dramatisch Schleswig-Holstein das Wasser finanziell am Halse steht. Die Verschuldung des Landes am Kapitalmarkt, die Verbindlichkeiten der Kommunen und der Landesanteil an den Bundesschulden erreichten vor Jahresfrist mit zusammen 63,5 Milliarden Euro bereits 87 Prozent des schleswig-holsteinischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 73,3 Milliarden Euro. 38.000 Versorgungsempfänger bis 2020 Doch das ist - rechnerisch - längst nicht das ganze Elend. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Versorgungsempfänger um 35 Prozent auf knapp 38.000 steigen. Vorsorge dafür hat noch keine Landesregierung je getroffen. Bisher werden die Pensionäre aus laufenden Einnahmen bezahlt. Rechnet man deshalb die Verpflichtungen des Landes aus Versorgungszusagen von rund 35 Milliarden Euro dem Schuldenberg hinzu, dann liegt die am BIP gemessene gesamtstaatliche Schuldenquote bereits bei astronomischen 130 Prozent. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes werden im laufenden Jahr nach letzten Schätzungen gerade einmal knapp 6,1 Milliarden Euro betragen. Griechische Verhältnisse im Norden - vom Wetter abgesehen liegt das Szenario nicht mehr fern. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine schwarz-gelbe Koalition werden deshalb nicht müde, die politische Litanei von der Notwendigkeit drastischer Einschnitte in die Ausgaben zu singen. Doch schon am Start des Konsolidierungspfades, den Carstensen, Wiegard und Co. abgesteckt haben, sind die Koalitionäre mit massiven Widerständen konfrontiert. Sozialverbände protestieren gegen die Kürzung von Zuschüssen, Blindenverbände gegen die Kürzung des Blindengeldes, aus der Kultur gibt es Kritik am Streichkonzert ebenso wie von der Lehrergewerkschaft, die - als gäbe es in den nächsten 15 Jahren keinen Schülerschwund um fast 25 Prozent - auf keine Lehrerstelle verzichten mag. 1800 Stellen im Landesdienst sollen fallen Dabei ist das, was die Koalition - nicht zuletzt wegen des Zwangs, ab 2020 Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen - plant, erst der Anfang. Das Budget für Zuschüsse, Zuweisungen und Investitionen soll bis 2020 um rund 740 Millionen Euro auf 2,67 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. 1800 der noch gut 51.000 Personalstellen im Landesdienst sollen bis 2014 wegfallen, bis 2020 will das Land dann mit "nur" noch 45.700 Beschäftigten auskommen. Allen solchen Bemühungen - wenn sie denn konkrete Politik werden - zum Trotz: Der Schuldenberg wird bis weiter wachsen und mit ihm die Zinslast auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Klar ist für Wiegard in diesem Szenario vor allem eines: Für Steuersenkungsfantasien "gleich welcher Art" gibt es auf längere Sicht keinen Spielraum. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=114 Finanzminister Rainer Wiegard gratuliert Steuernachwuchs zum Diplom Kiel (27. August 2010) 33 Absolventen des Fachbereichs Steuern an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) in Altenholz erhielten heute ihre Urkunden als "Diplom-Finanzwirt (FH)". Finanzminister Rainer Wiegard gratulierte ihnen zur bestandenen Prüfung. "Die Zeit ist reif und die Zeit ist günstig für eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel, den Aufwand für Steuerzahler und Steuerverwaltung zu reduzieren. Durch mehr Transparenz bei der Besteuerung will ich Missbrauch verhindern und wieder Vertrauen bei Herrn und Frau Bürger in unser Steuersystem schaffen", sagte Wiegard. Deutschland brauche ein grundlegend neues Steuerrecht: Einfach, verständlich und so gerecht wie möglich. "Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zahlen ihre Steuern an den Staat, ohne dass es dafür eine direkte Gegenleistung gibt. Viele vergessen dabei, dass wir dieses Geld dringend benötigen, um Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und vieles mehr zu bauen und zu unterhalten sowie um das nötige Personal zu bezahlen", sagte Wiegard. "Der mit Abstand größte Teil der Menschen zahlt seine Steuern pünktlich und korrekt. Wo das nicht der Fall ist, da sorgen Sie dafür. Sie kommen als Betriebsprüfer und Steuerfahnder Tricks und Betrügern auf die Schliche." Steuerverweigerung sei kein Kavaliersdelikt. Der Finanzminister forderte die Absolventen auf: "Seien sie konsequent, mutig, und neugierig." Die Ausbildung befähige dazu, Aufgaben mit hohen fachlichen Anforderungen und Führungsaufgaben zu übernehmen. Der öffentliche Dienst brauche kluge Köpfe, um ein schneller, moderner, wirtschaftlicher und kundenorientierter Dienstleister sein zu können. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=112 Finanzminister Rainer Wiegard: Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein Die Koalition hält konsequent Kurs. Am heutigen Dienstag, 13. Juli, beschloss sie in Kiel den von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 sowie die Finanzplanung bis 2020. Damit künftige Generationen frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden könnten, sei es notwendig, über Legislaturperioden hinaus zu denken. Das strukturelle Defizit wird um 125 Millionen Euro jährlich reduziert. Die Landesregierung will so bis 2020 das strukturelle Defizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro abbauen. "Wir bringen die Finanzen unseres Landes auf einen Kurs, der es erlaubt, dass auch künftige Generationen frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel. Es geht nicht ohne tiefe Einschnitte Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das diesen schweren Weg gehe, sagte der Regierungschef weiter. "Für diese schwierige Aufgabe haben wir nur zehn Jahre Zeit. Das geht nicht ohne tiefe Einschnitte. Das geht nicht ohne schmerzhafte Entscheidungen, die überall im Land und für jeden spürbar sein werden", so Carstensen. Schleswig-Holstein werde sich auf das Wesentliche konzentrieren müssen. "Wir werden das entschlossen tun. Und trotz aller Einschnitte werden wir weiterhin in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren." Eine Chance für die Zukunft Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Heiner Garg betonte: "Das, was wir jetzt tun, ist für jeden Privathaushalt eine Selbstverständlichkeit: Nämlich die Einnahmen mit den Ausgaben zu vergleichen und entsprechend zu handeln. In der Vergangenheit wurde dieser einfache Grundsatz geradezu sträflich vernachlässigt - wer aber nur in Legislaturperioden denkt, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu fahrlässig. Ich bin überzeugt, dass der jetzige Schritt eine echte Chance für Schleswig-Holsteins Zukunft ist." Die Zahlen Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werde der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von derzeit 1,71 Milliarden Euro auf 1,48 Milliarden Euro in 2011 und 1,28 Milliarden Euro in 2012 abgesenkt, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard. Der vorgesehene Abbaupfad des strukturellen Defizits werde mit 960 Millionen Euro (zulässig: 1.125 Millionen Euro) im Jahr 2011 und 933 Millionen Euro (zulässig: 1.000 Millionen Euro) in 2012 deutlich unterschritten. Dem strukturellen Defizit müsse der konjunkturelle Fehlbetrag hinzugerechnet werden. So betrage die reale Neuverschuldung 1,63 Milliarden Euro in 2011 und 1,35 Milliarden Euro in 2012. "Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein." Nach wie vor seien die Altschulden das größte Problem des Landeshaushaltes, sagte Wiegard. Die Zinslasten werden mit 1,14 Milliarden Euro im Jahre 2012 deutlich höher sein als das strukturelle Defizit mit 933 Millionen Euro. "Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein. Die Zinsen behindern unsere Zukunft", sagte der Finanzminister. Personalausgaben Bis 2020 werde das Land insgesamt rund 5.300 Stellen abbauen, um den Anstieg der Personalausgaben langfristig zu bremsen, erklärte Wiegard. Davon entfielen knapp 900 Stellen auf die beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012. Dennoch werde das Budget für Personal und Verwaltung von derzeit 3,77 Milliarden Euro auf 3,88 Milliarden Euro in 2011 und 3,93 Milliarden Euro in 2012 steigen. Auch hier sei Vergangenheitsbewältigung ein Hauptverursacher der Steigerung, weil für den Anstieg der Versorgungsleistungen für Pensionäre in deren aktiver Beschäftigungszeit keine Vorsorge getroffen wurde. Zuschüsse und Investitionen Das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen wird von derzeit 3,44 Milliarden Euro auf 3,29 Milliarden Euro in 2011 und 3,11 Milliarden Euro in 2012 gesenkt. "Das bedeutet, dass wir dieses Budget in zwei Jahren um 330 Millionen Euro reduzieren müssen, um die Lasten aus der Vergangenheit zu bewältigen", sagte der Finanzminister. Das Land zukunftsfähig machen Trotz der Konsolidierungsanstrengungen werden klare politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung (inklusive frühkindlicher Bildung), Forschung und Infrastruktur gesetzt, für die mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Damit wird das Land zukunftsfähig gemacht. Dazu sei es auch notwendig, die Einnahmen zu verbessern. Die Landesregierung schlägt daher eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2013 um 1,5 Prozentpunkte auf dann fünf Prozent vor. Ferner sollen Ausnahmen im Steuerrecht (insbesondere bei der Umsatzsteuer) reduziert und die Grundsteuer reformiert werden. Durch die Mehreinnahmen sollen die zu erwartenden Mehrausgaben auf dem Konsolidierungspfad (insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft) gedeckt werden. Wer etwas rausnimmt, muss etwas reinlegen Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er auch weiterhin für Änderungsvorschläge offen sei. "Im Dezember wird der Landtag abschließend über den Haushaltsentwurf entscheiden. Vor uns liegt also noch eine lange und sicher leidenschaftliche Debatte. Die Maßgabe dabei bleibt, dass man etwas Gleichwertiges ins Konsolidierungspaket hineinlegen muss, wenn man etwas herausnehmen will", so Carstensen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=111 Finanzminister Rainer Wiegard: Wir können auf keinen einzigen verzichten Bad Oldesloe (25. Juni 2010) Mit einem eindringlichen Appell haben sich Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard und Matthias Schulz-Kleinfeldt, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, an die Unternehmen gewandt: "Bilden Sie weiter aus. Der demografische Wandel kommt, wir können auf keinen Jugendlichen verzichten", sagte Wiegard. Gemeinsam mit Schulz-Kleinfeldt und Dr. Ulrich Hoffmeister, Leiter des IHK-Geschäftsbereiches Aus- und Weiterbildung, hatte der Minister die Unternehmen adjupharm GmbH und michel toys Handels-GmbH in Bad Oldesloe besucht und den Geschäftsführungen für die vorbildlichen Leistungen in der Ausbildung gedankt. Michel-toys-Geschäftsführer Dietrich Vogel nahm von der IHK den Ausbildungs-Award entgegen. "Diese Auszeichnung verleihen wir verdienten Unternehmen", sagte Schulz-Kleinfeldt, der von der langjährigen Ausbildungsleistung auf hohem Niveau beeindruckt war. Vogel betonte, die Ausbildung liege ihm am Herzen. Vier Lehrlinge beschäftigt das Großhandels-Unternehmen mit insgesamt 50 Mitarbeitern zurzeit. Die Ansprüche an den Nachwuchs im Bereich Groß- und Außenhandel seien hoch, da Sprachkenntnisse im internationalen Umfeld von großer Bedeutung seien. Mit dieser Vorbildung hätten die jungen Leute beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt, so Vogel. Auch die Geschäftsführung der Pharmazie-Dienstleisters adjupharm sieht sich gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, junge Menschen auszubilden. "Daher haben wir uns vor zwei Jahren entschieden, den eigenen Nachwuchs zu entwickeln", sagte Geschäftsführer Dr. Christian Hauck. Seit 2009 bildet das Unternehmen einen Industriekaufmann aus. Mehr als 80 Bewerbungen hatte adjupharm erhalten, darunter viele gute Kandidaten, ergänzte Betriebsleiter Olaf Rosenthal. Lehrling Ole Reddemann (21) ist zufrieden. Er fände es spannend, in einem kleinen Unternehmen eigenverantwortlich und selbstständig arbeiten zu können. Hauptgeschäftsführer Schulz-Kleinfeldt empfahl adjupharm die Einstellung einer Nachwuchskraft im Zuge einer Einstiegsqualifikation. Die Kosten trage die Agentur für Arbeit. "So erhalten junge Menschen ohne Schulabschluss eine Chance", so Schulz-Kleinfeldt. Minister Wiegard lobte das Engagement der beiden besuchten Betriebe und der IHK. "Ich danke Ihnen, dass sie mit der Award-Verleihung und den Besuchen in Ausbildungsbetrieben auch kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Diese sind die wirtschaftliche Stütze unseres Landes." http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=107 Finanzminister Rainer Wiegard zu den Vorschlägen der Grünen: Hören können sie nicht. Lesen können sie nicht. Und rechnen können sie auch nicht. Kiel 15. Juni 2010 Für die jüngsten Versuche der Grünen, von ihrer Verantwortung an der finanziellen Misere des Landes abzulenken, hat Finanzminister Rainer Wiegard nur Kopfschütteln übrig. "Es ist zwar gut, wenn sich die Grünen jetzt endlich Gedanken darüber machen, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen, den sie uns in der rot-grünen Regierungszeit eingebrockt haben - aber bitte seriös", sagte Wiegard. So sei die Behauptung der Grünen falsch, die Landesregierung habe dem Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt und damit erhebliche Mindereinnahmen ausgelöst. Dazu stellt Finanzminister Rainer Wiegard fest: "Ich habe am 15. Juli 2009 vor dem Landtag erklärt, dass ich für die Landesregierung im Bundesrat diesem Gesetz ausdrücklich nicht zugestimmt habe. Meine Rede vor dem Bundesrat ist veröffentlicht worden. Das ist in Plenarprotokollen und zahlreichen Presseberichten nachzulesen. Offensichtlich können die Grünen also weder zuhören noch lesen." Weiter sagte wiegard: "Und rechnen können sie auch nicht. Mit den grünen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung wollen sie rd. 420 Millionen Euro einsparen, geben aber gleichzeitig 350 Millionen Euro mehr aus. 420 minus 350 ergibt bei den Grünen den Abbau des strukturellen Defizits von 1,25 Milliarden Euro." Die Krönung der grünen Haushaltsvorschläge, sagte Wiegard, sei deren Forderung, die Landesregierung solle den Abbau der rot-grünen Altschulden bei den anderen Ländern einfordern. Wiegard: "Setzen. Sechs." http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=103 Finanzminister Rainer Wiegard: Es gab kein Modell, wie man das macht - jetzt gibt es eins Kiel (26. Mai 2010) Mit einem umfangreichen Konsolidierungspaket will die schleswig-holsteinische Landesregierung den Haushalt sanieren und den Weg aus der Schuldenfalle gehen. Erste Entscheidungen dafür wurden heute (26. Mai) in Kiel getroffen. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den Bericht der von Finanzminister Rainer Wiegard geleiteten Haushaltsstrukturkommission beraten und gebilligt. Der Regierungschef nannte die Entscheidung der CDU/FDP-Regierung historisch: "Schleswig-Holstein steht an einer bedeutenden Wendemarke. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant", sagte er. Daran führe kein Weg vorbei. Die Landesregierung müsse die Neuverschuldung stoppen und sicherstellen, dass auch künftige Generationen noch selbstbestimmte Politik machen können. Finanzminister Rainer Wiegard sagte, es habe bisher kein Modell für eine derartige Operation gegeben. "Jetzt gibt es eins. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das den Weg zu Konsolidierung seines Haushalts beschreibt." So sollen die Ausgaben des Landes für Zuwendungen und Zuweisungen erstmals sinken und die Ausgaben für Personal und Verwaltung werden durch ein Konzept des strukturierten Personalabbaus für die kommenden Jahre begrenzt. Das strukturelle Defizit werde von 2011 an jährlich um 125 Millionen Euro abgebaut. Wichtigstes Ziel sei es, ab dem Jahr 2020 den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Land investiert auch in den kommenden Jahren Der Ministerpräsident warnte davor, die Ausgaben einseitig zu reduzieren. Streichen und kürzen allein sei keine Politik, die erfolgreich sein könne. "Konsolidieren und investieren gehören untrennbar zusammen", sagte er. Das Land werde auch in den kommenden Jahren viel Geld ausgeben. "Wir investieren in Kindertagesstätten, in bessere Bildung, in Forschung, Wirtschaft und in Infrastruktur", so der Regierungschef. Diese gezielten Investitionen seien nur möglich, weil Zuschüsse und Zuweisungen reduziert würden. Der Bericht der Haushaltsstrukturkommission beschreibe, wie Schleswig-Holstein mit konsequenter Ausgaben- und Aufgabenreduzierung seine Handlungsfreiheit sichere und gleichzeitig mit klugen Perspektiven den Menschen neue Perspektiven eröffne. "Ich bin stolz, dass wir jetzt diesen Anfang machen", sagte der Ministerpräsident. Wer an den Vorschlägen etwas ändern wolle, müsse Deckungsvorschläge machen. Es gebe keinen anderen Weg, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Dabei gehe es mehr als um eine gesetzliche Verpflichtung aus der Landesverfassung. Carstensen: "Es ist vor allem eine zutiefst moralische Pflicht, der wir gerecht werden. Diese Landesregierung macht Schluss mit der Politik, die unseren Kindern und Enkelkindern die Handlungsfreiheit raubt." Gerechtigkeit ist und bleibt der oberste Maßstab Gerechtigkeit sei bei den Streichungen oder Kürzungen der oberste Maßstab, so der Regierungschef. Das Sparen beginne daher beim politischen Spitzenpersonal. Minister und Landtagsabgeordnete werden künftig erst mit 62 Jahren Anspruch auf eine Altersversorgung haben, sieben Jahre später als bisher. Künftige Staatssekretäre werden monatlich 1.000 Euro weniger verdienen. Finanzminister Rainer Wiegard wurde vom Kabinett gebeten, auf der Grundlage des Berichts der Haushaltsstrukturkommission die mittelfristige Finanzplanung und den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2011 und 2012 aufzustellen. Mitte Juli soll das Kabinett darüber beraten, ab September der Landtag mit seinen Ausschüssen. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=101 Finanzminister Rainer Wiegard: "Niemand hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten" Kiel (19. Mai 2010) "Die Verankerung der Schuldengrenze in unserer Verfassung ist ein wichtiges Signal. Es macht deutlich, dass wir es ernst meinen mit dem Schuldenabbau, dass wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (19. Mai) vor dem Landtag. Nach 40 Jahren Irrweg mit ständig steigenden Schulden sei damit endlich Schluss. "Niemand, keine Regierung und kein Parlament - und auch nicht die Eltern - hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden zu belasten, um heute selbst ein angenehmeres Leben führen zu können." Weder die Schuldengrenze noch der Weg dahin behinderten die Zukunft der Kinder und Enkel, sondern die Schulden selbst mit den Zinsen täten dies. Mit Blick auf die mit Kürzungen von Zuweisungen und Zuschüssen verbundenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die in der kommenden Woche präsentiert werden, sagte Wiegard: "Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein viele Aufgaben und Leistungen aufgebaut, die bisher völlig selbstverständlich genutzt wurden. Wir werden uns von vielem Gewohntem, von vielem Liebgewonnenen trennen müssen. Das fällt uns nicht leicht, aber wir haben keine Alternative." Zu Hysterie oder Panikmache bestehe kein Anlass, denn durch die Konsolidierung bewegten sich die verbleibenden öffentlichen Leistungen im internationalen Vergleich immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Ohne die geplanten Maßnahmen könnte sich dies in absehbarer Zeit drastisch ändern. "Unser Konsolidierungspfad ist eine Einbahnstraße in Richtung Zukunft. Nicht zu konsolidieren würde bedeuten, als Geisterfahrer mit Totalschaden in einer Sackgasse zu enden", sagte Wiegard. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sei nicht das Ende des Weges, sondern ein Etappenziel. Der nächste Schritt sei dann, die alten Schulden langfristig abzutragen.