http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=243 Finanzminister Rainer Wiegard: Mehr Einnahmen für weniger Schulden Kiel (26. Januar 2011) Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 6,76 Milliarden Euro eingenommen; das sind 354 Millionen Euro (5,5%) mehr als im Vorjahr aber 120 Millionen Euro weniger als noch in der Steuerschätzung im November prognostiziert. "Das Ergebnis zeigt, dass Schätzungen noch keine Schecks sind und günstige Prognosen kein Grund, von einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik mit strikter Ausgabendisziplin abzuweichen", bewertete Finanzminister Rainer Wiegard die Steuereinnahmen des abgelaufenen Jahres. Wiegard wies darauf hin, dass sich die Einnahmen des Jahres 2011 im ersten Quartal sehr verhalten, ab April bis Oktober jedoch zunehmend erfreulich entwickelt hätten. So betrug das reine Steuerplus Ende Oktober 630 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Schon da sei jedoch erkennbar, dass wegen der guten Einnahmesituation des Landes bei den Finanzhilfen 140 Millionen Euro weniger fließen würden. Im Saldo also ein Mehr von 490 Millionen Euro. Steuer-Achterbahn 2011 Im November flossen 131 Millionen im Zuge der Zerlegung von Steueranteilen für die Lohnsteuer (106 Mio. Euro) und die Körperschaftsteuer (25 Mio. Euro) an andere Bundesländer. Und im Dezember erfolgte im Rahmen des Finanzausgleichs eine Korrektur der Mehrwertsteuer um weitere 80 Millionen Euro. Insgesamt verblieben am Jahresschluss 434 Millionen Euro mehr Einnahmen aus reinen Steuern und 80 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Finanzhilfen. "Das Jahr 2011 war eine ziemlich aufregende SteuerAchterbahn", freute sich Wiegard über das gute Ergebnis und sah seine Haushaltsführung bestätigt. Mehr Einnahmen für weniger Schulden Zugleich stellte Wiegard klar, was mit den ungeplanten Mehreinnahmen geschieht: "Jeder gegenüber der Planung zusätzlich eingenommene Steuer-Euro wird ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. Denn nur so senken wir unser Zinsrisiko in den kommenden Jahren." Der Finanzminister will seinen Jahresabschluss für 2011 am 7. Februar dem Kabinett vorlegen. Und auch dieser Abschluss wird wegen seiner konsequenten Finanzpolitik mit deutlich weniger Neuverschuldung auskommen als noch im Haushalt für das Jahr 2011 mit 1,27 Milliarden Euro geplant. Einnahmen auf dem Niveau vor der Krise Erfreut zeigte sich Finanzminister Wiegard auch, dass die Steuereinnahmen bereits im Jahr 2011 wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht haben. "Das hatten uns die Schätzer in der Krise erst für das Jahr 2013 vorhergesagt. Jetzt haben wir das zwei Jahre früher geschafft. Welch rasante wirtschaftliche Entwicklung." Zwar fehle der durchschnittliche Einnahmezuwachs von drei Jahren in der Kasse - aber eben nicht der von fünf Jahren. "Und das holen wir auch noch auf", ist der Minister zuversichtlich. "Die Landessteuern entwickeln sich prächtig." Richtig fröhlich stimmt den Minister das Ergebnis der Landessteuern. Sie haben mit 472 Millionen Euro gleich 89 Millionen Euro (23,1%) mehr in die Landeskasse gebracht als im Vorjahr, was Wiegard mit den Worten kommentiert: "Die Landessteuern entwickeln sich prächtig." Besonders hervor stechen dabei die Erbschaftsteuer mit 153 Millionen Euro und einem Plus von 59 Millionen Euro (62,3%) sowie die Grunderwerbsteuer mit 210 Millionen Euro und einem Plus von 23 Millionen Euro (10,9%). Örtliches Aufkommen zeigt wirtschaftliche Entwicklung Das örtliche Aufkommen bei den Gemeinschaftssteuern stieg von 10,6 Milliarden Euro um 889 Millionen Euro (8,4%) auf 11,49 Milliarden Euro. Daran hatten besonders die Einkommensteuer mit einem Plus von 552 Millionen Euro (43,3%), die Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von 228 Millionen Euro (5,9%) und die Lohnsteuer mit 157 Millionen Euro (3,8%) mehr bedeutenden Anteil. Auch die Gewerbesteuerumlage zeigt mit 208 Millionen Euro einen Zuwachs von 23 Millionen Euro (12,6%). Die im wesentlichen von Finanzergebnissen abhängigen Ertragsteuern und die Abgeltungssteuer lagen mit -49 Millionen Euro (-14,5%) bzw. -18 Millionen Euro (-9,3%) im Minus. Das deutliche Wachstum bei der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zeigt den Aufwärtstrend der wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein, der sich durchaus mit anderen Ländern messen lassen könne, erläuterte der Finanzminister. Das zeige sich auch bei dem hohen Beschäftigungsstand am Jahresende. So habe Schleswig-Holstein mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen (6,9%) die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1992. Damit sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 um 70.000 gesunken. Landesanteil an Gemeinschaftssteuern auf gutem Kurs Ein durchaus vergleichbares Bild zeige sich, so der Finanzminister, auch beim Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern - mit einigen landesspezifischen Ausprägungen. Insgesamt stieg der Landesanteil um 345 Millionen Euro (6,3%) auf 5,796 Milliarden Euro. Besonderen Anteil an dem Zuwachs hatten die Einkommensteuer mit einem Plus von 235 Millionen Euro (43,3%) die Einfuhrumsatzsteuer mit 112 Millionen Euro (16,6%) mehr und die Lohnsteuer mit einem Plus von 87 Millionen Euro (5,0%). Bei gutem Ergebnis werden die Hilfen weniger Was zunächst ärgerlich ist, ist zugleich logisch: Wenn sich durch eine kluge Politik die eigene Situation verbessert, reduzieren sich die Hilfen anderer. So fielen die Zuweisungen im Länderfinanzausgleich mit 91 Millionen Euro um 44 Millionen Euro (-32,5%) niedriger aus als im Vorjahr und die Bundesergänzungszuweisungen mit 82 Millionen Euro sanken um 36 Millionen Euro (-30,7%). Auf Schwerpunkte konzentrieren "Diese positiven Entwicklungen sind nicht irgendwie über uns gekommen - ebenso wie die charakterlose Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde", sagte Wiegard. Deshalb müsse sich die Politik im Lande neben strikter Ausgabedisziplin nun auf klare zukunftswirksame Schwerpunkte beschränken. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Infrastruktur ausbauen: Notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zugleich müssen wir mehr Bildungsqualität erreichen und jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit den beruflichen Aufgaben besser zu vereinbaren." http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=245 Finanzminister Rainer Wiegard: Alle Regionen profitierten vom Konjunkturpaket. Kiel (26. Januar 2012) "Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielführend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Wir sind auch deshalb schneller als alle anderen Staaten in Europa aus der größten Wirtschaftskrise gekommen, die die freie Welt je erlebt hat", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Bericht zum Zukunftsinvestitionsgesetz im Förderzeitraum 2009 bis 2011. Ein großer Teil der Aufträge sei an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. "Mit den Investitionen des Konjunkturpakets haben wir in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen", sagte Wiegard. Die Finanzhilfen hätten mit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht über 8,5 Prozent angestiegen sei und im Dezember 2011 mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht habe, so der Minister. Das seien noch einmal 5.100 weniger Arbeitslose als im Dezember 2010. Rund 1.300 Projekte wurden mit den Hilfen des Konjunkturpakets in Schleswig-Holstein umgesetzt und damit Investitionen im öffentlichen Bereich von insgesamt 500 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen die hierdurch ausgelösten privaten Investitionen. Der Bund stellte für Vorhaben in Schleswig-Holstein 323 Millionen Euro als Finanzhilfen zur Verfügung, das Land steuerte 52 Millionen Euro bei. Knapp 125 Millionen Euro brachten die Kommunen auf. Minister Wiegard bedankte sich für das große Engagement der Kommunen, die mehr als die verlangte Kofinanzierung leisteten: "Dieser zusätzliche Impuls war nicht zu erwarten und ist deshalb umso wertvoller. Zu Recht entfiel daher auch der Großteil des Gesamtvolumens – 360 Millionen Euro – auf kommunale Investitionen", so Wiegard. Alle Regionen in Schleswig-Holstein haben von den Förderungen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz profitiert. Von den dafür bereit gestellten Fördermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von rund 240 Millionen Euro entfielen rund 63 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, 68 Millionen Euro auf die Kreise im Hamburger Randbereich, rund 68 Millionen Euro auf die im Osten gelegenen Kreise und 41 Millionen Euro auf die Kreise an der Westküste. Pro Einwohner ergab sich eine durchschnittliche Förderung in Höhe von 84,67 Euro. Die Landkreise an der Westküste und die kreisfreien Städte profitierten hiervon mit 94,64 Euro bzw. 103,04 Euro überdurchschnittlich. Insoweit konnten in geringem Umfang auch strukturpolitische Effekte erzielt werden. Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets seien die politischen Schwerpunkte der Landesregierung unterstützt worden, hob Wiegard hervor. "Wir haben vorrangig in die Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturmaßnahmen investiert und damit nicht nur vorübergehend Beschäftigung erzeugt – die Projekte wirken auch nachhaltig: durch den Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Schulinfrastruktur erhöhen wir die Bildungschancen, die energetische Gebäudesanierung senkt die Betriebskosten und schont die Umwelt", stellte Minister Wiegard fest. 337 Millionen Euro wurden für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ausgegeben, etwa 160 Millionen Euro für andere Infrastrukturmaßnahmen. Wiegard wies darauf hin, dass für das Konjunkturpaket zusätzliche Kredite aufgenommen worden seien. "Die Maßnahmen wirken. Wir sind auf den Wachstumskurs zurückgekehrt und haben 2011 rund 350 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr. Die Mehreinnahmen müssen wir jetzt nutzen, um die zusätzliche Neuverschuldung wieder zurückzuführen. Wir werden jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Euro dazu verwenden, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der künftigen Zinslast abzubremsen", erklärte der Finanzminister. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=240 Finanzminister Rainer Wiegard: "Unsere solide Haushaltspolitik erhöht die Kreditwürdigkeit und spart Zinsen." Kiel (20. Januar 2012) Das war ein guter Start ins neue Jahr. Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben gemeinsam eine Anleihe mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro platziert. Die Federführung hatten Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Auf Schleswig-Holstein entfällt ein Anteil von 350 Millionen Euro. Die Gemeinschaftsanleihe wird mit 1,625 Prozent verzinst und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Schleswig-Holstein zahlt für seinen Anteil in Höhe von 350 Millionen Euro Zinsen in Höhe von gut 5,6 Mio. € pro Jahr, insgesamt knapp 28,4 Millionen Euro. Finanzminister Rainer Wiegard sprach von ungewöhnlich günstigen Konditionen für die beteiligten Länder. "Die im Vergleich mit anderen Staaten sehr gute Bonität Deutschlands und die Bestnote AAA von der Rating-Agentur Fitch haben es ermöglicht, die Anleihe außerordentlich erfolgreich zu platzieren", sagte Wiegard. "Länder mit einer geringeren Kreditwürdigkeit müssen für einen solchen Kredit ein Vielfaches zahlen. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, bei Investoren das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit unserer Politik zu erhalten." Strikte Ausgabendisziplin bei gleichzeitiger Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und Verbesserung der Bildungsqualität seien die Eckpfeiler dieser Konsolidierungspolitik. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=239 Finanzminister Rainer Wiegard: "Das Konjunkturpaket war eine wirksame Investition in die Zukunft des Landes." Kiel (12. Januar 2012) "Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielführend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Wir sind auch deshalb schneller als alle anderen Staaten in Europa aus der größten Wirtschaftskrise gekommen, die die freie Welt je erlebt hat", erklärte Finanz-minister Rainer Wiegard anlässlich der Vorlage des Berichts zum Zukunftsinvestitionsgesetz im Förderzeitraum 2009 bis 2011. Rund 1.300 Projekte wurden mit den Hilfen des Konjunkturpakets in Schleswig-Holstein umgesetzt und damit Investitionen im öffentlichen Bereich von insgesamt 500 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen die hierdurch ausgelösten privaten Investitionen. Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets seien die politischen Schwerpunkte der Landesregierung unterstützt worden, hob Wiegard hervor. "Wir haben vorrangig in die Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturmaßnahmen investiert und damit nicht nur vorübergehend Beschäftigung erzeugt – die Projekte wirken auch nachhaltig: durch den Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Schulinfrastruktur erhöhen wir die Bildungschancen, die energetische Gebäudesanierung senkt die Betriebskosten und schont die Umwelt, Wege- und Radwegebau dienen Wirtschaft und Tourismus, Schallschutzmaßnahmen erhöhen die Lebensqualität", stellte Minister Wiegard fest. Ein großer Teil der Aufträge sei an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. "Mit den Investitionen des Konjunkturpakets haben wir in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen", erklärte Wiegard. Die Finanzhilfen hätten mit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht über 8,5 Prozent angestiegen sei und im Dezember 2011 mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht habe, so der Minister. Das seien noch einmal 5.100 weniger Arbeitslose als im Dezember 2010. Bund und Land stellten für Vorhaben in Schleswig-Holstein 375 Millionen Euro als Finanzhilfen zur Verfügung. Knapp 125 Millionen Euro brachten die Kommunen auf. 337 Millionen Euro wurden für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ausgegeben, etwa 160 Millionen Euro für andere Infrastrukturmaßnahmen. Mit mehr als 360 Millionen Euro erfolgte der Großteil der Investitionen im kommunalen Bereich. Finanzschwache Kommunen unterstützte das Land bei der Kofinanzierung mit 19 Millionen Euro. Von den rund 1.300 finanzierten Einzelvorhaben entfallen mehr als 800 kommunale Maßnahmen auf den Bereich Bildungsinfrastruktur. Es wurden 349 Vorhaben an Kindertageseinrichtungen, 450 Vorhaben an Schulen und 11 Vorhaben an Weiterbildungseinrichtungen gefördert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung: Fenster und Türen wurden ausgetauscht, Außenwände und Dächer gedämmt, ganze Gebäude komplett saniert oder – wenn sich das nicht mehr lohnte – durch Neubauten ersetzt. Bei den Kindertagesstätten, die mit dem Konjunkturpaket-Geld gefördert wurden, stand neben der energetischen Sanierung der Erhalt bzw. Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder über drei Jahren im Vordergrund; es wurden unter anderem Nass- und Küchenbereiche oder Außenbereiche kindgerecht gestaltet, aber auch Kindertagesstätten neu gebaut. Zu den Förderprojekten gehörten auch der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzmaßnahmen. So wurde in Lübeck der Einbau von Schallschutzfenstern gefördert, in Norderstedt das Aufbringen einer so genannten "Flüster-Asphalt-Schicht". Im Krankenhaussektor wurden knapp 170 kommunale Maßnahmen zur energetischen Sanierung gefördert. Das städtische Krankenhaus Kiel bekam außerdem 3,7 Millionen Euro für den Neubau eines Bildungszentrums, das St. Franziskus Hospital in Flensburg sowie das Westküstenklinikum in Heide jeweils 3,0 Millionen Euro für die Erweiterung der Strahlentherapie und das Schlei-Klinikum in Schleswig 5,0 Millionen Euro für den Neubau für Psychiatrie und Psychosomatik. Auch Vorhaben zur Verbesserung der Informationstechnologie und der Breitbandversorgung wurden gefördert. Zur Verbesserung der Infrastruktur von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Lande standen rund 85 Millionen Euro zur Verfügung, vor allem für die Hochschulen und das Universitätsklinikum. Die Mittel wurden auch hier schwerpunktmäßig für die energetische Sanierung verwendet. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bekamen zwölf Millionen Euro. Das Institut für Meereswissenschaften (IFM GEOMAR) erhielt rund sechs Millionen Euro zur Modernisierung seiner Forschungsschiffe Alkor und Poseidon. Fünf Millionen gingen an das Forschungszentrum Borstel für eine bauliche Sanierung und einen neuen Kernresonanzspektrometer. Rund 850.000 Euro bekam das Forschungstauchzentrum auf Helgoland. Wiegard wies darauf hin, dass für das Konjunkturpaket zusätzliche Kredite aufgenommen worden seien. "Die Maßnahmen wirken. Wir sind auf den Wachstumskurs zurückgekehrt und haben 2011 rund 300 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Die Mehreinnahmen müssen wir jetzt nutzen, um die zusätzliche Neuverschuldung wieder zurückzuführen. Wir werden jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Euro dazu verwenden, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der künftigen Zinslast abzubremsen", erklärte der Finanzminister. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=237 Finanzminister Rainer Wiegard will schnellstmöglich Haushalt ohne neue Schulden. Kiel (16. Dezember 2011) "Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2020 – das hat uns der Stabilitätsrat ausdrücklich bescheinigt", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Freitag, 16. Dezember 2011) vor dem Landtag. Er wies darauf hin, dass der Stabilitätsrat die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen begrüße und empfehle, diese konsequent umzusetzen. Wiegard: "Man sieht: Unser Konsolidierungskurs hat überzeugt. Wir werden diesen Kurs konsequent beibehalten." Wiegard sowie die Stabilitätsratsvorsitzenden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatten vor zwei Wochen die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm unterschrieben. Darin wird der Abbau des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2016 beschrieben. Ziel ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückzuführen. Die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein die Finanzhilfe von Bund und Ländern erhält – 80 Millionen Euro im Jahr bis 2019. Als wichtiges Element im Konsolidierungskonzept der Landesregierung nannte Finanzminister Wiegard Einsparungen beim Personal: "Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 werden rund 900 Stellen abgebaut, bis 2016 mehr als 3.100 Stellen. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt rund 10 Prozent der Stellen wegfallen; das sind mehr als 5.300. Durch die Maßnahme wird der Haushalt um rund 215 Millionen Euro dauerhaft entlastet." Es werde aber nicht nur gespart: "Der Konsolidierungserfolg wird nur dann von dauerhafter Natur sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern", sagte Wiegard. Deshalb gelte es, die wirtschaftliche Infrastruktur wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierzu gehörten notwendige Verkehrswege, schnelle Daten- und sichere und bezahlbare Energienetze. Darüber hinaus gelte es Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern und jungen Familien zu ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren. "Wir schaffen die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Denn keine Ausgabekürzung und keine Steuererhöhung können die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch Wirtschaftswachstum erzielen", erklärte Wiegard. Der Finanzminister bekräftigte, dass er jede ungeplante Steuermehreinnahme in die Absenkung der Neuverschuldung stecken werde, um die Zinslast zu reduzieren. "Das ist nicht nur finanzpolitisch geboten, sondern auch moralisch richtig – und genau das unterscheidet diese Landesregierung wohltuend von früheren Landesregierungen", stellte Wiegard fest. Wenn die positive Wirtschaftsentwicklung anhalte, die Zinsentwicklung moderat bleibe und die Ausgabendisziplin wie bisher gewahrt werde, dann gebe es die gute Chance, früher als geplant ohne neue Schulden auszukommen und mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen. Die Liste der im Sanierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ist lang. Einige bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Anhebung der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst und die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe entlasten den Haushalt um weitere 20 Millionen Euro. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören auch die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres (35 Millionen Euro) sowie die Halbierung des Landesblindengeldes für Erwachsene (5 Millionen Euro). Weiterhin sind u.a. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung an den Hochschulen und im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung und bei den Zuweisungen und Zuschüssen vorgesehen. Neben den Kürzungen auf der Ausgabenseite sieht das Programm auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor. So wird ab dem Jahr 2012 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent angehoben (80 Millionen Euro). Mit der Neuordnung des Glücksspiels werden weitere rund 35 Millionen Euro generiert. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=235 Finanzminister Rainer Wiegard: Mit Schuldengrenzen und Sanktionen zur Stabilitätsunion Kiel (15. Dezember 2011) "Die derzeitige Finanzkrise ist eine Staatsschuldenkrise. Sie ist die Folge einer Jahrzehnte langen charakterlosen Schuldenpolitik. Dafür sind nicht Banken und Finanzinvestoren verantwortlich, sondern die politischen Entscheidungsträger. Wer jetzt scheinheilig das Primat der Politik einfordert, lenkt von der eigenen Verantwortung ab und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion "Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner". Die Krise sei von Politikern verursacht worden und könne nur durch sie überwunden werden, stellte Wiegard fest. Dafür sei es notwendig, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang bezeichnete der Minister die Ergebnisse des vergangenen Euro-Gipfels als Erfolg: "Mit verbindlichen Schuldengrenzen und automatischen Sanktionen können wir Europa zu einer Stabilitätsunion machen. Die Bundesregierung schlägt mit ihren europäischen Partnern den richtigen Weg ein." Wiegard bedauerte, dass Großbritannien sich den Beschlüssen nicht angeschlossen hat. "Angesichts der Tragweite der Maßnahmen ist es aber bemerkenswert, dass 26 von 27 Staaten diesen Weg mitgehen wollen oder dies zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", so Wiegard. Der Forderung der Opposition, die Schulden der EU-Staaten zu vergemeinschaften, erteilte der Finanzminister eine Absage: "Euro-Bonds würden den Krisenstaaten den Anreiz nehmen, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig Deutschland – und damit auch Schleswig-Holstein – zusätzlich belasten." Würde sich der Zinssatz für die Schulden auch nur um einen Prozentpunkt erhöhen, kämen auf Schleswig-Holstein Mehrbelastungen von 40 Millionen Euro zu – jährlich aufwachsend, wie Wiegard vorrechnete. "Bevor die Lösung der Probleme wieder einmal auf künftige Generationen verschoben wird, sollten die Befürworter der Euro-Bonds erst einmal Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreiten", forderte Wiegard. "Mit Blick auf unseren Haushalt bin ich jedenfalls froh, dass die Bundesregierung an dieser Stelle keine Zugeständnisse gemacht hat." Wer angesichts der Führungsrolle Deutschlands nun vor einem deutsch geprägten Europa warne, der verkenne die Sachlage. "Wir stehen zu unserer Verantwortung und suchen gemeinsam mit unseren europäischen Partner aktiv nach Lösungen" sagte Wiegard. Er erinnerte an einen Ausspruch des polnischen Außenministers Sikorski, der gesagt hatte: "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten." http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=234 Finanzminister Rainer Wiegard: "Das war ein guter Tag. Beharrlichkeit zahlt sich aus." Berlin Kiel (2. Dezember 2011) Die Bundesregierung will mit den Ländern über die Einrichtung eines gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds und gemeinsame Bund-Länder-Anleihen sprechen. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der Sitzung des Stabilitätsrates erklärt. Und das freut ganz besonders den Schleswig-Holsteinischen Finanzminister Rainer Wiegard, der sich seit 2007 darum bemüht. "Der jetzt vom Bund beabsichtigte deutsche Altschuldentilgungsfonds ist ein deutliches Signal an Bürger, Unternehmen und Finanzmärkte, dass wir uns nicht mit der Begrenzung neuer Schulden begnügen, sondern die klare Absicht haben, den aufgetürmten Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen zu verkleinern. Und dass der Bund nun mit den Ländern über gemeinsame Bund-Länder-Anleihen sprechen will, ist sehr vernünftig. Ich freue mich, dass der Bundesfinanzminister beides auf den Weg bringen will", erklärte Wiegard. Die Euro-Länder sollen sich nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verpflichten, einen Teil ihrer Schulden nach einem festen Fahrplan zu tilgen, so auch Deutschland. Darüber werde alsbald mit den Ländern ebenso zu sprechen sein, wie über gemeinsame Bund-Länder-Anleihen, mit denen die Länder von den günstigeren Konditionen des Bundes am Kapitalmarkt profitieren sollen. Wiegard hatte bereits 2007 in der Föderalismusdiskussion über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds vorgeschlagen. Dort sollten die staatlichen und kommunalen Schulden gebündelt und gemeinsam finanziert und getilgt werden. "Seinerzeit ist es mir leider nicht gelungen, den damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück und die Länder dafür zu gewinnen. Manche Ablehnung war sogar von ziemlicher Überheblichkeit gekennzeichnet. Inzwischen ist aber offensichtlich Ernüchterung eingetreten; einige sind ja auch nicht mehr da! Und es ist nie zu spät, den richtigen Weg noch zu gehen", freut sich der Minister über die klugen Vorschläge seines Bundeskollegen. Es sei inzwischen vielen klar geworden, dass die Zinszahlungen für die hohen Altschulden die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben verhindere. Deshalb müsse so schnell wie möglich die charakterlose Schuldenpolitik beendet und mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden. Wiegard: "Für notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge, für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, fehlen deshalb die entsprechenden Mittel. Zinsen fressen Leistung auf." Erfreut zeigte sich Schleswig-Holsteins Finanzminister auch darüber, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt gemeinsame Bund-Länder-Anleihen in Aussicht gestellt hat. Wiegard hatte 2008 solche Anleihen bei Schäubles Amtsvorgänger eingefordert. Hintergrund: Der Bund zahlt für seine Anleihen deutlich weniger Zinsen – zeitweise beträgt die Differenz einen Prozentpunkt – bei völlig gleicher Bonität, denn nach der deutschen Finanzverfassung ist die Zahlungsunfähigkeit eines Landes ausgeschlossen. Angesichts eines jährlichen Kreditbedarfs von etwa vier Milliarden Euro müsste Schleswig-Holstein bei gemeinsamen Anleihen deutlich weniger Zinsen zahlen. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir mit Haushaltskonsolidierungsprogrammen bereits bei Kleinstbeträgen kürzen müssen, während wir zugleich dreistellige Millionenbeträge völlig unsinnig für höhere Zinsen ausgeben", begründete Wiegard seine nun offensichtlich in Erfüllung gehende Forderung. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=231 Stabilitätsrat lobt Schleswig-Holsteins Konsolidierungspolitik Berlin (1. Dezember 2011) "Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2020." Das hat der Stabilitätsrat heute (Donnerstag, 1. Dezember 2011) festgestellt. Finanzminister Rainer Wiegard sowie die Stabilitätsratsvorsitzenden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unterschrieben die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm. Darin wird der Abbau des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2016 beschrieben. "In seinem Beschluss begrüßt der Stabilitätsrat die im Sanierungsprogramm der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich und empfiehlt, diese konsequent umzusetzen", so Finanzminister Rainer Wiegard. Durch die gute Bewertung des schleswig-holsteinischen Sanierungsprogramms sieht sich der Finanzminister in seiner Politik bestätigt: "Unser Konsolidierungskurs hat überzeugt. Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen." Die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist Voraussetzung, dass Schleswig-Holstein die Finanzhilfe von Bund und Ländern erhält – 80 Millionen Euro im Jahr bis 2019. Ein wichtiges Element im Konsolidierungskonzept der Landesregierung sind Einsparungen beim Personal. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 werden rund 900 Stellen abgebaut. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt rund 10 Prozent der Stellen wegfallen; das sind mehr als 5.300. Durch die Maßnahme wird der Haushalt um rund 215 Millionen dauerhaft entlastet. Die Liste der im Sanierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ist lang. Einige bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Anhebung der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst und die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe entlasten den Haushalt um weitere 20 Millionen Euro. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören auch die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres (35 Millionen Euro) sowie die Halbierung des Landesblindengeldes für Erwachsene (5 Millionen Euro). Weiterhin sind u.a. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung an den Hochschulen und im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung und bei den Zuweisungen und Zuschüssen vorgesehen. Neben den Kürzungen auf der Ausgabenseite sieht das Programm auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor. So wird ab dem Jahr 2012 die Grunderwerbsteuer angehoben (80 Millionen Euro). Mit der Neuordnung des Glücksspiels werden weitere rund 35 Millionen Euro generiert. "Der Konsolidierungserfolg wird nur dann von dauerhafter Natur sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern", sagte Wiegard. Deshalb gelte es, die wirtschaftliche Infrastruktur wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierzu gehörten notwendige Verkehrswege, schnelle Daten- und sichere und bezahlbare Energienetze. Darüber hinaus gelte es Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern und jungen Familien zu ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren. Doppelhaushalt und Konsolidierungsprogramm gingen genau diesen Weg, so Wiegard. Derzeit trägt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung zu der angestrebten Konsolidierung des Haushalts bei. Der Finanzminister wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum im Zeitraum von 2005 bis 2010 bundesweit den zweiten Platz belegt habe. Seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 76.000 gestiegen. Derzeit sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. "Das macht sich bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro mehr einnehmen als im Vorjahr. Keine Ausgabekürzung und Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch Wirtschaftswachstum erzielen", erklärte Wiegard. Keinesfalls dürften aufgrund einmaliger Ersparnisse dauerhafte neue Aufgaben kreiert werden – neue Aufgaben könnten nur durch Verzicht auf bisherige Aufgaben und dauerhafte Senkung der Zinsausgaben finanziert werden, sagte der Finanzminister. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=230 Finanzminister Rainer Wiegard in Bad Oldesloe: »Ausgeglichene Haushalte sind nur bei stetiger wirtschaftlicher Entwicklung möglich.« Bad Oldesloe (30. November 2011) Schleswig-Holstein hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 630 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Dienstag (29. November 2011) in einer öffentlichen Veranstaltung in der Schützenhalle. »Aber diese ungeplanten Einnahmen stehen nicht für neue Aufgaben zur Verfügung. Wir werden damit die geplante Neuverschuldung senken«, erklärte der Finanzminister. Nur so könne der Anstieg der Zinslast in den kommenden Jahren gebremst und Handlungsspielraum für die notwendigen Zukunftsaufgaben gewonnen werden. Wiegard: »Das gebietet die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Denn niemand hat das Recht – kein Parlament und keine Regierung – heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute ein angenehmeres Leben zu leisten, weil man nicht mit dem Geld auskommen will, das man erwirtschaftet.« Wiegard wies darauf hin, dass das Land einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro habe und in diesem Jahr nur Kredite aufnehmen müsse, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Zusammen mit den Schulden der schleswig-holsteinischen Kommunen und den anteiligen Bundesschulden summierten sich die von der schleswig-holsteinischen Wirtschaftskraft zu bedienenden Kapitalmarktschulden auf rund 74 Milliarden Euro. "Bei einem Brutto-Inlandsprodukt von 75 Milliarden Euro haben wir damit eine Verschuldung von 100 Prozent unserer Leistungsfähigkeit. Da war Griechenland vor etwa sechs Jahren", machte Wiegard deutlich, dass Überheblichkeit gegenüber anderen Schuldenstaaten nicht angesagt sei. Auch für die kommenden Jahre stehe die Bewältigung der Vergangenheit im Vordergrund. So würden die bis zum Jahr 2020 prognostizierten Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro vollständig durch die Lasten der Vergangenheit aufgezehrt: 1,2 Milliarden Euro für den Abbau des strukturellen Defizits und jeweils 600 Millionen Euro für steigende Zinsen für alte Schulden und zusätzliche Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte, für die in ihrer aktiven Dienstzeit keinerlei Vorsorge durch die Landesregierungen getroffen wurde. Mit einmaligen Ersparnissen könne man keine dauerhaften neuen Ausgaben bezahlen. Mit solcher Finanzpolitik hätten frühere Regierungen das Land an den Rand des Ruins gefahren, sagte Wiegard. Neue Aufgaben könnten nur durch Verzicht auf bisherige Aufgaben und dauerhafte Senkung der Zinsausgaben finanziert werden. Der so entstehende Spielraum müsse in erster Linie dazu genutzt werden, vorrangig die Infrastrukturen in den Zukunftsbereichen auszubauen, erklärte der Finanzminister. Die positive Einnahmeentwicklung im Jahre 2011 mache deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. »Keine Ausgabekürzungen und keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere erste Herausforderung.« Deshalb gehe es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, um Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zugleich gelte es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten könnten. »Und schließlich wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können«, schloss Wiegard den Reigen der politischen Schwerpunkte ab. http://www.rainerwiegard.de/pressemitteilungen.php?id=228 Finanzminister Rainer Wiegard: Neue Schulden nur für Zinsen auf alte Schulden Kiel (23. November 2011) 29 Millionen Euro beträgt der Überschuss im operativen Ergebnis des Landeshaushalts Ende Oktober dieses Jahres. "Im vergangenen Jahr stand hier zur gleichen Zeit noch ein Minus von 780 Millionen Euro, also ein Unterschied von 809 Millionen Euro", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard und legte damit im sechsten Monat in Folge einen Monatsabschluss mit einem positiven operativen Ergebnis vor. Damit werde ausgedrückt, dass das Land ohne Zinsen für Altschulden und sogar ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern und ohne Beteiligungs- und außerordentliche Einnahmen die laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen bestreiten könne. Dieses Ergebnis sei nur dank der stetigen wirtschaftlichen Entwicklung und konsequenter Ausgabendisziplin der Landesregierung möglich, sagte Wiegard. "Ohne die Lasten der Vergangenheit hätten wir auch im Oktober einen Haushaltsüberschuss und müssen neue Kredite nur aufnehmen, um damit die Zinsen für alte Schulden zu bezahlen!" Der gesamte Haushaltsfehlbetrag Ende Oktober beläuft sich auf insgesamt -606 Millionen Euro (Vorjahr -1.336 Mio. €) und setzt sich aus dem Finanzergebnis (vor allem Zinsen) mit -770 Millionen Euro und dem außerordentlichen Ergebnis mit +135 Millionen Euro zusammen, die dem operativen Ergebnis hinzuzurechnen sind. Damit werde der Haushaltsfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um 730 Millionen Euro verbessert. Der Finanzminister bekräftigte, das positive Zwischenergebnis ändere nichts an seinem Konsolidierungskurs. "Die positive wirtschaftliche Entwicklung spornt uns an, den Berg eher zu überwinden - aber wir stehen immer noch vor dem Schuldenberg mit 27 Milliarden Euro", sagte Wiegard. Sein Ziel sei es, möglichst schnell einen Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren und spätestens im Jahr 2020 mit der regelmäßigen Tilgung zu beginnen. "Dabei sind wir auf einem guten Weg, den wir konsequent weitergehen werden", so Wiegard. Das Jahr 2011 mache zugleich deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. "Keine Ausgabekürzungen und keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere erste Herausforderung." Deshalb gehe es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur; zugleich gelte es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten könnten. "Und wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können", schloss Wiegard den Reigen der politischen Schwerpunkte ab. Wesentlich für das Zwischenergebnis seien die um 630 Millionen Euro über dem Vorjahr liegenden eigenen Steuereinnahmen. Nach Abzug von 140 Millionen Euro geringeren Einnahmen bei den Finanzhilfen von Bund und Ländern konnte Schleswig-Holstein rund 490 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern verbuchen; weitere 48 Millionen Euro wurden bei den Verwaltungseinnahmen erzielt. Die Ausgaben für Personal und Verwaltung sind per Ende Oktober mit -2.998 Millionen Euro zwar um 23 Millionen höher als im Vorjahreszeitraum; dies liege allerdings voll im geplanten Rahmen, erläuterte Wiegard. Die Ausgaben für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen aus Landesmitteln sind dagegen mit -2.577 Millionen Euro um 158 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr. Das Finanzergebnis zeigt sich mit -770 Millionen Euro um vier Millionen Euro leicht verbessert. Das außerordentliche Ergebnis (Finanzhilfen) weist mit 135 Millionen Euro ein Minus von 83 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr aus. Hier haben sich die Finanzhilfen im Länderfinanzausgleich von 223 Millionen Euro im Vorjahr um 143 Millionen auf 81 Millionen Euro reduziert. Dafür hat der Bund die erste Rate der Bund-Länder-Konsolidierungshilfe in Höhe von 53 Millionen Euro als Abschlagszahlung geleistet.