http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=85 Finanzminister Rainer Wiegard: Niemand hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden zu belasten, um jetzt ein angenehmeres Leben zu führen. Rainer Wiegard, Finanzminister: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es gibt eine neue Schuldengrenze. Es gab bisher auch schon eine. Das ist richtigerweise von zwei Rednern bereits dargestellt worden. Der wesentliche Unterschied ist: Bisher waren Schulden grundsätzlich zulässig, wenn auch mit einer Grenze in Höhe der investiven Ausgaben. Die neue Regelung heißt: Schulden sind grundsätzlich nicht zulässig. Das ist der entscheidende neue Punkt, der es auch erübrigt, Diskussionen darüber zu führen, was eine Investition ist. Das ist der Punkt, Kollege Habeck, bei dem ich und wahrscheinlich die meisten hier Bauchschmerzen bei Ihrem Änderungsantrag habe, nämlich einfach irgendwelche anderen konsumtiven Ausgaben zu Investitionen zu erklären. Ich gebe zu, wir haben für die Zeit der Schuldenbremse - 2011 bis 2019 - ein Klärungsproblem, wie hier mit Kreditaufnahmen verfassungsrechtlich zu verfahren ist. Aber einfach zu sagen, wir machen das, was in den vergangenen 40 Jahren auch schon gemacht wurde, indem wir ein bisschen an dem Investitionsbegriff herumschrauben - das ist regelmäßig passiert -, ist nicht der richtige Weg. (Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Entscheidend ist, dass die Änderung notwendig ist, nicht etwa, weil wir eine Neuregelung in der Verfassung stehen haben, sondern dass sie notwendig ist, weil Schleswig-Holstein - das gilt im Übrigen auch für die meisten anderen Länder und den Bund - bei einer Fortsetzung regelmäßiger weiterer Schuldenaufnahmen schlicht und ergreifend nicht überlebensfähig ist. (Beifall bei CDU und FDP) Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass wir über die Begrifflichkeit noch ein bisschen miteinander zu diskutieren haben. Ich habe den Eindruck, dass noch nicht jeder die Notwendigkeit richtig erkannt hat. Herr Kollege Stegner, Sie begründen Ihren Antrag damit, dass Sie auf der Grundlage einer Verfassungsänderung die Möglichkeit haben wollen, gegen die entsprechende Verfassungsregel des Bundes zu klagen. Das ist keine ausreichende Fiktion, sondern wir brauchen ein Verständnis, das deutlich macht: Keine Landesregierung, kein Parlament hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden zu belasten, um jetzt angenehmer leben zu können. Dem haben wir uns zu beugen. (Beifall bei CDU und FDP) Wenn man - wie ich gerade vor einigen Stunden - aus einem Land zurückkommt, das eine mehr als 4.000-jährige Geschichte detailliert nachweisen kann, dann ist es schon mindestens bemerkenswert, dass sich die für die Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein in den letzten 20 Jahren Verantwortlichen an ihren Teil der Verantwortung offensichtlich nicht mehr erinnern können. (Beifall bei CDU und FDP) Ihre Verantwortung, insbesondere Ihre, Herr Stegner, für den Teil von 1988 mindestens bis 2005: regelmäßig deutlich überdurchschnittliche Einnahmen verbraucht, Landesvermögen vollständig veräußert, die bis heute geltende Schuldengrenze regelmäßig überzogen, eine Milliarde € Zinsen, die aus dieser Verschuldung resultieren, eine weitere Milliarde € aus Pensionslasten, für die keinerlei Vorsorge getroffen wurde, Lehrer beschäftigt, aber nicht bezahlt, Infrastruktur sträflich vernachlässigt, UK S-H-Sanierungsstau von 700 Millionen €, Sanierungsstau bei den Schulen in Höhe von 200 Millionen €, Verkehrsnetze-Sanierungsstau kaum abschätzbar, wahrscheinlich eine Milliarde €. Es gibt kein einziges Jahr in der gemeinsamen Regierungszeit von Rot-Grün, in dem Sie es geschafft haben, einen Haushaltsabschluss vorzulegen, bei dem Sie weniger Schulden gemacht als investiert und Vermögen entnommen haben. Sich dann hier hinzustellen und so zur aktuellen Politik zu reden! In einigen Fällen, wie Sie wissen, habe ich erhebliche Zweifel, ob uns das im Detail wirklich so richtig voranbringt, wenn man sich anguckt, was Sie an Anträgen zu Steuerentlastungsgesetzen des Bundes eingebracht haben. Sie haben sogar vorliegende Drucksachen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass hier mit Einnahmeverlusten zu rechnen ist, durch einen Resolutionsentwurf abgeändert, in dem es heißt - ausschließlich auf Antrag Schleswig-Holsteins ‑: Der Bundesrat begrüßt das vorliegende Steuerentlastungsgesetz, das insbesondere darauf ausgerichtet ist, Wachstum und Beschäftigung zu verbessern sowie Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien spürbar zu entlasten. (Zurufe) Der Bundesrat stellt fest, dass in dem nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wesentliche steuerliche Belange der mittelständischen Wirtschaft eine angemessene Berücksichtigung gefunden haben. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Beibehaltung der Teilwertabschreibung, des Verlustrücktrags, die Ansparabschreibungen sowie auf die Freibetragsregelung bei Veräußerungsgewinnen. Das heißt: Wer ein Paar Schuhe verkauft, der zahlt Steuern. Wer eine Schuhfabrik verkauft, der zahlt keine Steuern. (Zurufe) Das war die Diktion der sozialdemokratischen Regierung in Schleswig-Holstein, unterstützt von den Grünen seit 1996. (Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Aber nicht von uns! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie spielen doch keine Rolle!) Meine Damen und Herren, ich habe vor diesem Landtag und vor der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit vor eineinhalb Jahren eine ausdrückliche Entschuldigung ausgesprochen - jedenfalls für den Teil, den ich zu verantworten habe - hinsichtlich der Verfassungsbrüche bei der Aufstellung und im Vollzug der Haushalte der letzten Jahre. Herr Stegner, ich warte immer noch darauf, dass Sie sich hier hinstellen und gegenüber der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit Ihren Anteil der Verantwortung übernehmen. (Beifall bei CDU und FDP) Dazu gehört natürlich auch, dass man weiß, worüber man redet. Und den Eindruck habe ich - gestatten Sie mir das bitte - bei dem, was Sie hier heute vorgetragen haben, überhaupt nicht. Herr Kollege Stegner, Sie sprechen von einem strukturellen Defizit von 600 Millionen €. Da sind Sie nur bei der Hälfte. 600 Millionen € sind der strukturelle Nachteil gegenüber den anderen westdeutschen Flächenländern hinsichtlich der Einnahmeentwicklung und der Mehrausgaben bei den Zinsen. Aber das strukturelle Defizit liegt bei etwa 1,2 Milliarden €. Das Zweite ist ein von Ihnen immer wieder wiederholter völlig unsinniger Vergleich, nämlich der Vergleich der staatlichen Kreditaufnahme mit der Kreditaufnahme einer Familie für ein Auto oder für ein Haus. Die Familie kriegt den Kredit für das Haus gar nicht mehr, wenn sie nicht vorher den Kredit für das Auto planmäßig getilgt hat. Das Land Schleswig-Holstein hat noch nie Schulden getilgt. Wir hätten nie einen weiteren Kredit kriegen können, aber der Staat unterliegt anderen Regeln. Das ist der entscheidende Unterschied, den Sie ignorieren. Herr Kollege Habeck, ich habe mich über einen Teil Ihres Redebeitrags, soweit er sich mit den Grundsätzen befasst hat, gefreut und hoffe, dass wir bei den weiteren Beratungen in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung der Verfassungsänderung die eine oder andere Veränderung gemeinsam erarbeiten können. Helmut Kohl hat einmal von der Gnade seiner späten Geburt gesprochen; Sie haben die Gnade der späten Mitgliedschaft in diesem Haus, sodass Sie sich nicht unbedingt persönlich für das verantwortlich fühlen müssen, was Ihre Fraktion in früheren Zeiten, insbesondere der Zeit ihres Mitregierens von 1996 bis 2005, hier an finanziellem Schaden, sowohl was den Landeshaushalt als auch was die Infrastrukturverhinderung in diesem Land betrifft, verursacht hat. (Zurufe) Herr Kollege Habeck, ich will damit nur deutlich machen: Wenn es richtig ist - ich hatte den Eindruck, dass wir in dem Punkt übereinstimmen -, dass wir aus der Erkenntnis heraus, dass wir nicht so weitermachen können, eine Änderung wollen, nicht weil es irgendwo geschrieben steht, dann gehört dazu auch, dass jeder den Teil seiner Verantwortung übernimmt, der dazu geführt hat, dass wir heute zu dieser Veränderung kommen müssen. Da kann man sicherlich noch auf ein Wort von Ihnen hoffen. Die Ergänzungstexte der SPD zu der Einschränkung der Sätze 1 bis 4 sind so schwammig, das man sie kleindrücken und öffnen kann, bis sich der Schwamm überdehnt. Meine Damen und Herren, Sie könnten auch reinschreiben: Abends wird es dunkel, und morgens wird es hell. Auch das könnten wir in der Verfassung regeln. Meine Damen und Herren, was meinen Sie denn konkret damit? Meinen Sie bei den Regelungen des Bundes, die zu Einnahmeverlusten führen, die rechnerischen, strukturellen, durchschnittlichen Einnahmeverluste, oder meinen Sie tatsächliche Einnahmeverluste? Ist das auf das Haushaltsjahr bezogen? Oder gibt es da einen Spielraum, den Sie beliebig ausdehnen wollen? Wollen Sie damit zum Beispiel sagen, wenn der Bund ankündigt, die BAföG-Sätze zum Herbst dieses Jahres zu erhöhen, dass wir sozusagen wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß auftreten und sagen können sollen: Na gut, dann ärgern wir eben den Bürger und nehmen zu seinen Lasten höhere Kredite auf? Wir müssen hier schon sehr viel konkreter werden, wenn derartige Einschränkungen erforderlich sein sollten. Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bernd Heinemann? Rainer Wiegard, Finanzminister: Bitte sehr! Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese: Bitte, Herr Abgeordneter Heinemann! Bernd Heinemann [SPD]: Herr Minister, können wir erwarten, dass Sie Ihre eigenen Standpunkte auch noch zum Besten geben und noch etwas zu Ihren Visionen sagen? Rainer Wiegard, Finanzminister: Ja, Herr Kollege. Das können Sie auch in den letzten Debattenbeiträgen nachlesen. Wir reden nicht zum ersten Mal über den Schuldentilgungspakt, die Schuldengrenze oder die Schuldenbremse, sondern wir haben schon stundenlange Debatten zu diesem Thema geführt. Das können Sie alles nachvollziehen. Die Zeit erlaubt es mir nicht, hier alles erneut vorzutragen. Sie können es nachlesen. (Bernd Heinemann [SPD]: Dazu haben Sie bisher überhaupt nichts gesagt!) Wenn Ihnen das zu schwer ist, kann ich Ihnen die Redebeiträge gern zur Verfügung stellen. Aber ich möchte gern auf die Debatte eingehen, weil es notwendig ist, dass wir hier miteinander debattieren. Das bedeutet, dass zu getroffenen Aussagen auch konkrete Antworten gegeben werden müssen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die vorige Landesregierung einen Vorschlag für einen Altschuldentilgungspakt gemacht hat. Nun wäre ein Antrag von Herrn Stegner nicht ein Antrag von Herrn Stegner, wenn er wahrheitsgemäß wäre. (Widerspruch bei der SPD - Jürgen Weber [SPD]: Das geht zu weit! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer austeilt, muss auch einstecken können!) - Ich komme noch dazu, Ihnen das zu erläutern. Herr Stegner hat auch heute wieder gesagt, dass der Altschuldenfonds, den die SPD im Rahmen des Steuerpakts 2004 vorlegte, auch von der Regierung von Peter Harry Carstensen vertreten worden sei. Diese Aussage ist definitiv falsch. Darüber haben wir auch in diesem Haus mehrfach miteinander debattiert. Ihren Altschuldenfonds habe ich bereits 2004 und auch im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission abgelehnt; er wurde da auch von anderen unterbreitet. Wir werden diesen Vorschlag auch in Zukunft ablehnen, weil es eben kein Altschuldentilgungsfonds ist. Vielmehr sollen die aufgelaufenen Altschulden beiseite gestellt, sozusagen in Beton gegossen werden - weil sie ja von so großer Bedeutung für die Nachwelt sind -, und dann laufend dauerhaft mit Zinsen bedient werden. Wie man mit volkswirtschaftlichen Rechnungen möglicherweise belegen kann, wird die entsprechende Größe bei steigendem Bruttoinlandsprodukt und steigender Inflation in Relation zum Haushalt immer kleiner. Aber eine gute Milliarde € bleibt eine gute Milliarde €. Diese für die Ewigkeit zu betonieren mit dem Argument: "Das, was wir damals gemacht haben, war von so großer Bedeutung", ist schlicht und ergreifend Betrug an künftigen Generationen. Deshalb sagen wir Nein zu einer solchen Lösung. (Beifall bei CDU und FDP) Was wir wollen, ist ein Altschuldentilgungsfonds. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir in die Diskussion eingebracht. Wie Sie wissen, sind wir in der ersten Runde damit nicht durchgedrungen; aber wir bleiben dabei. Unser Vorschlag zum Altschuldentilgungsfonds besagt, dass die aufgelaufenen Staatsschulden in etwa dem gleichen Zeitraum, in dem sie entstanden sind, auch zurückgezahlt werden müssen, also mit einem Tilgungssatz von etwa 0,5 %. Unser Vorschlag folgt nicht dem Grundsatz, der auch in Ihrer Diktion hier enthalten war, dass einige Länder für andere Länder die Schulden zurückzahlen sollen. Nach unserem Plan zahlt jedes Land die eigenen Schulden zurück. Geholfen wird durch eine Art Fortsetzung des Solidaritätszuschlags, wie wir ihn für den Aufbau Ost verwendet haben. Die Größenordnung des Zuschlags auf die Einkommensteuer läge bei 1,5 % bis 2 %. Das ist notwendig, um die Landes- und Kommunalschulden in einem Zeitraum von fünfzig Jahren zu tilgen und mit Zinsen zu bedienen. (Beifall des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weitere 3 % braucht man, um dem Bund das Gleiche zu ermöglichen. Damit sind wir wieder bei einem Zuschlag von 5,5 %, wie er bereits jetzt als Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben wird. Ich glaube, wir werden über diesen Punkt erneut miteinander diskutieren. (Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Möglicherweise nennen wir es dann anders. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs steht in den nächsten Jahren an; spätestens am Ende dieser Wahlperiode beginnen die Beratungen. Dann werden wir erneut über diese Frage reden. Nur, die Nettotilgung von Altschulden beginnt erst dann, wenn man mit der Neuverschuldung bei null ist. Dort müssen wir erst einmal hinkommen. Deshalb ist die Reihenfolge richtig, erst die Schuldengrenze festzulegen, die Schuldenbremse auf dem Weg dahin umzusetzen und dann mit der Altschuldentilgung definitiv zu beginnen. In der Föderalismuskommission II ist vereinbart worden, dass in einer weiteren Beratungsrunde - das wird die sein, in der wir den Länderfinanzausgleich neu ordnen - auch über die Altschuldentilgung neu diskutiert wird. Dann werden wir unseren Antrag erneut einbringen. (Anhaltender Beifall bei CDU und FDP) http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=77 Rainer Wiegard: Wir haben nicht das Recht, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um heute angenehmer leben zu können. Ich bitte nun die Landesregierung um den Bericht. Das Wort hat Herr Finanzminister Rainer Wiegard. Rainer Wiegard, Finanzminister: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines eint inzwischen offenbar alle Fraktionen dieses Hauses, nämlich die Erkenntnis, dass wir endlich mit dem Wahnsinn Schluss machen müssen, der übrigens in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, und zwar die Änderung der Finanzverfassung von 1969 der ersten großen Bonner Koalition. Daraus hat sich die Entwicklung ergeben, dass Jahr für Jahr neue Schulden auf die bereits vorhandenen aufgetürmt wurden, weil die Verfassung es erlaubt hat, in jedem Jahr so viele neue Schulden zu machen, wie investiert wird. Wir wissen, wir brauchen Nachhaltigkeit vor allen Dingen in der Finanzpolitik. Wir können und dürfen regelmäßig nur so viel ausgeben, wie wir auch erwirtschaften und wie wir aus dieser Erwirtschaftung einnehmen. Regelmäßig - wie bisher - mehr auszugeben als einzunehmen bedeutet, dass wir unseren heutigen Lebensstandard auf Kosten heute noch nicht geborener Generationen einrichten. Wer diese Erkenntnis gewonnen hat, braucht eigentlich keine Verfassungsregel, die ihn dazu zwingt, dieser Logik moralischen Handelns gegenüber künftigen Generationen zu folgen, (Beifall bei der CDU) egal, ob sie im Grundgesetz oder in der Landesverfassung verankert ist. Denn die finanzielle Ausgangslage ist seit Langem eindeutig: Wir geben inzwischen eine Milliarde Euro für Zinsen für alte Schulden aus und eine weitere für Pensionsleistungen für Beamte, für die in der Vergangenheit keine Vorsorge getroffen worden ist. Das sind zusammen zwei Milliarden Euro, und damit haben wir fast jeden dritten eingenommen Steuereuro nur für die Bezahlung von Vergangenheit ausgegeben - nicht für Zukunft, nicht für Familie, nicht für Kinderbetreuung, nicht für die Bildung unserer Kinder, die wir alle so hochhalten, und nicht für den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Wenn wir das Niveau unserer heutigen Ausgaben - ohne es zu steigern - dauerhaft fortschreiben und lediglich eine jährliche Tarifsteigerung von zwei Prozent für unsere Beschäftigten einrechnen, dann wird unser strukturelles Defizit bei regelmäßigem Wachstum der Einnahmen um 2,5 % jährlich im Jahr 2020 auf über zwei Milliarden Euro steigen, der Schuldenstand auf über 43 Milliarden Euro, und die Zinslast daraus wird sich mit 2,3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Dabei tröstet nicht im Geringsten, dass die heutige Situation schon deutlich besser als die vor vier Jahren ist. Denn bis 2005 war das Defizit im Haushalt mit 1,7 Milliarden € mehr als doppelt so hoch wie die damalige Zinslast. 2008 haben wir einen Abschluss vorgelegt, in dem der Fehlbetrag mit weniger als 300 Millionen € gerade noch ein Drittel der Zinslast betrug. (Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie rechnen sich die Welt aber auch schön, Herr Wiegard!) - Frau Kollegin Heinold, von Ihnen hätte ich diesen Zwischenruf am wenigsten erwartet, denn Sie sind im Wesentlichen dafür verantwortlich. Aufgrund Ihres Zwischenrufes will ich für Sie gern noch einmal wiederholen, was ich in jeder Sitzung zu diesem Thema sagen werde: (Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD]) - Sie beide sind dafür verantwortlich, dass es in keinem einzigen Jahr der rot-grünen Regierungszeit geschafft wurde, einen Haushalt vorzulegen, der den Vorschriften der Verfassung entspricht. In keinem einzigen Jahr! (Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD]) - Herr Kollege Stegner, der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer ist der, dass wir unter meiner Verantwortung die ungeplant eingegangenen Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Neuverschuldung verwendet haben. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP) Sie waren es, der uns bei den ersten Anzeichen einer leichten Verbesserung im Frühjahr 2007 aufgefordert hat, vorher gemeinsam beschlossene Ausgabenbegrenzungen wieder zurückzunehmen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP) Deshalb sage ich noch einmal: Es tröstet überhaupt nicht, dass die Situation heute ein bisschen besser ist als zu Ihrer Zeit. Aber zu Ihrer Zeit war noch nicht einmal die Erkenntnis vorhanden, dass es überhaupt ein Problem gibt. Darauf mussten wir erst hinarbeiten. Ohne die erdrückenden Altschulden hätten wir im Jahre 2008 einen Überschuss von 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Das macht die Dimension des Problems deutlich. Das zeigt, wie wichtig es ist, das Anwachsen der Schulden endlich zu stoppen. Es zeigt aber auch, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 nicht etwa das Ziel ist, sondern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg, den bis dahin angehäuften Schuldenberg wieder abzubauen. Deshalb werden wir die gegen Ende dieser Wahlperiode anstehenden Beratungen über den Länderfinanzausgleich wieder dazu nutzen, die Frage des Abbaus der Staatsverschuldung auch in diesem Zusammenhang auf die Tagesordnung zu setzen. Dies zeigt auch, dass es die Lage ist, die uns zum Handeln zwingt, und nicht etwa eine Regel in der Verfassung - gleich, wo sie geregelt ist. Die weltweit wirkende wirtschaftliche Rezession hat uns bei der weiteren Senkung der Neuverschuldung einen mächtigen Brocken in den Weg gelegt. Sie darf uns aber nicht daran hindern, diesen Weg konsequent zu gehen. Deshalb hat diese Koalition fest vereinbart, dass die Aufnahme von Krediten zum Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 in konjunkturellen Normallagen nicht mehr zulässig ist. (Beifall des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein [CDU]) Über- und unterdurchschnittliche konjunkturelle Entwicklungen müssen sich in einem Zyklus ausgleichen. Das haben Plisch und Plum damals übrigens auch schon so gewollt; es hat sich nur niemand daran gehalten. Nur in außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen soll eine Kreditaufnahme zulässig sein. Diese Kreditaufnahme setzt dann eine qualifizierte Mehrheit im Landtag voraus und ist künftig mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu verbinden. Diese Regelung wollen wir in unserer Landesverfassung anstelle der bisherigen Regelungen verankern. Wir werden dem Landtag deshalb so rechtzeitig einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorlegen, dass entsprechende Beschlüsse bis zur Jahresmitte 2010 gefasst werden können. (Beifall bei CDU und FDP) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich die Frage nach dem Stand der Vorbereitungen einer Klage des Landtags gegen die die Länder verpflichtende Regelung im Grundgesetz nicht beantworte. Denn diese Frage richtet sich an Sie selbst, und ich werde mir nicht das Recht herausnehmen, für die Landesregierung eine Erklärung im Namen des Landtags abzugeben. Wir wollen das strukturelle Defizit bis 2020 auf null reduzieren. Bei der Einhaltung des Defizitabbaupfades erhalten wir Konsolidierungshilfen von insgesamt bis zu 720 Millionen € bis zum Jahr 2020. Voraussetzung ist allerdings, dass wir Jahr für Jahr etwa 10 % des strukturellen Defizits aus dem Jahr 2010 abbauen. Dies werden wir gegenüber dem Stabilitätsrat nachweisen müssen, und das werden wir im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzordnung entsprechend zu organisieren haben. Voraussetzung für die Darstellung eines kontinuierlichen Defizitabbaupfades ist ein Konjunkturbereinigungsverfahren. Mit diesem Verfahren werden der Ausgangswert des Jahres 2010 bestimmt und die jährlichen Tilgungsschritte festgelegt. Über die Eckpunkte eines solchen Bereinigungsverfahrens wird derzeit mit dem Bund und den anderen Ländern verhandelt. Wir werden dem Finanzausschuss Anfang des Jahres über den Stand der Beratungen informieren. Noch vor einem Jahr konnte man eine solche Trendberechnung auf Basis der Vergangenheitsentwicklung ohne größere Probleme durchführen. Aber die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt einen dramatischen Strukturbruch dar, und solche Brüche haben die Angewohnheit, dass sie Trendverschiebungen zur Folge haben. Deshalb wird die große Steuerschätzung im Mai 2010 Auskunft darüber geben, wie stark dieser Strukturbruch voraussichtlich sein wird, und der Bund wird sich bis dahin erklären müssen, inwieweit er Strukturen zusätzlich verändern will; die entsprechende Diskussion werden wir in der heutigen Tagung noch im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes führen. Auf der Grundlage der großen Steuerschätzung im Mai 2010 werden wir Ihnen eine langfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020 und eine mittelfristige Finanzplanung für das laufende Haushaltsjahr und die nächsten Haushaltsjahre vorlegen sowie die Anforderungen an die nächsten beiden Haushalte ableiten. Ich habe die Ausgangslage noch einmal dargestellt, weil viele neue Mitglieder in diesem Hause sind, die die bisherige Diskussion in dieser Tiefe nicht mitverfolgen konnten. Es wird deutlich, dass es ein "Weiter so!" nicht geben darf und nicht geben kann. Es wird deutlich, dass neben einer Stabilisierung der Einnahmen durch stetiges Wachstum auch Ausgabekürzungen unumgänglich sind. Ich betone dies, weil Einzelne offensichtlich immer noch glauben, ein strukturell ausgeglichener Haushalt sei möglich, ohne dass die Bürger es merken. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Mit Steuersenkungen geht es am besten!) - Herr Kollege Stegner, der größte Steuersenker in der Geschichte ist offensichtlich Herr Steinbrück. Er hat uns in Schleswig-Holstein Mindereinnahmen in der Größenordnung von 300 Millionen Euro beschert und sich dann mit der Nachricht verabschiedet, dass es für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt. Das ist eine bemerkenswerte Logik, Herr Kollege. (Beifall bei CDU und FDP - Zurufe) - Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu denen, die der Meinung sind, dass wir ohne Reduzierung des Personalbestandes und ohne Kürzung öffentlicher Leistungen einen ausgeglichenen Haushalt herstellen können. Wer dies will, muss jährlich etwa zwei Milliarden Euro mehr einnehmen, als wir ohnehin in der durchschnittlichen Entwicklung bereits unterstellt haben. Politischer Wille ersetzt nun einmal nicht die vier Grundrechenarten. Nur damit diejenigen, die sich mit diesen Gedanken befassen, annähernd wissen, worüber sie eigentlich reden: Um dies zu erreichen, müssten Sie zum Beispiel die Umsatzsteuer verdoppeln auf etwa 36 Prozent, oder sie müssten die Lohnsteuer verdoppeln. (Zurufe) Auch die nun aus der Mottenkiste herausgeholte Vermögensteuer, die zu reaktivieren wäre, ist keine Lösung. (Andreas Beran [SPD]: Trägt aber dazu bei!) Ihr Aufkommen müssten Sie verzwanzigfachen, um eine entsprechende Wirkung zu erzielen. Das hätte allerdings zur Folge, dass Sie das nicht dauerhaft machen können, sondern nur fünf Jahre, dann sind die Vermögen weg, und dann gibt es aus den Vermögen keine Erträge mehr. (Zurufe von der SPD) Dann gibt es auch keine Steuern auf diese Erträge mehr. Dann ist das Ziel einer ganzen Reihe von Salonsozialisten, Herr Kollege Stegner, erreicht: Alle sind gleichermaßen arm. (Beifall bei CDU und FDP) Deshalb warne ich auch dringend davor, die Ausgaben für immer mehr öffentliche Aufgaben relativ an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. Es ist inzwischen Mode geworden, alles am BIP zu orientieren, auch wenn der Zusammenhang nicht wirklich erkennbar ist. Es kann doch nicht Ziel sein, dass mit einer für alle geltenden Excel-Tabelle die Verteilung der Ausgaben bis hin zu den Gemeinden festgelegt wird, während wir hier noch darüber diskutieren, ob wir eine Verschuldungsregel im Grundgesetz oder in der Landesverfassung festlegen wollen. Deshalb glaube ich, dass sehr viel mehr Ernsthaftigkeit notwendig sein wird. Wir haben eine gewaltige Aufgabe vor uns. Ich weiß nicht, ob jeder bereits die Dimensionen überschaut hat. Ich bin auch davon überzeugt: Wir werden diese Aufgabe nur gemeinsam lösen, nicht gegeneinander. (Beifall bei CDU und FDP) http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=64 Finanzminister Rainer Wiegard: Schuldengrenze ist zwingend notwendig Vizepräsidentin Ingrid Franzen: Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Finanzminister Rainer Wiegard. Rainer Wiegard, Finanzminister und Innenminister: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich vor dem Hohen Haus klarstellen, auf welche Weise wir über die Vorschläge des Herrn Landtagspräsidenten zu diesem Themenkomplex hergefallen sind. Der Einfachheit halber zitiere ich aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 15. Juli. Damals habe ich ausgeführt: "Herr Kollege Kayenburg, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie durch die Verbindung Ihrer beiden Anträge sehr deutlich gemacht haben, worauf es ankommt: Wenn man das eine tut, muss man vorher das andere auch tun, nämlich in der Verfassung klar regeln, wie wir künftig mit Neuverschuldung umgehen. Eine Klage gegen die Verfassungsregeln im Grundgesetz kann nicht für sich allein stehen, denn wenn sie Erfolg hätte, was ja in breiten Teilen des Hauses vermutet wird, dann würden wir, wenn wir nicht eine eigene Verfassungsregel in unsere Verfassung aufnähmen, ohne eine solche dastehen. Das wäre kontraproduktiv. Das ist nicht gewollt. Ich persönlich darf hinzufügen, dass es für mich ohnehin fraglich ist - das hat jetzt nichts mit dem rechtlichen Rahmen zu tun -, ob staatliche Organe das Recht haben, in beliebiger Höhe und auf unabsehbare Zeit heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um damit den heutigen Lebensstandard zu finanzieren." (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich denke, das macht sehr eindringlich klar, wie wir über Herrn Kayenburg hergefallen sind. Herr Kollege Hentschel, ich bin ein erneutes Mal überrascht, wenn Sie darstellen, dass Dänemark bereits vor 15 Jahren diese Schritte gegangen sei, die Sie jetzt vorschlagen. Das muss im Jahr 1994 gewesen sein. (Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1993!) - Seit 1993 sogar. Von 1996 bis 2005 haben Sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein regiert. Sie sind für 60 % der Kapitalmarktschulden des Landes Schleswig-Holstein verantwortlich. (Beifall bei der CDU - Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei dieser Diskussion, die nicht immer - wie ich finde - den Sachverhalt vollständig wiedergibt, wird außer Acht gelassen, dass es neben den Kapitalmarktschulden eine Reihe weiterer Verschuldungen aus der Gegenwart und der Vergangenheit gibt, die in die Zukunft reichen, nämlich beispielsweise die Verlagerung der Pensionsleistungen für ausgeschiedene Beamte, ohne dass hierfür Vorsorge getroffen worden ist. Auch ein Ausbau von Infrastruktur ist in die Zukunft verschoben worden. Dies gilt auch für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen bei Vermögensgegenständen, für unterlassene Sanierungen zum Beispiel beim UK S-H und so weiter. Wenn Sie das summieren, kommen Sie auf Milliardenbeträge, die laufende Haushalte belasten, und zwar nicht etwa mit Aufgaben für die Zukunft, sondern es sind Lasten, die in der Vergangenheit entstanden sind, im Wesentlichen in der Zeit, in der Sie regiert haben. Dies gehört zur Wahrheit der geschichtlichen Darstellung dazu. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie in mehreren Beiträgen darstellen, dass es nicht gehen könne, nun in einem Schnellverfahren eine Verfassungsregel zu dieser Frage in die Verfassung aufzunehmen, dann sage ich: Darüber diskutieren wir bereits seit drei Jahren in der Föderalismuskommission. Bereits zu Beginn ist von Einzelnen in diesem Haus dieses Thema problematisiert worden. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass heute darüber diskutiert wird, wir müssten nun im Schnellverfahren die Verfassung ändern. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine völlig unzureichende Darstellung. Wir haben Zeit genug. Im Übrigen haben wir mit zahlreichen Wissenschaftlern und mit allen politischen Kräften in Deutschland aus den Ländern und dem Bund über die Lösung dieser Frage diskutiert – Sie wissen, dass wir sehr unterschiedliche Lösungsansätze gehabt haben – und sind schließlich zu einer Einigung gekommen. Deshalb glaube ich nicht, dass wir in Schleswig-Holstein die Welt unbedingt noch einmal ganz neu, sozusagen von vorn erfinden müssen, sondern dass hier genügend Ansätze enthalten sind. Ich halte auch den Vorschlag, zunächst eine Klage einzureichen und für den Fall, dass man sich dann nicht verständigen kann, später eine die Verfassung ändernde Regelung zu machen und die Klage dann wieder zurückzuziehen, für falsch. Das Beispiel, das hier genannt worden ist, ist schlicht falsch. In der Tat haben wir schon einmal eine Verfassungsklage eingereicht, nämlich die, festzustellen, dass der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, nachdem die Regierung, der Sie angehörten, Herr Hentschel, die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts zunächst einmal proklamiert hatte. Wir haben die Klage zurückgezogen, nachdem ich hier im Landtag für die Landesregierung demonstrativ und klar erläutert habe: Wir halten den Haushalt 2005 für verfassungswidrig und den für 2006 gleich mit. - Wenn dies dann so festgestellt ist, dann, Herr Kollege Kubicki, muss man dies nicht durch eine Klage in Karlsruhe zusätzlich feststellen lassen. Deshalb haben wir die Klage zurückgezogen. (Unruhe bei der SPD - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Faule Ausrede!) - Das ist überhaupt keine faule Ausrede. Man muss nicht etwas feststellen lassen, was man selbst schon festgestellt hat. (Beifall bei CDU und FDP) Meine Damen und Herren, das war allerdings eine sehr wichtige Änderung in der Politik, die im Übrigen auch dazu geführt hat, dass wir innerhalb weniger Jahre alles, was an zusätzlichen Einnahmen in die Landeskasse hineingekommen ist, dazu verwandt haben, genau diesen Sachverhalt zu ändern (Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das haben Sie nicht gemacht!) - genau diesen Sachverhalt zu ändern -, Herr Kollege Hentschel, nämlich die Neuverschuldung damit zu reduzieren, so, wie es versprochen worden ist. Deshalb haben wir im Jahre 2008 einen Fehlbetrag im Haushalt ausgewiesen vor Risikovorsorge von weniger als 300 Millionen €. Von Ihnen hatten wir 1,7 Milliarden € übernommen. Das war der Weg, den wir gegangen sind. (Beifall bei CDU und FDP) Nur sage ich sehr deutlich: Alle Fraktionen haben in der Sache ja bekundet, dass sie die Signale eigentlich verstanden haben. Wenn man die Aufzählung der Schuldenentwicklung - und wenn man noch hinzunimmt, was ich an heimlicher Schuldenentwicklung dargestellt habe - zum Anlass nimmt, zunächst einmal eine Schuldengrenze, eine neue und - von allen so bekundet - anerkannte Schuldengrenze zu bekämpfen, statt sie erst einzuführen, dann entbehrt das doch einer ganzen Menge Logik. Es gibt genauso die Möglichkeit, den Beschluss über eine Klage in Karlsruhe gegen die grundgesetzliche Regelung erst dann herbeizuführen, wenn die Landesverfassung tatsächlich in entsprechender Weise geändert wird. Ich sage Ihnen sehr deutlich, was meine Sorge ist: In den im Föderalismusverfahren vereinbarten Konsolidierungshilfen für Schleswig-Holstein geht es um 720 Millionen €. Wir haben uns hier schon über kleinere Beträge miteinander gestritten. Diese Konsolidierungshilfen sind klar und eindeutig an die Regelungen in Artikel 109 GG gebunden. Wenn wir dies nun bekämpfen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich glaube nicht, dass wir eine Verhaltensveränderung mit dem Bund über diese Konsolidierungshilfen erreichen, wenn wir gleichzeitig eine Klage dazu anstrengen, ohne dass wir eine mindestens gleichwertige, gleichgewichtige Regelung in der Landesverfassung verankert haben, um demonstrativ zu dokumentieren, dass dieses Land Schleswig-Holstein bereit ist, diesen Weg zu gehen. (Beifall der Abgeordneten Sylvia Eisenberg [CDU]) Absichtserklärungen haben Sie auch in früheren Jahren dazu abgegeben, eingehalten haben Sie sie nie. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Nehmen Sie diese Sorge ernst! (Beifall bei der CDU) http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=65 Innenminister Rainer Wiegard: Wahl der Landräte schnell regeln Präsident Martin Kayenburg: Für die Landesregierung hat Innenminister Rainer Wiegard das Wort. Rainer Wiegard, Finanzminister und Innenminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf der am 12. Dezember 2008 erfolgten Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte. Mit dem Vorschaltgesetz sind wesentliche Bestimmungen der Kreisordnungen, nach denen Neuwahlen einer Landrätin oder eines Landrates durchzuführen sind, außer Kraft gesetzt worden. Dieser Zustand kann natürlich nicht beliebig lange anhalten. Sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aufgrund der damit verbundenen sehr starken Belastung der stellvertretenden Landrätinnen und Landräte und damit des Ehrenamtes sind wir verpflichtet, eine Neuregelung zu schaffen. Dies betrifft insbesondere den Kreis Steinburg, wo der Amtsinhaber am 31. August die Altersgrenze bereits überschritten hat und ausgeschieden ist. Dies betrifft besonders auch den Kreis Pinneberg, wo die Amtszeit von Landrat Dr. Grimme am 30. September ausläuft. Deshalb ist die Entscheidung jetzt notwendig. Weitreichende Neuerungen wie die Streichung des Hauptausschusses und die Einführung eines Verwaltungsausschusses in die Kreisordnung und damit veränderte Zuständigkeiten von Kreistagen einerseits und den Landräten andererseits bedürfen weiterer Erörterungen. Das haben insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen der vom Innen- und Rechtsausschuss angehörten Verbände und Institutionen deutlich gemacht. Diese Diskussion muss demnächst mit großer Sorgfalt und umfassend fortgesetzt werden. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie bereit sind, das Notwendige jetzt zu tun. (Beifall bei der CDU) http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=47 Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir brauchen ein Steuersystem, das Leistung befördert und den Staat handlungsfähig erhält." Sehr geehrter Herr Dr. Vinken, (Präsident der Bundessteuerberaterkammer) sehr geehrter Herr Dr. Neuhaus, (Präsident der StBK SH) meine Damen und Herren, im Namen der schleswig-holsteinischen Landesregierung heiße ich Sie zu Ihrer Bundeskammerversammlung in Lübeck-Travemünde herzlich willkommen. In diesem Wahljahr war schon die Wahl des Tagungsortes eine sehr gute Wahl! Die Hansestadt Lübeck und die umliegenden Kreise sind eine außerordentlich vielfältige Region in Deutschland. Sie finden hier eine endlose, wunderschöne Küste. Travemünde bildet den Ausgangspunkt einer Perlenkette von schleswig-holsteinischen Orten an der Ostsee. Lübeck bietet als Weltkulturerbe viel Geschichte mit heute rund 1.800 denkmalgeschützten Gebäuden. Wohl jede in Deutschland gedruckte Tageszeitung hat schon diese Region gesehen, denn das Zeitungspapier wird aus Skandinavien über den hiesigen Hafen importiert. Deutschlands führende Unternehmen und Einrichtungen der Medizintechnik und Medizininformatik forschen und arbeiten in Lübeck. Der Nachbarkreis Stormarn gehört zu den TOP 10 in Deutschland der wirtschaftsstärksten Landkreise. Mit einer Arbeitslosenquote von knapp über vier Prozent herrschen dort - übrigens mein Wahlkreis - Verhältnisse wie in anderen strukturstarken Regionen. Sie sehen, wir in Schleswig-Holstein bieten eine ganze Menge — und wir können auch hochdeutsch. An dieser Region am Mare Baltikum können Sie erkennen, wie sich die Welt politisch und wirtschaftlich in den letzten Jahrzehnten unglaublich verändert hat. Der Eiserne Vorhang ist gefallen. Uralte Handelsbeziehungen nach Osteuropa erleben eine Renaissance. Mauer, Stacheldraht und Sperrstreifen der innerdeutschen Grenze sind verschwunden. Deutschland hat seine Einheit wiedererlangt. Es ist erst zwanzig Jahre her, da war der Küstenstreifen auf der anderen Seite des Priwalls, Sie können das von hier sehen, noch unerreichbares Territorium. Heute haben wir Freiheit für Menschen, Informationen und Meinungen und Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen. Manche haben da oft ein sehr kurzes Gedächtnis. Deshalb erlaube ich mir, gerade hier — unmittelbar an der ehemaligen Demarkationslinie — daran zu erinnern. Auch daran, dass Deutschland der Ausgangspunkt dafür war, dass diese Öffnung zur Freiheit nicht nur auf Deutschland beschränkt blieb, sondern Freiheit für die Völker Europas und darüber hinaus bewirkt hat. Mit der Freiheit kommt der Wettbewerb. Wir im Ostseeraum konkurrieren nun nicht mehr nur mit den Regionen in Skandinavien, sondern eben auch mit denen in Polen oder im Baltikum oder anderswo auf dieser Welt, wo das bis dahin eben nicht freizügig möglich war. Deshalb muss die Politik durch Investitionen in die Infrastruktur und durch Organisation der übrigen Rahmenbedingungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmen sich diesem weltweiten Wettbewerb stellen können und nicht durch nationale Bedingungen daran gehindert oder benachteiligt werden. Hier im Lübecker Raum betrifft das hinsichtlich der Infrastruktur z.B. die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Lübeck nach Hamburg, die den Güter- und Personentransport beschleunigt. Es betrifft die Fehmarnbelt-Querung als künftig größtes Bauprojekt in Nordeuropa, die die Metropolen Hamburg und Kopenhagen/Malmö in drei Stunden verbindet. End es betrifft den weiteren Ausbau der Autobahn A 24, die von Stettin entlang der Ostseeküste in Richtung Elbe führt. Die Schnittstelle dieser Verkehrsprojekte bei Lübeck verbindet unser Land mit Ost-, und Nord- und Westeuropa. Allein diese drei Verkehrsprojekte zeigen auf, welche wirtschaftlichen Entwicklungen möglich sind, wenn Politik entscheidet — oder anderswo erfolgen, wenn Politik sich verweigert. Verweigerung haben wir hier fast zwanzig Jahre erlebt. Meine Damen und Herren, zu den Standortbedingungen gehört vor allem auch die Steuerpolitik. Sie erinnern sich, dass wir uns da schon vor der letzten Bundestagswahl viel vorgenommen hatten. Einiges ist auf den Weg gebracht. Manche dieser Wege sind — so finde ich — überwiegend gut gelungen, also nach der Renovierung besser als vorher. Bei anderen ist das m.E. umgekehrt. Das gilt insbesondere für die Reform der Erbschaftsteuer und die Tatsache, dass der Bund sich krampfhaft an die Kraftfahrzeugsteuer klammert, die er den Ländern nun abgekauft hat, statt sie abzuschaffen und in anderen Verkehrsabgaben aufgehen zu lassen. Steuerpolitik muss nachhaltige Antworten auf Wettbewerb formulieren. Eine im internationalen Vergleich attraktive Unternehmensbesteuerung ist heute der Grundstein für Wachstum und Beschäftigung. Und Steuervermeidung und Steuerverlagerung müssen finanziell unattraktiver werden – ein Baustein für die Konsolidierung der Staatsfinanzen — und für mehr Steuergerechtigkeit. Mit der Anhebung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% im Jahr 2007 konnten Bedingungen geschaffen werden, um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit Unternehmen und Arbeitnehmer zu entlasten. Ebenso war dies ein unverzichtbarer Beitrag für die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Deutschland liegt mit 19% immer noch knapp unter dem europäischen Durchschnitt. Bei dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent hätte ich mir ein bisschen mehr Mut zu Bereinigungen gewünscht. Hier wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe vor uns liegen. Kernelement der Unternehmensteuerreform seit Januar 2008 ist vor allem die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 15%. Eng mit der Reform der Unternehmensbesteuerung verknüpft ist die Modernisierung der Kapitalertragsbesteuerung. Ein transparentes System der Kapitalbesteuerung bei privaten Haushalten hält Kapital im Inland und sichert dadurch langfristig das Steueraufkommen. Seit Januar 2009 werden alle privaten Kapitaleinkünfte einheitlich mit einer 25-prozentigen Abgeltungsteuer belegt. Steuerpflichtige mit Zinseinkünften und einem niedrigeren individuellen Steuersatz als 25% werden nicht stärker belastet, wenn sie diese in ihrer Steuererklärung angeben. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde eine der größten Steuerentlastungen der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Rund 16,6 Millionen Menschen profitieren ab Januar 2010 durch die bessere Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von Entlastungen in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro jährlich. Weitere deutliche Steuerentlastungen besonders für untere Einkommensgruppen ergaben sich bereits aus den Beschlüssen zu den Konjunkturpaketen. So ist für 2009 neben der Erhöhung des Grundfreibetrages (auf 7.834 €, ab 1. Januar 2010 auf 8.004 €) auch der Eingangssteuersatz von 15% auf 14% gesunken. Familien werden zusätzlich seit Jahresbeginn durch das erhöhte Kindergeld, die Anhebung des Kinderfreibetrages und den für 2009 einmalig gewährten Kinderbonus entlastet. Andere Entlastungsschritte zielten auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie die Eindämmung der Schwarzarbeit: Die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wurde ausgeweitet und eine Berücksichtigung von Arbeitskosten bei Handwerkerleistungen zu Erhaltungs- und Modernisierungszwecken (erweitert zum 1. Januar 2009) im privaten Bereich eingeführt. Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurde deutlich verbessert. (Sie haben es sicher bemerkt: Dies war auch ein Beitrag zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers, wir könnten uns Steuersenkungen auf breiter Front nicht leisten.) Wir werden jetzt sehr aufmerksam beobachten müssen, wie diese Maßnahmen wirken und in welchem Maße sie die Kräfte motivieren, die zu neuem Wachstum führen, das wir dringend brauchen. Denn diese steuerlichen Erleichterungen für Herrn und Frau Bürger werden zunächst mit neuen Schulden finanziert. Und die kosten im nächsten Jahr zusätzliche Zinsen. Davon haben wir aber ganz bestimmt schon jetzt zu viel! Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr, dem besten Einnahmejahr aller Zeiten, eine Milliarde Euro Zinsen für alte Schulden bezahlen müssen. Und eine weitere Milliarde Euro für Pensionen, weil dafür keine Vorsorge getroffen war. Das heißt: Fast jeder dritte eingenommene Euro wird für die Bezahlung von Vergangenheit ausgegeben. Nicht für Zukunftsaufgaben. Bei einigen Punkten bin ich allerdings der Meinung, sie hätten an anderer Stelle kompensiert werden können. Ich habe deshalb im Bundesrat dem Bürgerentlastungsgesetz meine Zustimmung verweigert, weil ich der Meinung bin, dass wir nicht genügend Überraschungseier haben, mit denen wir alle Wünsche beliebig erfüllen können. Dabei haben wir einen beachtlichen Spagat vor uns. Wir müssen gleichzeitig kraftvoll in den Ausbau der Infrastruktur investieren, die unerträglich hohe Verschuldung konsequent zurückführen, und die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte einschließlich der sozialen Sicherungen zukunftsfähig machen. Dabei führt an den ersten beiden Punkten überhaupt kein Weg vorbei. Ohne Zukunftsinvestitionen in den Ausbau von Verkehrswegen, Ver- und Entsorgungs- und Datennetzen werden wir nicht dauerhaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Und wenn wir die wahnsinnige staatliche Verschuldung nicht in absehbarer Zeit stoppen, werden uns die Zinsen für die Altschulden erdrosseln — oder unsere Nachkommen, weil sie die hohen Lasten nicht mehr tragen können. Bei der Entwicklung der steuerlichen Belastung müssen wir sehr sorgfältig schauen, welche Stellschrauben notwendig sind, um die Leistungsträger in unserer Gesellschaft nicht so über Gebühr mit Steuern und Abgaben zu belasten, dass sie sich schließlich dieser Leistung verweigern. Denn sie tragen die Last auch für jene, die nicht leistungsfähig sind. Deshalb werden wir hier — wenn die konjunkturelle Entwicklung dies zulässt — überschaubare Korrekturen vornehmen müssen. Das gilt für die Abflachung des Mittelstandsbauchs ebenso wie für die Verschiebung des Höchststeuersatzes. Schließlich aber — und das ist die eigentliche Aufgabe — führt m.E. kein Weg vorbei an einer umfassenden Steuerstrukturreform, die ein einfacheres, transparentes und für die Betroffenen und Beteiligten nachvollziehbares, wieder Vertrauen stiftendes Steuerrecht schafft, das sich auf deutlich weniger Steuerarten beschränkt, dabei auf Ausnahmeregelungen weitgehend verzichtet und so zu erheblich günstigeren Kosten bei Steuerpflichtigen, ihren Beratern und der Finanzverwaltung führt. In der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein sind 5.000 Menschen beschäftigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns das heutige, in der Handhabung luxuriös aufwändige Steuerrecht einfach nicht leisten können. Weder auf der Seite der Steuerpflichtigen noch auf der Seite der Steuereinnehmer. Und weil Herr Steinbrück gerne markig darauf hinweist, dass es keinen Urknall gibt, aus dem plötzlich und unerwartet ein solches Steuerrecht erwächst, und der damit eigentlich genau dies verweigert, will ich gerne noch betonen: Ein neues und zukunftsfähiges Steuerrecht entsteht in der Tat nicht von selbst durch einen Urknall, sondern durch ein klares Zielkonzept, bei dem man weiß, wo man mittel- und langfristig ankommen will und das man in einer Vielzahl von Schritten über Jahre konsequent verfolgt und zielstrebig umsetzt. Das ist allerdings mit harter Arbeit und klarem Blick für das Wichtige verbunden. Und: Dies zu formulieren und festzulegen, gelingt nach meiner festen Überzeugung nur in einer wirtschaftlichen Schwächephase — also jetzt. Denn die meisten finanz- und haushaltspolitischen Fehler in den letzten vierzig Jahren wurden in Hochkonjunkturzeiten begangen. Nach dem Motto: Wir haben‘s ja — und das wird schon noch so weitergehen. Meine Damen und Herren, es wird Sie also nicht überraschen, dass es auch nach dem 27. September eine Vielzahl steuerpolitischer Themen geben wird, die mit Sorgfalt und Intensität zu diskutieren sind. Ich bin deshalb auch sehr gespannt auf Ihre steuerpolitischen Strategien. Deshalb wünsche ich Ihnen für die nächsten beiden Tage eine interessante und erfolgreiche Bundesversammlung. Die Atmosphäre hier an der Küste mit frischem Wind und weitem Blick schafft bestimmt eine gute Grundlage für eine solche Beratung.