http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=264 Finanzminister Rainer Wiegard: Wir brauchen nicht mehr Schulden - wir haben schon genug! Präsident Torsten Geerdts: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst für die Landesregierung Herrn Finanzminister Rainer Wiegard das Wort. Rainer Wiegard, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für die sehr zügige und schnelle Beratung über das Ausführungsgesetz. Die Differenzen sind bekannt. Wir haben sie hinreichend ausgetauscht. Zu den übrigen Anträgen will ich mich auf zwei Punkte konzentrieren, wobei Sie möglicherweise bemerken werden - vielleicht liegt es daran, dass Frühlingsanfang ist -, dass ich mir zwei Punkte herausgesucht habe, bei denen ich erkenne, dass wir möglicherweise - jedenfalls einigermaßen - in die gleiche Richtung tendieren. Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass inzwischen auch die Sozialdemokraten den europäischen Fis-kalpakt ausdrücklich begrüßen. Dazu hat es in der vergangenen Zeit ja auch schon andere Meinungs-tendenzen gegeben. Ich will mir allerdings nicht die Bemerkung ersparen, dass das nicht nur für andere gilt, sondern dass, wer Regelungen für andere begrüßt, sie zunächst auch selbst erfüllen muss. Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun. Der Anspruch auf Haushaltsdisziplin richtet sich gegen andere Länder. Da bin ich erstaunt darüber, in welcher Weise insbesondere aus Deutschland und manchmal auch aus Schleswig-Holstein über die Situation beispielsweise in Griechenland hergezogen wird. Ich kann schlicht und ergreifend nur die wenigen Zahlen addieren - (Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD]) - Herr Stegner, lassen Sie das einmal weg! Sie haben ja gerade gemerkt, ich bin auf dem Wege, die wenigen Konsenspunkte herauszuarbeiten, die wir möglicherweise haben. Wir sehen, dass Schleswig-Holstein 27 Milliarden € Altschulden aufgetürmt hat. Hinzu kommen 3 Milliarden € Schulden der Kommunen, wobei man sagen muss: Verglichen mit den Kommunen in Baden-Württemberg und auf Augenhöhe mit Niedersachsen haben die schleswig-holsteinischen Kommunen dankenswerterweise den niedrigsten Schuldenstand pro Einwohner. Das hängt auch ein bisschen mit der Landespolitik über viele Jahrzehnte hinweg zusammen. Wenn wir die 3 Milliarden € noch hinzunehmen, haben wir 30 Milliarden € Schulden. Da der Bund nicht eigene Wirtschaftsbürger und eigene Steuerbürger hat, müssen wir die anteilige Bundesschuld auch noch auf uns herunterbrechen. Das sind noch einmal 45 Milliarden €. In der Summe sind wir dann bei 75 Milliarden €, die Schleswig-Holstein an Schulden durch die eigene Wirtschaftskraft zu bewirtschaften hat. Das entspricht ziemlich exakt, also zu 100 %, dem Bruttoinlandsprodukt von Schleswig-Holstein. Dabei ignoriere ich einmal die knapp 40 Milliarden € kapitalisierte Pensionsverpflichtungen, die wir in den letzten 60 Jahren gegenüber den Beamten eingegangen sind, für die in ihrer aktiven Dienstzeit keine entsprechenden Rückstellungen gebildet worden sind. 100 % Verschuldung zum BIP liegt weit über dem, was wir in Maastricht verabredet haben. Nun gilt das für die gesamte Republik und nicht für ein einzelnes Bundesland. Guckt man einmal, wo Griechenland mit 100 % war - das war wenige Jahre vor der Finanzkrise -, stellen wir fest, dass wir keinen Grund haben, überheblich zu sein, sondern eher Anlass haben, besonders intensiv daran zu arbeiten, dass sich das ändert. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Ich glaube, dass wir eine gute und vernünftige Regelung ver-einbart haben, indem wir gesagt haben, in absehbarer Zeit soll zu den vorhandenen Schulden nichts Neues mehr oben drauf kommen. Sie wissen aber auch, dass ich schon 2007 in der Diskussion um die Föderalismuskommission II den Versuch gemacht habe, den Bund und die Länder dazu zu bewegen, nicht nur bis zum Neuverschuldungsstand null zu denken, sondern darüber hinauszudenken und den aufgelaufenen Schuldenberg ins Visier zu nehmen. Ich stelle mit großer Zufriedenheit fest – verstehen Sie es bitte positiv, denn ich meine es positiv -: In diesem Haus schließt sich eine große Mehrheit diesem Gedanken durchaus an - die Grünen schon seit Längerem, andere erst seit Kürzerem. Wenn wir uns ansehen, dass Deutschland - in all diesen Diskussionen immer als Musterschüler be-zeichnet, sich selbst häufig auch als Musterschüler deklariert - inzwischen mit mehr als 2 Billionen € - Bund, Länder und Gemeinden - verschuldet ist, dass diese 2 Billionen € Verschuldung über 80 % des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland ausmachen, wobei wir nur 60 % haben dürften, stellen wir fest: Es ist notwendig, darüber nachzudenken, wie wir mindestens auf diese 60 % herunterkommen. Sieht man die Zahlen 2 Billionen, 80 % an und weiß, man darf nur 60 %, dann weiß man, man hat 20 % zu viel. Ein Viertel von 2 Billionen € sind mal eben 500 Milliarden €. Deshalb ist mein Vorschlag, in der vergangenen Woche konkretisiert, dass wir uns in Deutschland auf den Weg machen sollten, diese 500 Milliarden € über einen Zeitraum von 20, 25 Jahren in einem gemeinsamen Altschuldentildungsfonds zu tilgen, wobei jeder seinen Anteil an Zinsen selbst trägt, aber sicherstellen, dass ein bestimmter Anteil vom Steueraufkommen, beispielsweise die rückläufigen, nicht mehr benötigten Mittel zum Solidarpakt II, Aufbau Ost, zur Tilgung herangezogen wird, um in einem überschaubaren Zeitraum zumindest diese 60 % zu erfüllen und nicht nur als Musterschüler dazustehen, sondern es auch tatsächlich zu sein. Wenn wir sehen, wie die Diskussion dazu im Augenblick verläuft, sollten wir in allen Ländern, in denen wir dies gemeinsam tragen, in denen wir Mehrheiten haben - also auch Baden-Württemberg, Frau Kollegin Heinold, und anderen, sozialdemokratisch regierten Ländern -, diese Forderung unter-stützen. Im Augenblick sind wir einsame Rufer in der Wüste. Die Tatsache, dass wir im Bundestag eine B-Mehrheit haben und im Bundesrat im Augenblick keine B-Mehrheit haben, sollte uns nicht dazu veranlassen, nichts zu tun. Das wäre die schwierigste Situation, die wir uns vorstellen könnten. (Beifall bei CDU und FDP) ------ Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht: Ich erteile Herrn Finanzminister Rainer Wiegard das Wort. Rainer Wiegard, Finanzminister: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lars Harms, ich bin immer wieder schwer beeindruckt, wenn ich von der einen Seite der Opposition höre, es handele sich um Sparorgien, von der anderen Seite dagegen: "Sie haben gar nicht gespart; Sie haben überhaupt noch nicht gesagt, wo Sie das machen wollen." Das ist höchst interessant. Vielleicht einigt ihr euch in der Opposition einmal darauf, welchen Vorhalt ihr machen wollt. (Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Ja, unsere Vorschläge haben den Vorteil, dass sie nicht nur zu einem großen Teil bereits auf den Weg gebracht worden sind und ihre Wirkung gezeigt haben, sondern dass sie darüber hinaus auch die Zu-stimmung des Stabilitätsrates gefunden haben, der gesagt hat: Das ist der richtige Weg, damit erreicht ihr das Ziel, und jetzt müsst ihr das nur noch umsetzen. (Beifall bei CDU und FDP) Das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier immer wieder vorgetragen und vorgeschlagen haben. Frau Heinold, Sie müssen daraus gar keine Szene machen. Ich sage Ihnen noch einmal, was es für Differenzen gibt zwischen der Systematik, die ich übrigens dem Finanzausschuss seit zwei Jahren immer wieder mit dessen Zustimmung vorgetragen habe, und dem, mit dem Sie jetzt davon abrücken wollen. Ich habe das auch im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsbericht des Landesrechnungshofes immer wieder dargestellt. Da ist zum einen die Systematik der Methode der Trendsteuereinnahmen, die ich befürworte und unserer Finanzplanung zugrunde lege, zum anderen die Regelung, wie sie der Bund für die Verwaltungsvereinbarung verlangt hat. Das ergibt in der Verschuldungsmög-lichkeit für alle Jahre in dem Zeitfenster von 2010 bis 2020 einen Unterschied in Höhe von 1,1 Milliarden €. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, mit dem System des Bundes auf dieser ganzen Strecke mehr Schulden zu machen. (Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben das immer wieder ausdiskutiert. Ich nenne Ihnen jetzt alle drei Varianten. Wenn Sie das für die restliche Zeit, die noch vor uns liegt, weil wir 2012 erstens schon eine Haushaltsphase hinter uns haben werden und auch noch eine Planungsphase vor uns haben - nämlich für dieses Jahr -, nämlich ab 2013, berechnen, kommen Sie ungefähr auf Ihre knapp 600 Millionen € mehr Verschuldungsmöglichkeit als wir. Dann kommt die dritte Variante hinzu, das ist meine. Ich sage, gegenüber der Finanzplanung, die ich vorgelegt habe, ist das für die restliche Strecke ein Unterschied in Höhe von 1,8 Milliarden € Verschuldungsmöglichkeit. Ich mache darauf aufmerksam, weil immer wieder vergessen wird, welche Wirkung der Zinshebel hat. Würde man gegenüber meiner Finanzplanung Ihre Variante wählen und tatsächlich diesen Rahmen in Höhe von 1,8 Milliarden € Mehrverschuldung bis 2020 ausschöpfen, würde das allein bis zum Jahr 2020 500 Millionen € mehr Zinsen kosten, die Sie gar nicht hätten, die Sie von den 1,8 Milliarden € bezahlen müssten. Sehen Sie einmal, das ist genau der Punkt, auf den ich immer wieder hinweise. (Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben schon genug Schulden, wir brauchen nicht noch mehr. (Beifall bei CDU und FDP) Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir nicht durch eine höhere als unbedingt notwendige Verschuldung in den nächsten Jahren ein Zinsrisiko eingehen, das wir nicht mehr beherrschen können. Nun haben wir von unserem "Marktschreier Ralf" hier noch einen Vortrag gehört, der wieder darauf abgestellt hat, wir sollten nicht nur die Ausgaben im Auge haben. Das haben wir übrigens auch nicht. Ausgabedisziplin ist nur eine Seite der Medaille. Die Zukunftsfähigkeit zu befördern - auch in dem Sinne, wie das Wolfgang Kubicki gesagt hat; das können Sie sich ja einmal angucken - - (Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Ja, Herr Stegner, ich weiß, warum Sie da so abfällig grinsen. Gucken Sie sich einmal die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts von Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik in der Zeit an, in der Sie hier regiert haben. Dann werden Sie feststellen müssen, dass wir mit Ihrer Politik den Anschluss an alle anderen Länder, an den Rest der Republik, Anfang der 90er-Jahre verloren haben. (Beifall bei CDU und FDP) Es ist notwendig, dass wir diesen Anschluss wieder zurückgewinnen. Das bedeutet Haushaltskonsoli-dierung. Was Sie hier immer wieder als Eindruck erwecken wollen - übrigens Sie alle gemeinsam in der versammelten Opposition -, als sei Haushaltskonsolidierung ein Gegensatz zur Zukunftsfähigkeit, ist falsch. Ich sage Ihnen: Nein, das ist genau umgekehrt. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD]) Haushaltskonsolidierung ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsfähigkeit überhaupt be-fördern können. Das ist die Situation. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP) Deshalb haben wir für die Jahre 2013/14 - Sie haben noch gar nicht gesagt, was Sie da machen wollen, außer dass Sie mehr Geld ausgeben wollen - gesagt, dass wir 50 Millionen € in diese Zukunftsfähigkeit, in die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Infrastruktur, in die Verbesserung der Unterrichts-versorgung stecken wollen. Wir wollen insbesondere auch - im Gegensatz zur rot-grünen Zeit - die Landesmittel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von 60 Millionen auf über 120 Millionen € jährlich verdoppeln. Das ist unsere Leistung. Das erreichen wir nur durch Haushalts-konsolidierung - nur dadurch. Ohne diese Konsolidierung müssten wir nämlich mehr Geld für Zinsen aufwenden und hätten dann das Geld nicht mehr zur Verfügung, um es in die Infrastruktur zu stecken. (Beifall bei CDU und FDP) Dann kommt wieder Ihre Mär von den Steuermehreinnahmen, die Sie durch Steuererhöhungen und durch Wiedereinführung von Steuern, die es nicht mehr gibt, weil sie sich nicht bewährt haben, er-reichen wollen. Außerdem wollen Sie neue Steuern einführen, die im Augenblick auf europäischer Ebene keine Mehrheit finden. Ich halte Ihnen noch einmal vor und kann Ihnen auch nur aus dem Gespräch im Rahmen der Finanzministerkonferenz aus der letzten Woche dazu berichten: Ich frage mich, warum Sie uns permanent veranlassen wollen, neue Steuern einzuführen, wenn Sie noch nicht einmal die Steuergesetze, die es derzeit gibt und für die es Vereinbarungen - beispielsweise mit der Schweiz im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens - gibt, umsetzen. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die nichts taugen, Herr Minister!) Das ist - von einigen wenigen offenen Facetten abgesehen - abschlussreif. Mit ihm würde Schleswig-Holstein allein bis 2020 etwa 350 Millionen € mehr erzielen, wenn es zu der in Deutschland angemes-senen Versteuerung des Kapitalvermögens, das auf Schweizer Bankkonten liegt, käme. - Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Das genau ist der Sachverhalt, 350 Millionen €! Ich sage noch einmal, weil Sie auch in einem anderen Land derzeit dabei sind, genau den entgegengesetzten Weg zu gehen: Nordrhein-Westfalen bekäme aufgrund dieser Regelung 1,8 Milliarden €. Ich sage Ihnen: Ich finde das völlig unverständlich, und wir werden in der Öffentlichkeit einen erheblichen Druck auf Sie ausüben. Darauf können Sie sich schon freuen. (Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD]) Sie haben es in der Zeit, als Sie dieses Land zu regieren versucht haben - was Ihnen kläglich misslungen ist -, in zehn Jahren, nicht geschafft, das eigene Steueraufkommen anzuheben - in zehn Jahren nicht. Immer 4,9 bis 5,1 Milliarden € - zehn Jahre lang! Wir liegen heute 2 Milliarden € darüber. Wir haben noch nicht das Niveau dessen erreicht, das wir erwartet haben, aber wir haben 2011 das höchste Steueraufkommen aller Zeiten in Schleswig-Holstein gehabt. Ich denke, wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht das, was wir mit viel Mühe an wirtschaftlicher Infrastruktur entwickeln, gleich wieder mit Ihren Steuererhöhungsparolen kaputt machen. Deshalb machen Sie endlich den Weg in den Ländern, in denen Sie regieren - das gilt auch, Frau Heinold, für die Grünen in Baden-Württemberg -, dafür frei, dass wir dieses Doppelbesteuerungsakommen mit der Schweiz abschließen und endlich die Mittel bekommen. Im nächsten Jahr würden wir allein daraus gut 200 Millionen € Nachzahlungen für zurückliegende Steuerbelastungen bekommen. Das ist der richtige Weg. Dann können wir sehr wohl darüber diskutieren, an welcher Stelle uns diese strukturellen Mehreinnahmen in der Zukunft behilflich sein können. (Beifall bei CDU und FDP) http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=265 Finanzminister Rainer Wiegard: Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für Wachstumspolitik Vizepräsidentin Anita Klahn: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatz-beratung und erteile dem Finanzminister, Herrn Rainer Wiegard, das Wort. Rainer Wiegard, Finanzminister: Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! (Zurufe: Mikro!) - Okay. Vielen Dank. Es wäre einem alten Feldwebel aber auch gelungen, hier ohne Mikrofon durch-zudringen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte es mit den beiden Tagesordnungspunkten heute nicht besser kommen können. Einerseits können wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Landesregierung für das letzte Jahr und ihre Auswirkungen auf die künftige Finanzplanung darstellen, andererseits geht es um den soeben verteilten Änderungsantrag der Opposition, mit dem Sie zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wollen. (Beifall bei CDU und FDP - Lars Harms [SSW]: Dann ist Frau Merkel auch charakterlos!) Deshalb lassen Sie mich einigermaßen genüsslich mit dem ersten Teil beginnen. Wir haben im vergangenen Jahr - - Lars Harms, hör genau zu, davon kann man etwas lernen. (Andreas Beran [SPD]: Nicht von Ihnen!) - Ja, passen Sie einmal auf! Wir haben im vergangenen Jahr gegenüber den Vorjahren den Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung halbiert. Wir haben die Neuverschuldung - ich komme gleich darauf, warum das so ist - gegenüber dem Vorjahr um 820 Millionen € reduziert. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE]) Wir haben den Nachweis erbracht, dass man mit den eigenen Einnahmen auch die laufenden Ausgaben des Landes finanzieren, also bezahlen kann, und dabei sogar noch einen leichten Überschuss erwirtschaften kann. Das ist anders als in früheren Jahren. Das hat es über 22 Jahre hinweg in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Ich glaube, dass wir deshalb auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Wir haben bei den Verwaltungsausgaben 40 Millionen € weniger verbraucht als im Vorjahr. Wir ha-benbei den übrigen Ausgaben - wenn man die zusätzlichen Einnahmen von Dritten einmal abzieht - weitere 60 Millionen € auf der Ausgabenseite reduzieren können. Damit haben wir präzise den Spiel-raum erwirtschaftet, um Schwerpunkte, die für das Land in der Zukunft wichtig sind, finanzieren zu können, beispielsweise die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in den nächsten beiden Jahren mit etwa 30 Millionen € und darüber hinaus auch den weiteren Ausbau unserer wirtschaftlichen Inf-rastruktur, mit dem wir den verloren gegangenen Anschluss an die Entwicklung anderer Länder in Deutschland wiederherstellen wollen. Dies alles sind Punkte, die belegen, dass der Konsolidierungsweg richtig ist. Wenn Sie allein die ge-genüber der Planung nicht gemachten Schulden in Höhe von 720 Millionen € in der Finanzplanung fortrechnen, nämlich wie viel Zinsen dafür auf Dauer eingespart werden, sind das jährlich etwa - je nachdem, mit welchem künftigen Entwicklungszins Sie rechnen, zum Beispiel 4 % - 30 Millionen €, die weniger an aufsteigenden Zinsen gebraucht werden. Hinzu kommt - das ist das Glück des Tüchtigen - die Entwicklung an den Kapitalmärkten, die für deutsche Schuldanleihen und damit auch für schleswig-holsteinische Schuldanleihen im Augenblick einen guten Weg aufzeigt. Demgegenüber, nämlich dass wir in der Fortführung dieser Konsolidierungspolitik Ihnen ein Ausfüh-rungsgesetz vorgelegt haben, mit dem wir die in den letzten Jahren geübte Praxis des Aufstellens der Finanzplanung mit einer bestimmten Methodik, die Einnahme an dem langfristigen Durchschnitt zu orientieren und gravierende steuerrechtliche Veränderungen dabei zu berücksichtigen, steht nun, dass Sie hier einen Antrag vorgelegt haben, mit dem Sie eben diesen Korridor zur Aufnahme neuer Schulden deutlich erweitern wollen. Das ist ein fatales Spiel mit dem Feuer. Wir brauchen nicht mehr neue Schulden, (Beifall bei CDU, FDP und des Abgeordneten Andreas Beran [SPD]) das ist nämlich das einzige, von dem wir in Schleswig-Holstein wahrlich genug haben. Wir sind das nach dem Saarland am höchsten verschuldete Flächenland pro Einwohner in Deutschland. Wir haben in den vergangenen 40 Jahren, mit besonderer Dramatik in den letzten 20 Jahren, eine Aufhäufung von Schulden erlebt, mit der wir heute kaum noch fertig werden. Wir haben im vergan-genen Jahr 940 Millionen € aufwenden müssen, um die Zinsen für diese alten Schulden zu bezahlen, und wir können nur froh sein, dass wir durch den Überschuss in dem eigenfinanzierten Haushalt in der Lage waren, dies zu bewältigen, indem wir bei 940 Millionen € Altlastenbelegung "nur" 550 Milli-onen neue Schulden machen mussten. Man mag sich gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn wir in eine Situation kommen würden, dass wir nicht mehr wie in diesen Monaten unsere 3,5 Millionen € Bruttokreditaufnahme zu etwa 1,6 %, 1,7 % oder 2 % Zinsen bewältigen müssten, sondern dass wir dafür 5 % aufwenden müssten. Deshalb muss die Lehre aus diesen Erfahrungen in der Vergangenheit sein, dass wir konsequent damit aufhören, immer wieder neue Schulden auf die alten draufzupacken. (Beifall bei CDU und FDP) Wir waren hier schon viel weiter, als wir das heute sind, insbesondere nach dem Vorschlag, den Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben. Überschlägige Berechnungen zwischen der Finanzplanung, die wir insbesondere gestern durch die Eckwerte bis 2014 festgelegt haben, und dem, was Sie sich an Korridor für neue Verschuldung ermöglichen wollen bis 2020, sind das etwa 1,8 Milliarden € zusätzlich. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben es ja!) Da Sie diese ja nicht haben, sondern am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, müssen Sie, wenn es ganz normal mit der Zinsentwicklung in den nächsten Jahren kommt, noch einmal 500 Millionen € für Zins und Zinseszins allein bis 2020 draufpacken. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich: Die Katze ist aus dem Sack. Sie haben deutlich gemacht, wohin Sie wollen. Sie wollen zurück zu der Schuldenpolitik, die Sie hier in früheren Jahren schon be-trieben haben. (Beifall bei CDU und FDP) Wissen Sie, das, was mich an diesem Punkt ganz besonders auf die Palme bringt, ist, wenn ich jeden Monat hier von Ihnen die Forderung nach neuen Steuern höre, nach der Wiedereinführung allseits bereits nicht mehr praktizierter Steuern, nach Steuererhöhungen, jetzt nach der Möglichkeit, die Kreditaufnahmezulässigkeit zu erhöhen, während Sie gleichzeitig in den Ländern, in denen Rot und Grün regieren, im Bundesrat die Zustimmung dazu verweigern, dass wir die deutschen Steuergesetze da anwenden, wo wir bereits vorliegende Vereinbarungen haben, beispielsweise in der Schweiz. (Beifall bei CDU und FDP) Sie haben dazu heute sogar einen Antrag vorgelegt. Ich finde es schon einigermaßen dramatisch: Da gibt es bestehende deutsche Steuergesetze, und die Schweiz ist bereit, diese deutschen Steuergesetze anzuwenden, das heißt, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge an uns abzuführen einschließlich des Solidaritätszuschlags. Wenn Sie nur oberflächlich die Zahlen zugrunde legen, die in allen Zeitungen stehen, nämlich etwa 100 Milliarden € - andere, ich glaube, Sie selbst auch, sprechen von 160 bis 200 Milliarden € -, dann können wir daraus allein in Schleswig-Holstein mit laufenden Steuereinnahmen von 17 Millionen bis 20 Millionen € pro Jahr rechnen, und wir würden für die zurückliegenden Zeiträume einen Einmalbetrag von mehr als 200 Millionen € erzielen, bis zum Ende des Jahres 2020 ein Volumen, das etwa 350 Millionen € ausmacht. Und da sagen Sie einfach Nein! Stattdessen wollen Sie die mögliche Verschul-dung des Landes wieder erhöhen. Deshalb sagen wir dazu Nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei CDU und FDP) Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie heute die Katze aus dem Sack gelassen haben, sodass Schleswig-Holstein weiß, wohin Ihr Weg führt. (Beifall bei CDU und FDP - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das hätten wir machen sollen!) http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=244 Finanzminister Rainer Wiegard: Das Zukunftsinvestitionsprogramm war ein voller Erfolg Ob OECD, Deutsche Bank oder Wirtschaftsforschungsinstitute – die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen waren zu Beginn des Jahres 2009 ausgesprochen düster: • die Bundesagentur für Arbeit befürchtete 400.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2009 • Kurz darauf stieg die Prognose auf bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose. Ende 2009 würde die Vier-Millionen-Marke überschritten werden. • Deutsche Bank und OECD waren sich einig: Ende 2010 würden wir in Deutschland wieder fünf Millionen Arbeitslose haben. • Die Steuerschätzer prognostizierten für Schleswig-Holstein jährlich eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. Wie wir heute wissen, haben die Institute lediglich einmal mehr ihre Prognosefähigkeit unter Beweis gestellt. Mit der tatsächlichen Entwicklung hatte das jedenfalls nichts zu tun. Anstatt über fünf Millionen Arbeitslose hatten wir Ende des abgelaufenen Jahres die höchste Erwerbtätigkeit und die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigte in der Bundesrepublik, die es seit Bestehen der Republik gegeben hat. So auch in Schleswig-Holstein. Und hier hatten wir mit 98.700 Arbeitslosen und einer Quote von 6,9% den niedrigsten Stand seit 1992. Die Wirtschaft erholte sich im Rekordtempo. Kein Land ist schneller aus der Krise gekommen als Deutschland. Für diese vergleichsweise positive Entwicklung gibt es drei Gründe: 1. Die Tarifpartner haben mit einer moderaten und verantwortungsvollen Lohnpolitik maßgeblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beigetragen. Zwar gehören die Löhne bei uns nach wie vor zu den höchsten (Platz fünf in der EU), die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren jedoch stabil geblieben. Deutschland hatte seine Hausaufgaben gemacht und war gerüstet für die Zeit nach der Krise. 2. Die Wirtschaft in unserem Land hat sich in der Krise sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Trotz des historischen Wirtschaftseinbruches und der schlechten Prognosen verzichteten zahlreiche Unternehmen auf Entlassungen und versuchten stattdessen, die Krise mit Kurzarbeit und flexiblen Arbeitskonten zu überstehen – mit Erfolg, wie sich wenig später herausstellte. Außerdem war die Struktur der deutschen Wirtschaft ein Trumpf. Unser starker Mittelstand zeigte sich sehr robust und war maßgeblich für die rasche Überwindung der Rezession verantwortlich. Unternehmern und Arbeitnehmern gilt daher unser Dank. Sie alle haben Deutschland mit ihrem Einsatz und ihrem Handeln auf Kurs gehalten. 3. Der dritte Grund für die vergleichsweise positive Entwicklung in Deutschland war das aktive Eingreifen der Politik. 2009 wurde ein beispielloses Konjunkturpaket geschnürt. Darin wurden sinnvolle und äußerst wirksame Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro vereinbart: • Entlastung der privaten Haushalte (Senkung der Einkommensteuer, Kinderbonus etc.) • Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft (Zentrales Innovationsprogramm, Stärkung Pkw-Nachfrage etc.) • Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer (Ausgestaltung Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen etc.) • Neben zahlreichen anderen Maßnahmen sind insbesondere die Zukunftsinvestitionen im geplanten Umfang von 14 Milliarden Euro hervorzuheben. Insgesamt zehn Milliarden Euro stellte der Bund für Zukunftsinvestitionen der Länder und Kommunen zur Verfügung. Der Ihnen vorliegende Bericht beschreibt die entsprechenden Maßnahmen in Schleswig-Holstein. Auf Schleswig-Holstein entfielen von den zehn Milliarden Euro 323 Millionen Euro. Zusammen mit den Mitteln von Land, Kommunen und Dritten stand ein Finanzierungsvolumen von knapp 500 Millionen Euro im öffentlichen Bereich zur Verfügung (0,68 Prozent des BIP). Hinzu kommen die privaten Investitionen in diesem Zusammenhang. Da sich Land und Kommunen über ihren Kofinanzierungsanteil hinaus engagierten, wurde das ursprünglich erwartete Volumen von 433 Millionen Euro deutlich überschritten. Das ist eine hervorragende Leistung, für die ich insbesondere den Kommunen danken möchte. Dieser zusätzliche Impuls war nicht zu erwarten und deshalb umso wertvoller. Zu Recht entfiel daher auch der Großteil des Gesamtvolumens – 360 Millionen Euro – auf kommunale Investitionen. 130 Millionen Euro standen für Landesinvestitionen zur Verfügung. Das Ziel der Zukunftsinvestitionen war in erster Linie die Umsatzrückgänge im privaten Sektor – insbesondere im Baugewerbe – auszugleichen und die Auftragslage des Handwerks und anderer mittelständischer Unternehmen zu stabilisieren. Das ist gelungen: Der größte Teil der Aufträge ist an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. Arbeitsplätze konnten gesichert und krisenbedingte Unternehmensinsolvenzen verhindert werden. So stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2009 um lediglich 89 an. Doch nicht nur kurzfristige Überlegungen standen im Fokus. Die Zukunftsinvestitionen sollten auch nachhaltig ihre Wirkung entfalten. Auch das ist gelungen: • Durch den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur wurden die Bildungschancen von Kindern dauerhaft verbessert. • Investitionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben den Forschungs- und Wissenschaftsstandort gestärkt und geholfen, den in den 90er Jahren entstandenen Rückstand aufzuholen. • Durch zahlreiche Maßnahmen zur energetischen Sanierung werden die Energiekosten von Land, Kommunen und privaten Trägern dauerhaft gesenkt. So standen für 349 Vorhaben im Bereich der frühkindlichen Betreuungsinfrastruktur 51,2 Millionen Euro und für 450 Vorhaben zur Verbesserung der Schulinfrastruktur 192 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund 86 Millionen Euro für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise für den Neubau eines Seminargebäudes für die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Insgesamt wurden 337 Millionen Euro zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur eingesetzt. Darüber hinaus wurden rund 161 Millionen Euro für die Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Davon entfielen • 34,8 Millionen Euro auf die energetische Sanierung von Krankenhäusern, • 55 Millionen Euro auf den Städtebau, • 13 Millionen Euro auf Straßen- und Wegebau, • 2,5 Millionen auf den Ausbau des Breitbandnetzes sowie • rund 39 Millionen Euro auf sonstige Investitionsmaßnahmen Von den insgesamt 1.300 Maßnahmen, die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert wurden, haben alle Kreise und kreisfreien Städte anteilig profitiert, wobei geringe strukturpolitische Effekte erzielt werden konnten. Wir haben mit den genannten Investitionen nicht nur die Konjunktur stimuliert. Konjunkturpaket und Zukunftsinvestitionen haben einen maßgeblichen Beitrag zur Überwindung der größten Wirtschaftskrise geleistet, die die freie Welt je erlebt hat - und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft – und damit unsere Zukunftsfähigkeit - gestärkt. Die Politik hat in Zeiten der Krise ihre Handlungsfähigkeit unterstrichen und mit den richtigen Entscheidungen mögliche Fehlentwicklungen korrigiert. Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Im abgelaufenen Jahr haben wir – auch deshalb - rund 350 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im Vorjahr. Diese Mehreinnahmen müssen wir jetzt nutzen, um die zusätzliche Verschuldung wieder zurückzuführen, die zur Bewältigung der Krise geplant und eingesetzt wurde. Das Zukunfts-Investitionsprogramm ist seinem Namen gerecht geworden. Es war die richtige Antwort der Politik auf die entscheidenden aktuellen und Zukunftsfragen. Es war ein Erfolg für Schleswig-Holstein. Und für Deutschland. http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=238 Rainer Wiegard: Rot-grüne Steuererhöhungen können stetige wirtschaftliche Entwicklung nicht ersetzen Frau Präsidentin, meine Kolleginen und Kollgen, der Stabilitätsrat hat im Frühjahr die Haushaltsberichte des Bundes und der 16 Länder geprüft und anhand von vier Kennziffern für vier Bundesländer eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Darunter auch Schleswig-Holstein. Die vergangenheitsbezogenen Kennziffern – Schuldenstand je Einwohner und das daraus folgende Verhältnis von hohen Zinsausgaben zu Steuereinnahmen – sind die eigentlichen Probleme im Haushalt Schleswig-Holsteins. Im Jahre 2011 werden wir wieder neue Schulden nur aufnehmen müssen, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Die Vergangenheit hat unser Land unerbittlich im Griff. Deshalb muß Schleswig-Holstein mit dem Stabilitätsrat ein Sanierungsprogramm vereinbaren, das bis 2016 gilt, die jährlichen Defizitabbauschritte und die dazu erforderliche Vorhabenplanung beinhaltet. Jährlich zweimal müssen wir an den Stabilitätsrat über die Einhaltung des Defizitabbaupfades berichten. Die gegenwarts- und zukunftsbezogenen Kennziffern zeigen sich demgegenüber positiv: Das Finanzdefizit wie auch die Kreditfinanzierungsquote liegen unterhalb der festgestellten Schwellenwerte. Dementsprechend ist der Ausblick des Stabilitätsrates hierzu positiv. Diese Entwicklung kommt jedoch nicht von ungefähr. Denn die Begrenzung der Ausgaben erfolgt nach einer klaren Struktur. Die im langfristigen Durchschnitt erzielbaren Steuereinnahmen, die Verwaltungseinnahmen und die jährlich abnehmende, max. zulässige Neuverschuldung stellen die absolute Ausgabengrenze dar. Diese klare Finanzstruktur gibt Sicherheit – auch in Jahren mit geringeren Einnahmen als im langfristigen Durchschnitt. Sie ist allerdings vor allem eine klare Ansage für Jahre mit überdurchschnittlichen Einnahmen. Nämlich: Überdurchschnittliche Einnahmen stehen nicht für Ausgaben zur Verfügung, sondern reduzieren die Verschuldung. Und damit wird das Hauptproblem des Schleswig-Holsteinischen Haushaltes angegangen. Der künftige Zinsaufwand - und vor allem – der Zinsaufwand aus künftigem Zinsrisiko wird reduziert. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 haben wir das strukturelle Defizit – im ersten von fünf Schritten – von 1,32 Milliarden Euro auf 850 Millionen Euro abgesenkt. Das entspricht einer Reduzierung von 450 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren! Im Rahmen des Sanierungsprogramms führen wir diesen Kurs bis 2016 konsequent fort. Dazu ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen: • Der Abbau von über 3.100 Stellen im Landesdienst • Das Erzielen von Effizienzgewinnen in der Hochschulverwaltung und der Straßenbauverwaltung • Die weitere Effektivierung und Konzentration der Wirtschaftsförderung • Die Angleichung der Zahl der vorklinischen und klinischen Medizinstudienplätze • Begrenzung des Kostenanstiegs bei der Eingliederungshilfe • Die Streckung öffentlicher Hochbaumaßnahmen • und eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse, z.B. Landesforsten, Landwirtschaftskammer Auf der Ausgabenseite erfahren unsere Kommunen und das Land auch Entlastung durch den Bund. Der übernimmt ab 2014 vollständig die Lasten der Grundsicherung. Das bringt für die Kommunen des Landes ab 2014 gut 120 Millionen Euro, für das Land Zugleich verbessern wir die strukturelle Einnahmebasis durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent. Das Sanierungsprogramm zeigt – wie auch der Finanzplan –, dass Schleswig-Holstein sich auf einem guten Weg befindet. Wir gehen das Thema Konsolidierung konsequent und nicht halbherzig an. Die geplante Kreditaufnahme für die Jahre 2013 bis 2015 liegt jeweils rund 200 Millionen Euro unter der zulässigen Höchstgrenze. Das gibt Sicherheit auch bei wechselhafter konjunktureller Entwicklung. Und wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung verstetigt und die Zinsentwicklung moderat bleibt dann haben wir – bei strikter Ausgabendisziplin - eine gute Chance, früher als geplant ohne neue Schulden auszukommen. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir auch früher als geplant mit dem Abbau des lähmenden Schuldenberges beginnen können. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch wenig überraschend, dass der Stabilitätsrat die Konsolidierungsanstrengungen des Landes hervorhebt. So heißt es in der Bewertung des Evaluationsausschusses: "Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes 2020." Der Stabilitätsrat "begrüßt die im Sanierungsprogramm vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich und empfiehlt, diese konsequent umzusetzen." Das können Sie alles nachlesen! Ich denke, dass diese Formulierungen für sich sprechen und Beleg für die erfolgreiche Arbeit dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind. In dem Sanierungsprogramm wird aber nicht nur deutlich, dass wir die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten, sondern auch, dass es mit dieser Landesregierung kein blindes Sparen an allen Ecken und Kanten geben wird. Die voraussichtliche Einnahmeentwicklung in diesem Jahr macht deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte ist. Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabekürzung kann die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere erste Herausforderung. Deshalb geht es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur; um notwendige Verkehrswege, um schnelle Datennetze und um sichere Stromversorgung. Zugleich gilt es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten können. Und wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können. Noch nie flossen so viele Mittel in den Ausbau der Infrastruktur wie in den letzten Jahren – ob Breitband, Straßenbau, Schienenverkehr oder Wasserwege. Noch nie wurde so viel Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Allein im aktuellen Finanzplanungszeitraum sind es fast 700 Millionen Euro. Wir schließen die strategische Lücke bei der Polizei und richten dafür 160 Stellen neue Stellen ein. Im Übrigen: Das ist seit eineinhalb Jahren Beschlusslage – auch wenn das für einige Anwesende neu sein mag. Die Unterrichtsversorgung ist auf einem historisch hohen Niveau, das wir trotz Haushaltskonsolidierung halten werden. Das alles legen wir Ihnen im Finanzplan und im Sanierungsprogramm transparent und schonungslos dar, jeder kann das nachlesen. Und nur durch Konsequenz und Transparenz werden wir unseren Teil dazu beitragen, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit stärken. Das war nicht immer so – wie ein Rückblick in die Vergangenheit ebenso zeigt wie ein Ausblick auf ungedeckte Ausgabeversprechungen. http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=214 Finan zminister Rainer Wiegard: Kommt Streikrecht - Fällt Beamtenrecht Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst unsere Beamtinnen und Beamten in Schutz nehmen vor diesem Antrag, damit nicht der Eindruck erweckt wird, er käme von ihnen. Nein, die Beamten haben damit nichts zu tun und dürfen deshalb auch nicht dafür in Haftung genommen werden. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, stellt zum Streikverbot fest: "Unser Land muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktionsfähig bleiben. Das geht aber nur, wenn den Beamtinnen und Beamten Streiks grundsätzlich untersagt bleiben." Das Berufsbeamtentum ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor unserer Gesellschaft. Es hat Verfassungsrang. Zu den im Grundgesetz ausdrücklich genannten "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" zählt auch das Streikverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach und zuletzt vor vier Jahren bestätigt. Das Streikrecht für Beamte ist rechtlich nicht zulässig, inhaltlich nicht geboten und wird selbst von den Betroffenen weit überwiegend abge-lehnt. Zusammengefasst bedeutet das: Kommt Streikrecht – Fällt Beamtenrecht.