http://www.rainerwiegard.de Rainer Wiegard - Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU. Die aktuellen Pressemitteilungen: http://backend.userland.com/rss092 de http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=244 Finanzminister Rainer Wiegard: Das Zukunftsinvestitionsprogramm war ein voller Erfolg Ob OECD, Deutsche Bank oder Wirtschaftsforschungsinstitute – die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen waren zu Beginn des Jahres 2009 ausgesprochen düster: • die Bundesagentur für Arbeit befürchtete 400.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2009 • Kurz darauf stieg die Prognose auf bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose. Ende 2009 würde die Vier-Millionen-Marke überschritten werden. • Deutsche Bank und OECD waren sich einig: Ende 2010 würden wir in Deutschland wieder fünf Millionen Arbeitslose haben. • Die Steuerschätzer prognostizierten für Schleswig-Holstein jährlich eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. Wie wir heute wissen, haben die Institute lediglich einmal mehr ihre Prognosefähigkeit unter Beweis gestellt. Mit der tatsächlichen Entwicklung hatte das jedenfalls nichts zu tun. Anstatt über fünf Millionen Arbeitslose hatten wir Ende des abgelaufenen Jahres die höchste Erwerbtätigkeit und die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigte in der Bundesrepublik, die es seit Bestehen der Republik gegeben hat. So auch in Schleswig-Holstein. Und hier hatten wir mit 98.700 Arbeitslosen und einer Quote von 6,9% den niedrigsten Stand seit 1992. Die Wirtschaft erholte sich im Rekordtempo. Kein Land ist schneller aus der Krise gekommen als Deutschland. Für diese vergleichsweise positive Entwicklung gibt es drei Gründe: 1. Die Tarifpartner haben mit einer moderaten und verantwortungsvollen Lohnpolitik maßgeblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beigetragen. Zwar gehören die Löhne bei uns nach wie vor zu den höchsten (Platz fünf in der EU), die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren jedoch stabil geblieben. Deutschland hatte seine Hausaufgaben gemacht und war gerüstet für die Zeit nach der Krise. 2. Die Wirtschaft in unserem Land hat sich in der Krise sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Trotz des historischen Wirtschaftseinbruches und der schlechten Prognosen verzichteten zahlreiche Unternehmen auf Entlassungen und versuchten stattdessen, die Krise mit Kurzarbeit und flexiblen Arbeitskonten zu überstehen – mit Erfolg, wie sich wenig später herausstellte. Außerdem war die Struktur der deutschen Wirtschaft ein Trumpf. Unser starker Mittelstand zeigte sich sehr robust und war maßgeblich für die rasche Überwindung der Rezession verantwortlich. Unternehmern und Arbeitnehmern gilt daher unser Dank. Sie alle haben Deutschland mit ihrem Einsatz und ihrem Handeln auf Kurs gehalten. 3. Der dritte Grund für die vergleichsweise positive Entwicklung in Deutschland war das aktive Eingreifen der Politik. 2009 wurde ein beispielloses Konjunkturpaket geschnürt. Darin wurden sinnvolle und äußerst wirksame Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro vereinbart: • Entlastung der privaten Haushalte (Senkung der Einkommensteuer, Kinderbonus etc.) • Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft (Zentrales Innovationsprogramm, Stärkung Pkw-Nachfrage etc.) • Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer (Ausgestaltung Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen etc.) • Neben zahlreichen anderen Maßnahmen sind insbesondere die Zukunftsinvestitionen im geplanten Umfang von 14 Milliarden Euro hervorzuheben. Insgesamt zehn Milliarden Euro stellte der Bund für Zukunftsinvestitionen der Länder und Kommunen zur Verfügung. Der Ihnen vorliegende Bericht beschreibt die entsprechenden Maßnahmen in Schleswig-Holstein. Auf Schleswig-Holstein entfielen von den zehn Milliarden Euro 323 Millionen Euro. Zusammen mit den Mitteln von Land, Kommunen und Dritten stand ein Finanzierungsvolumen von knapp 500 Millionen Euro im öffentlichen Bereich zur Verfügung (0,68 Prozent des BIP). Hinzu kommen die privaten Investitionen in diesem Zusammenhang. Da sich Land und Kommunen über ihren Kofinanzierungsanteil hinaus engagierten, wurde das ursprünglich erwartete Volumen von 433 Millionen Euro deutlich überschritten. Das ist eine hervorragende Leistung, für die ich insbesondere den Kommunen danken möchte. Dieser zusätzliche Impuls war nicht zu erwarten und deshalb umso wertvoller. Zu Recht entfiel daher auch der Großteil des Gesamtvolumens – 360 Millionen Euro – auf kommunale Investitionen. 130 Millionen Euro standen für Landesinvestitionen zur Verfügung. Das Ziel der Zukunftsinvestitionen war in erster Linie die Umsatzrückgänge im privaten Sektor – insbesondere im Baugewerbe – auszugleichen und die Auftragslage des Handwerks und anderer mittelständischer Unternehmen zu stabilisieren. Das ist gelungen: Der größte Teil der Aufträge ist an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. Arbeitsplätze konnten gesichert und krisenbedingte Unternehmensinsolvenzen verhindert werden. So stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2009 um lediglich 89 an. Doch nicht nur kurzfristige Überlegungen standen im Fokus. Die Zukunftsinvestitionen sollten auch nachhaltig ihre Wirkung entfalten. Auch das ist gelungen: • Durch den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur wurden die Bildungschancen von Kindern dauerhaft verbessert. • Investitionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben den Forschungs- und Wissenschaftsstandort gestärkt und geholfen, den in den 90er Jahren entstandenen Rückstand aufzuholen. • Durch zahlreiche Maßnahmen zur energetischen Sanierung werden die Energiekosten von Land, Kommunen und privaten Trägern dauerhaft gesenkt. So standen für 349 Vorhaben im Bereich der frühkindlichen Betreuungsinfrastruktur 51,2 Millionen Euro und für 450 Vorhaben zur Verbesserung der Schulinfrastruktur 192 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund 86 Millionen Euro für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise für den Neubau eines Seminargebäudes für die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Insgesamt wurden 337 Millionen Euro zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur eingesetzt. Darüber hinaus wurden rund 161 Millionen Euro für die Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Davon entfielen • 34,8 Millionen Euro auf die energetische Sanierung von Krankenhäusern, • 55 Millionen Euro auf den Städtebau, • 13 Millionen Euro auf Straßen- und Wegebau, • 2,5 Millionen auf den Ausbau des Breitbandnetzes sowie • rund 39 Millionen Euro auf sonstige Investitionsmaßnahmen Von den insgesamt 1.300 Maßnahmen, die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert wurden, haben alle Kreise und kreisfreien Städte anteilig profitiert, wobei geringe strukturpolitische Effekte erzielt werden konnten. Wir haben mit den genannten Investitionen nicht nur die Konjunktur stimuliert. Konjunkturpaket und Zukunftsinvestitionen haben einen maßgeblichen Beitrag zur Überwindung der größten Wirtschaftskrise geleistet, die die freie Welt je erlebt hat - und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft – und damit unsere Zukunftsfähigkeit - gestärkt. Die Politik hat in Zeiten der Krise ihre Handlungsfähigkeit unterstrichen und mit den richtigen Entscheidungen mögliche Fehlentwicklungen korrigiert. Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Im abgelaufenen Jahr haben wir – auch deshalb - rund 350 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im Vorjahr. Diese Mehreinnahmen müssen wir jetzt nutzen, um die zusätzliche Verschuldung wieder zurückzuführen, die zur Bewältigung der Krise geplant und eingesetzt wurde. Das Zukunfts-Investitionsprogramm ist seinem Namen gerecht geworden. Es war die richtige Antwort der Politik auf die entscheidenden aktuellen und Zukunftsfragen. Es war ein Erfolg für Schleswig-Holstein. Und für Deutschland. http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=238 Rainer Wiegard: Rot-grüne Steuererhöhungen können stetige wirtschaftliche Entwicklung nicht ersetzen Frau Präsidentin, meine Kolleginen und Kollgen, der Stabilitätsrat hat im Frühjahr die Haushaltsberichte des Bundes und der 16 Länder geprüft und anhand von vier Kennziffern für vier Bundesländer eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Darunter auch Schleswig-Holstein. Die vergangenheitsbezogenen Kennziffern – Schuldenstand je Einwohner und das daraus folgende Verhältnis von hohen Zinsausgaben zu Steuereinnahmen – sind die eigentlichen Probleme im Haushalt Schleswig-Holsteins. Im Jahre 2011 werden wir wieder neue Schulden nur aufnehmen müssen, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Die Vergangenheit hat unser Land unerbittlich im Griff. Deshalb muß Schleswig-Holstein mit dem Stabilitätsrat ein Sanierungsprogramm vereinbaren, das bis 2016 gilt, die jährlichen Defizitabbauschritte und die dazu erforderliche Vorhabenplanung beinhaltet. Jährlich zweimal müssen wir an den Stabilitätsrat über die Einhaltung des Defizitabbaupfades berichten. Die gegenwarts- und zukunftsbezogenen Kennziffern zeigen sich demgegenüber positiv: Das Finanzdefizit wie auch die Kreditfinanzierungsquote liegen unterhalb der festgestellten Schwellenwerte. Dementsprechend ist der Ausblick des Stabilitätsrates hierzu positiv. Diese Entwicklung kommt jedoch nicht von ungefähr. Denn die Begrenzung der Ausgaben erfolgt nach einer klaren Struktur. Die im langfristigen Durchschnitt erzielbaren Steuereinnahmen, die Verwaltungseinnahmen und die jährlich abnehmende, max. zulässige Neuverschuldung stellen die absolute Ausgabengrenze dar. Diese klare Finanzstruktur gibt Sicherheit – auch in Jahren mit geringeren Einnahmen als im langfristigen Durchschnitt. Sie ist allerdings vor allem eine klare Ansage für Jahre mit überdurchschnittlichen Einnahmen. Nämlich: Überdurchschnittliche Einnahmen stehen nicht für Ausgaben zur Verfügung, sondern reduzieren die Verschuldung. Und damit wird das Hauptproblem des Schleswig-Holsteinischen Haushaltes angegangen. Der künftige Zinsaufwand - und vor allem – der Zinsaufwand aus künftigem Zinsrisiko wird reduziert. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 haben wir das strukturelle Defizit – im ersten von fünf Schritten – von 1,32 Milliarden Euro auf 850 Millionen Euro abgesenkt. Das entspricht einer Reduzierung von 450 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren! Im Rahmen des Sanierungsprogramms führen wir diesen Kurs bis 2016 konsequent fort. Dazu ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen: • Der Abbau von über 3.100 Stellen im Landesdienst • Das Erzielen von Effizienzgewinnen in der Hochschulverwaltung und der Straßenbauverwaltung • Die weitere Effektivierung und Konzentration der Wirtschaftsförderung • Die Angleichung der Zahl der vorklinischen und klinischen Medizinstudienplätze • Begrenzung des Kostenanstiegs bei der Eingliederungshilfe • Die Streckung öffentlicher Hochbaumaßnahmen • und eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse, z.B. Landesforsten, Landwirtschaftskammer Auf der Ausgabenseite erfahren unsere Kommunen und das Land auch Entlastung durch den Bund. Der übernimmt ab 2014 vollständig die Lasten der Grundsicherung. Das bringt für die Kommunen des Landes ab 2014 gut 120 Millionen Euro, für das Land Zugleich verbessern wir die strukturelle Einnahmebasis durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent. Das Sanierungsprogramm zeigt – wie auch der Finanzplan –, dass Schleswig-Holstein sich auf einem guten Weg befindet. Wir gehen das Thema Konsolidierung konsequent und nicht halbherzig an. Die geplante Kreditaufnahme für die Jahre 2013 bis 2015 liegt jeweils rund 200 Millionen Euro unter der zulässigen Höchstgrenze. Das gibt Sicherheit auch bei wechselhafter konjunktureller Entwicklung. Und wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung verstetigt und die Zinsentwicklung moderat bleibt dann haben wir – bei strikter Ausgabendisziplin - eine gute Chance, früher als geplant ohne neue Schulden auszukommen. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir auch früher als geplant mit dem Abbau des lähmenden Schuldenberges beginnen können. Vor diesem Hintergrund ist es denn auch wenig überraschend, dass der Stabilitätsrat die Konsolidierungsanstrengungen des Landes hervorhebt. So heißt es in der Bewertung des Evaluationsausschusses: "Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes 2020." Der Stabilitätsrat "begrüßt die im Sanierungsprogramm vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich und empfiehlt, diese konsequent umzusetzen." Das können Sie alles nachlesen! Ich denke, dass diese Formulierungen für sich sprechen und Beleg für die erfolgreiche Arbeit dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind. In dem Sanierungsprogramm wird aber nicht nur deutlich, dass wir die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten, sondern auch, dass es mit dieser Landesregierung kein blindes Sparen an allen Ecken und Kanten geben wird. Die voraussichtliche Einnahmeentwicklung in diesem Jahr macht deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte ist. Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabekürzung kann die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere erste Herausforderung. Deshalb geht es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur; um notwendige Verkehrswege, um schnelle Datennetze und um sichere Stromversorgung. Zugleich gilt es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten können. Und wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können. Noch nie flossen so viele Mittel in den Ausbau der Infrastruktur wie in den letzten Jahren – ob Breitband, Straßenbau, Schienenverkehr oder Wasserwege. Noch nie wurde so viel Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Allein im aktuellen Finanzplanungszeitraum sind es fast 700 Millionen Euro. Wir schließen die strategische Lücke bei der Polizei und richten dafür 160 Stellen neue Stellen ein. Im Übrigen: Das ist seit eineinhalb Jahren Beschlusslage – auch wenn das für einige Anwesende neu sein mag. Die Unterrichtsversorgung ist auf einem historisch hohen Niveau, das wir trotz Haushaltskonsolidierung halten werden. Das alles legen wir Ihnen im Finanzplan und im Sanierungsprogramm transparent und schonungslos dar, jeder kann das nachlesen. Und nur durch Konsequenz und Transparenz werden wir unseren Teil dazu beitragen, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit stärken. Das war nicht immer so – wie ein Rückblick in die Vergangenheit ebenso zeigt wie ein Ausblick auf ungedeckte Ausgabeversprechungen. http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=214 Finan zminister Rainer Wiegard: Kommt Streikrecht - Fällt Beamtenrecht Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst unsere Beamtinnen und Beamten in Schutz nehmen vor diesem Antrag, damit nicht der Eindruck erweckt wird, er käme von ihnen. Nein, die Beamten haben damit nichts zu tun und dürfen deshalb auch nicht dafür in Haftung genommen werden. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, stellt zum Streikverbot fest: "Unser Land muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktionsfähig bleiben. Das geht aber nur, wenn den Beamtinnen und Beamten Streiks grundsätzlich untersagt bleiben." Das Berufsbeamtentum ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor unserer Gesellschaft. Es hat Verfassungsrang. Zu den im Grundgesetz ausdrücklich genannten "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" zählt auch das Streikverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach und zuletzt vor vier Jahren bestätigt. Das Streikrecht für Beamte ist rechtlich nicht zulässig, inhaltlich nicht geboten und wird selbst von den Betroffenen weit überwiegend abge-lehnt. Zusammengefasst bedeutet das: Kommt Streikrecht – Fällt Beamtenrecht. http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=205 Finanzminister Rainer Wiegard: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Das Ehrenamt ist ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und des öffentlichen Lebens. In zentralen Städten wie im ländlichen Raum werden wichtige Aufgaben durch engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich wahrgenommen. Ein Vergleich des ehrenamtlichen Engagements in den Bundesländern zeigt, dass Schleswig-Holstein inzwischen bereits den 5. Platz belegt. Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger – und damit fast 40 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre – haben sich in Sportvereinen, Feuerwehren, in der Kinder- und Jugendarbeit oder in vielen anderen Bereich engagiert. Sie leisten zusammen nahezu 200 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit im Jahr. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Arbeit für die Gesellschaft ist unbezahlbar. Setzt man dafür den durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von etwa 20 Euro je Stunde an, so entspricht das ehrenamtliche Engagement einem volkswirtschaftlichen Nutzen von fast vier Milliarden Euro. Angesichts der Tatsache dass lediglich jedes zehnte Engagement regelmäßig entschädigt wird, kann man die Bedeutung des Ehrenamtes gar nicht hoch genug einschätzen. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. 17 Prozent der bereits ehrenamtlich Tätigen können sich sogar eine Ausweitung ihres Engagements vorstellen. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank für ihren Einsatz für unser Gemeinwohl. Aus dieser Dankbarkeit erwächst aber auch die gemeinsame Pflicht und Verantwortung, ehrenamtliches Tun nach Kräften zu unterstützen – z.B. mit einfachen und sachgerechten Regelungen in einem transparenten rechtlichen Rahmen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur. Wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische Hemmnisse oder Rechtsunsicherheiten oder gar Nachteile gegenüber nicht ehrenamtlich Tätigen die Bereitschaft für ihr gesellschaftliches Engagement schmälern. Der Staat ist nicht nur Profiteur, er ist auch Dienstleister für ehrenamtlich tätige Bürger. Deshalb wurden in den letzten Jahren einige gesetzliche Verbesserungen vorgenommen. So wurden unter anderem die Mustersatzungen für die Feuerwehren geändert, die Entschädigungsverordnung angepasst und Höchstbeträge für steuerfreie Aufwandsentschädigungen angehoben. Andere Initiativen befinden sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Ein Beispiel dafür ist auch der Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften, der unter anderem zur Stärkung des Ehrenamts in der kommunalen Selbstverwaltung führen soll und in dieser Landtagstagung in erster Lesung behandelt wird. Vor diesem Hintergrund halte ich die Kritik für berechtigt, dass zum Beispiel bei den steuerlichen Vorschriften für ehrenamtliche Tätigkeiten, die sich im Laufe der Jahrzehnte mit immer neuen Einzelregelungen entwickelt haben, eine Systematik nur schwer zu erkennen ist. Deshalb sollte die Priorität bei der Schaffung einfacherer Regelungen mit mehr Transparenz liegen. Der Bericht der Landesregierung nennt hierfür verschiedene Ansatzpunkte. Ein Vorschlag ist: eine einheitliche Befreiungsvorschrift im Steuerrecht für jegliche ehrenamtliche Tätigkeiten zu schaffen, damit künftig sachlich nicht gerechtfertigte Abgrenzungen entfallen. Rund 90 Prozent der derzeit gewährten Entschädigungen wären damit steuerfrei. Und zusätzlich ist denkbar, bei gewährten Entschädigungen, bei denen aufgrund ihrer Höhe ein Teil davon steuerpflichtig bleiben würde, die Option einer Pauschalbesteuerung zu eröffnen. Diese Lösung hätte zudem den Charme, dass in jedem Fall die Sozialversicherungspflicht vermieden würde. Schließlich ist es eben jene Sozialversicherungspflicht, die wiederholt für Kopfschütteln sorgt: Es ist schon kurios, wenn Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sozialversicherungsfrei sind, einzelne aber wieder nicht. Das mag formaljuristisch erklärt werden können. Aber nur für die, die das mehrere Semester studiert haben. Im Übrigen aber versteht das kein Mensch. Hier sind Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Lebenswirklichkeit stärker in Übereinstimmung zu bringen – und Schleswig-Holstein setzt sich mit Nachdruck dafür ein. Natürlich ist es wichtig, Änderungen gründlich vorzubereiten. Es müssen verfassungsrechtliche Vorgaben eingehalten und die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern zusammengeführt werden. Denn: Ohne den Bund geht beim Steuer- und Sozialversicherungsrecht nichts. Deshalb befinden wir uns auch in einem intensiven Dialog, um vor dem Start entsprechender Initiativen die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die dadurch eingeschränkten Handlungsspielräume einvernehmlich zu definieren. Als Finanzminister erkenne ich an, dass nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist. Ehrenamt ist Ehrenamt und Hauptamt ist Hauptamt – diese Trennung dürfen wir nicht einseitig aufweichen. Das gebietet auch der Respekt vor den Steuerzahlern, das gebietet der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und das gebietet nicht zuletzt auch unsere Verfassung. Dennoch ist zweifelsohne genügend Raum für Veränderungen vorhanden. Und die hier genannten Vorschläge passen zudem vollständig auch in unsere grundsätzlichen Überlegungen zur Steuerverein-fachung. Die Landesregierung wird daher gemeinsam mit anderen Ländern versuchen, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Gespräche dazu laufen bereits. Unabhängig von dem Ergebnis unserer Bemühungen werden wir weiterhin unsere Hausaufgaben in Schleswig-Holstein machen. Das Ehrenamt ist für das Land unbezahlbar und erfährt daher weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Wir werden die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt – wie schon in der Vergangenheit auch – fortlaufend evaluieren und – wo nötig - auf deren Anpassung hinwirken. Einfachere Regelungen führen zu einem stärkeren ehrenamtlichen Engagement und damit zu einem lebenswerteren Schleswig-Holstein. http://www.rainerwiegard.de/reden.php?id=195 Finanzminister Rainer Wiegard: "Der schwere Weg zum schuldenfreien Haushalt" Berlin (22. Juni 2011) Landesvertretung Schleswig-Holstein beim Bund Ich freue mich, dass Sie alle unserer Einladung zu der Präsentation des "Jahrbuchs für öffentliche Finanzen 2011" gefolgt und zu uns in die Landesvertretung von Schleswig-Holstein gekommen sind. Es ist für Schleswig-Holstein eine besondere Ehre, dass die Präsentation hier stattfindet, denn das Jahrbuch hat etwas Beeindruckendes geschafft: Es steht bereits in seinem dritten Jahr davor, ein Klassiker zu werden. Grund dafür ist zweifelsohne die hohe Qualität des Werkes. Im Mittelpunkt des Jahrbuchs steht zunächst der Länderfinanzbericht 2010. Jeder, der sich mit Haushaltsrecht auskennt, weiß, dass die Standards für die Aufstellung von Haushalten bundeseinheitlich vorgeschrieben sind. Für den Laien ist das jedoch graue Theorie, sobald er einen Blick in die unterschiedlichen Länderhaushalte wirft. Es ist das Verdienst der Autoren, die Vergleichbarkeit für wichtige Kennziffern herzustellen. Die Haushaltsstruktur der einzelnen Länder ist einheitlich aufbereitet und bietet einen guten Überblick. So fällt dem Leser auch ohne einen Blick in die Erläuterungen sofort auf: Trotz des Wirtschaftsaufschwungs war das Jahr 2010 in erster Linie das Jahr zwei der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie im Jahrbuch beschrieben war die Mai-Steuerschätzung 2009 ein dramatisches Erlebnis für alle Finanzminister. Um 33 Milliarden Euro (14 Prozent) musste die Schätzung für die Länder aus dem Vorjahr nach unten korrigiert werden. Schleswig-Holstein stand vor Einnahmeausfällen in Höhe von gut vier Milliarden Euro in vier Jahren. Und auch wenn kurz darauf nicht überall die Regierungskoalitionen - wie in Schleswig-Holstein -scheiterten, war die Situation sehr angespannt. Das zeigte sich unter anderem in den Finanzierungssalden in den Kernhaushalten der Länder, welche 2010 größtenteils weiter anstiegen oder auf hohem Niveau verharrten. Dabei reichte die Spanne von –43 Euro je Einwohner in Sachsen bis etwa –2000 Euro je Einwohner in Bremen. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind auch die einzigen Länder, die 2010 Schulden abbauen konnten. In Hessen hingegen wuchs der Schuldenberg um 11,2 Prozent, in Bremen um fast 10 Prozent. Es zeichnet sich ab, dass nicht nur die Konsolidierungsländer Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Schleswig-Holstein konsolidieren müssen. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen schmerzhafte Einschnitte bevor. Außerdem müssen die neuen Länder bis 2020 den Verlust der Solidarpaktmittel verkraften. Und selbst das reiche Hamburg wird harte Einschnitte vornehmen müssen. Dem Jahrbuch können Sie entnehmen, in welchem Bundesland bereits Konsolidierungsmaßnahmen geplant sind. Die Autoren der einzelnen Länderberichte haben die Kennzahlen mit viel Wissenswertem über die politischen Hintergründe ergänzt und gelegentlich einen Ausblick auf die weitere Entwicklung gewagt. So wird unter anderem die Passivität Berlins offenbart. Darüber hinaus kann ich Ihnen die weiteren Beiträge des Buches – von anerkannten Experten verfasst – empfehlen. Als schleswig-holsteinischer Finanzminister fällt mein Augenmerk natürlich sofort auf die Kapitel sieben und zehn, welche die Themen Stabilitätsrat und Einnahmeautonomie der Länder behandeln. Erst kürzlich hat der Stabilitätsrat die drohende Haushaltsnotlage für vier Bundesländer festgestellt: Neben Bremen, Berlin und dem Saarland gehört auch Schleswig-Holstein dazu. Die formelle Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeutet nicht, dass sich die Lage für uns im nördlichsten Bundesland jetzt plötzlich zugespitzt hat. Es ist bekannt, dass unsere Haushaltslage prekär ist, weil uns die Zinsen für die Schulden früherer Regierungen finanziell erdrosseln. So werde ich in diesem Jahr etwa eine Milliarde Euro neu Schulden aufnehmen, nur um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Die Landesregierung hatte die Konsequenzen daraus bereits gezogen und den Turnaround eingeleitet. So haben wir den Fehlbetrag konsequent von über 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf unter 500 Mio Euro im Jahr 2008 gesenkt. Diese ersten Konsolidierungsbestrebungen wurden durch die schwerste Wirtschaftskrise, die die freie Weelt je erlebt hat, kurzzeitig unterbrochen. Aufhalten konnte sie uns nicht. 2010 handelten wir umso entschlossener: Wir haben im Landtag mit breiter Mehrheit die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung beschlossen – als erstes Landesparlament überhaupt. So wurden in unserem Landeshaushalt die Ausgaben deutlich gesenkt: 2011 um 360 Millionen Euro gegenüber 2010, und 2012 um 366 Millionen Euro gegenüber 2010. Das ist ein Vorgang mit Seltenheitswert. Diesen Kraftakt hat der Stabilitätsrat ausdrücklich gewürdigt. So heißt es im Evaluationsbericht: "Die vom Land Schleswig-Holstein beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur längerfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts." Und weiter: "Der Evaluationsausschuss erkennt diese Maßnahmen ausdrücklich an und empfiehlt ihre konsequente Umsetzung." Nach dem Stabilitätsratsgesetz müssen die Länder, in denen eine Haushaltsnotlage droht, ein Konsolidierungsprogramm für fünf Jahre aufstellen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Da wir jedoch schon einen Schritt weiter sind, erkennt der Stabilitätsrat unseren Haushalt 2011/2012 als Teil des Konsolidierungsprogramms an. Wichtige Maßnahmen des Doppelhaushaltes sind: Wir haben das beitragsfreie Kita-Jahr gestrichen, wir haben das Blindengeld halbiert, wir haben bei der Wirtschaftsförderung drastisch gekürzt und wir werden über 5.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Wir haben das seit 40 Jahren in Deutschland praktizierte politische Ritual beendet: In schlechten Zeiten das Defizit durch Kredite auszugleichen und in guten Zeiten die steigenden Einnahmen für Mehrausgaben zu nutzen - statt die Kredite vorrangig wieder zurück zu zahlen. Es handelt sich also in der Tat um eine historische Leistung. Doch die Schuldenbremse gilt nicht nur für Schleswig-Holstein. Jedes Bundesland wird sich ab 2020 ihren Regelungen unterwerfen müssen. Und auch wenn sich die Haushaltslage der einzelnen Länder stark unterscheidet, wird die Mehrzahl der Landesparlamente ähnliche Kurskorrekturen vornehmen müssen. Ein Schuldenberg, der innerhalb von zwei Jahren um 9,2 Prozent auf über 520 Milliarden Euro angestiegen ist, jährliche Zinszahlungen in Höhe von 20 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 13 Milliarden Euro belasten die Ländergemeinschaft. Überall zeichnen sich stark wachsende Personal- und Versorgungsausgaben ab. Schließlich hat niemand das Recht – keine Regierung und kein Parlament -, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute ein angenehmeres Leben leisten zu können. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Benchmarking sehr wichtig. Ein Ländervergleich kann verborgene Einsparpotentiale und Richtwerte für Personal-, Sach- und Investitionsausgaben aufzeigen. Dadurch entsteht Transparenz. Wer beschäftigt mehr Personal für eine Aufgabe als andere? Wer gibt überdurchschnittlich viel für die Wirtschaftsförderung aus? Wo sind Einsparpotentiale bei den Sozialausgaben? Für die Landesparlamente wiederum können diese Kennziffern wichtige argumentative Stützen sein, wenn sie um Zustimmung für schwierige Konsolidierungsmaßnahmen werben. Wenn man aber ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro wie in Schleswig-Holstein abbauen will, kann man sich nicht allein auf Ausgabenreduzierungen beschränken. Das wäre unrealistisch. Daher werden wir in Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf fünf Prozent erhöhen. Wir erwarten, dass uns die Erhöhung etwa 80 Millionen Euro jährlich bringen wird. Das ist ein drastischer Zuwachs. Aber drastisch ist eben auch die Haushaltslage. Warum erhöhen wir ausgerechnet die Grunderwerbssteuer? Im Wesentlichen sind es zwei Gründe: Erstens. Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer fließen vergleichsweise konstant. Und zweitens – und damit komme ich auf den Aufsatz von Prof. Wernsmann, zehntes Kapitel, mit dem Titel "Die Einnahmeautonomie der Länder" zurück: Wir erhöhen die Grunderwerbssteuer, weil wir es dürfen. Das klingt zunächst banal, berührt aber ein Kernproblem unseres Föderalismus. Neue Ausgaben und Steuererleichterungen werden hier in Berlin gerne diskutiert und beschlossen – zahlen müssen es oftmals die Länder. Gleichzeitig fehlt den Ländern die Kompetenz, die Landeseinnahmen durch eigene Steuergesetze zu beeinflussen. Angesichts dessen befürworte ich den Vorschlag, den Ländern mehr Einnahmeautonomie einzuräumen. Hier könnte zum Beispiel an einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer gedacht werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte hier nicht einer Steuererhöhungsrunde oder neuen Steuern mit komplizierten Regeln konzeptionell den Weg bereiten. Nur angesichts unserer Situation wünscht man sich hin und wieder ein paar zusätzliche Handlungsoptionen. Um einen Eindruck von dem eingeschränkten Konsolidierungswerkzeugkasten zu gewinnen, genügt wiederum ein Blick in schleswig-holsteinischen Haushalt: Das Volumen des Haushalts 2011 beträgt gut 12 Milliarden Euro. Davon sind knapp 4 Milliarden Euro Ausgaben für Personal und Verwaltung. Rund 4 Milliarden Euro verschlingt der Schuldendienst – Tilgung und Zinsen. Zieht man diese festen Blöcke und eine weitere Milliarde für den Kommunalen Finanzausgleich ab, bleiben etwa drei Milliarden Euro für Fördermaßnahmen, Investitionen, Zuschüsse etc. übrig. Immerhin, möchte man meinen. Davon sind eine Milliarde gesetzlich festgeschriebene Ausgaben, beispielsweise als Eingliederungshilfe, und eine Milliarde sind Zuwendungen von Bund und EU, die wir nur weiterleiten – gegebenenfalls sogar noch mit einer Kofinanzierung unterlegen müssen. Da bleibt dann nur noch wenig mehr als eine Milliarden Euro – bei einer gleich hohen Nettoneuverschuldung, um davon Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen zu finanzieren, Straßen zu bauen und zu unterhalten, Wirtschaft zu fördern usw. Ohne stetige verlässliche Einnahmeentwicklung ist das nicht zu leisten. Im Zusammenhang mit der Debatte um Steuererhöhungen oder -senkungen ist es vorrangig, dass deutsche Steuersystem insgesamt zu vereinfachen und transparenter und damit gerechter zu gestalten. Ein Beispiel ist ohne Zweifel die Mehrwertsteuer. Durch den 7-prozentigen Steuersatz wird derzeit ein Ermäßigungsvolumen von 24 Milliarden Euro geschaffen: 21 Milliarden Euro entfallen auf Besser-, 3 Milliarden Euro auf Geringverdiener. Das ist eine klassische Fehlleitung. Ich plädiere für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von etwa 16 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Ermäßigungsregeln und einem Sozialausgleich für Haushalte mit geringem Einkommen. Mir konnte noch niemand erklären, warum ich als Finanzminister von Schleswig-Holstein Brot, Butter, Milch und Käse steuervergünstigt einkaufen können soll. Wenn wir über die Einnahmeautonomie der Länder reden, sollten wir uns jedoch nicht nur auf die Steuergesetze und die Steuersätze konzentrieren. Aus meiner Sicht ist das zu eng gefasst. Der andere Aspekt der Einnahmeautonomie ist, mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren. Nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise flammte in Deutschland wieder die grundsätzliche Kritik am Wachstum auf. Ich sage dazu nur so viel: Ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von drei Prozent kann von keiner Steuererhöhung ersetzt werden, und durch keine Sparmaßnahme auf der Ausgabenseite. Genauso wenig kann eine Steuerhöhung die Einnahmeausfälle auffangen, die durch eine Rezession entstehen. Daher muss es auch in Zukunft das Ziel sein, die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Vergangenheit zeigt, dass den Ländern durchaus Möglichkeiten offen stehen, die Attraktivität Ihres Standortes zu erhöhen. Schleswig-Holstein ist dafür ein gutes Beispiel. In den zehn Jahren zwischen 1996 und 2005 ist unser Bruttoinlandsprodukt um gerade einmal 7,5 Prozent gestiegen. Seitdem hat sich das Wirtschaftswachstum nahezu verdoppelt – trotz größter Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Ergebnis steigen die Einnahmen wieder kontinuierlich, während es zuvor zehn Jahre lang keine Steigerung des Steueraufkommens gab. Daher ist eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik auch Teil der Einnahmeautonomie der Länder. Diese Erkenntnis darf eine erfolgreiche Landesregierung nicht ignorieren. Und auch hier hilft ein bundesweiter Vergleich weiter. Dankenswerterweise wurde die Wirtschaftsentwicklung der Länder in den Länderfinanzbericht mit aufgenommen. So lässt sich schnell nachvollziehen, welche Länder das Vorkrisenniveau bereits wieder erreicht haben und wo sich eine besondere wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Wenn man aber Wirtschaftswachstum will, muss man ein klares Bekenntnis zu Investitionen abgeben. In Schleswig-Holstein ist der Fokus auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur gerichtet. Wir stellen für die Kitas jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen 60 Millionen Investitionsförderung für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung und die laufende Bezuschussung der Betriebskosten. Das ist viel Geld für ein armes Land. Wir wollen auch die Qualität des Universitätsstandortes sichern und halten zudem an den großen Infrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein fest – u.a. die Ostseeautobahn A 20, Feste Fehmarnbeltquerung, Ausbau Nordostseekanal. Die Zukunft unseres Landes hängt nicht nur an unseren Einsparbemühungen. Sie muss vor allem durch eine kluge Bildungs- und eine kluge Wirtschaftspolitik und den Ausbau unserer Infrastruktur begleitet werden. Alle angesprochenen Probleme – vom Einspardruck bis zu den Einnahmeausfällen und der Situation der Landesbanken – konzentrieren sich in Schleswig-Holstein. Wir sind nicht die einzigen, die diesen Herausforderungen gegenüberstehen. Dennoch ist unsere Situation beispielgebend. Und deshalb ist es nicht nur für uns ein Grund zur Freude, dass das Jahrbuch in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung präsentiert wird. Ich glaube, es ist auch aus Sicht der Autoren und des Verlages der richtige Ort. Wo, wenn nicht hier, sollte ein "Jahrbuch für öffentliche Finanzen" im Jahr zwei nach Einführung der bundesweiten Schuldenbremse vorgestellt werden? Damit würdigen Sie einerseits unsere Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt und dass wir als erstes Bundesland eine eigene Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen haben, andererseits verstehe ich das auch als Bekenntnis, sich in den kommenden Jahren weiterhin mit den Konsolidierungsmaßnahmen aller Bundesländer kritisch auseinander zu setzen. Das wird zweifelsohne eine spannende Zeit werden. Werden Bund und Länder ihre Ausgaben in den Griff bekommen? Wird die Konsolidierung der Haushalte gelingen? Die Antworten darauf wird man hoffentlich in vielen weiteren Jahrgängen des "Jahrbuchs für öffentliche Finanzen" finden. Nachdem er mit dem Start der Reihe unmittelbar vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bereits ein perfektes Timing bewies, gibt es also für den Berliner Wissenschafts-Verlag (BWV) viele Gründe, die Reihe fortzusetzen. Ich kann den beiden Geschäftsführern Brigitta Weiss und Dr. Volker Schwarz stellvertretend für den Berliner Wissenschaftsverlag nur zu diesem Projekt gratulieren. Ich finde, dieses Engagement verdient Anerkennung und ich finde, es hat sich auch gelohnt. Das Jahrbuch ist von hoher Qualität, die Autoren sind spitze. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start für das "Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2011" und viele verkaufte Exemplare. Setzen Sie die Reihe noch sehr lange fort, machen Sie aus dem Jahrbuch eine feste Größe und bereichern Sie die Literatur zur Finanzpolitik in Deutschland. g:leitungsbereichstabps dateienminister eden eden mjahrbuch für öffentliche finanzen 2011 20110622.doc * * *