Kurz notiert vom 18. Juni 2010Finanzminister Rainer Wiegard: „Die Grünen können tatsächlich nicht rechnen“Kiel (18. Juni 2010) In der Debatte über die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergarten-Jahres behaupteten die Grünen, dass die Entscheidung zur Beitragsfreiheit in Kenntnis der heutigen dramatischen Haushaltslage getroffen worden sei. Zu dieser falschen Darstellung stellt Finanzminister Rainer Wiegard klar: „2005, nach neun Jahren rot-grüner Schuldenpolitik, lag die Kreditfinanzierungsquote bei 20,7 Prozent. Durch den von mir eingeleiteten Konsolidierungskurs lag die Kreditfinanzierungsquote 2008 dann bei 5,8 Prozent. Als die Gebührenfreiheit Ende 2008 beschlossen wurde, war die Situation also deutlich besser als am Ende der rot-grünen Ära.“ Im Rezessionsjahr 2009 habe sich die finanzielle Situation des Landes jedoch wieder verschlechtert. Um den Konsolidierungspfad einzuhalten, könne das Angebot deshalb nicht aufrecht erhalten werden.

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