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Kurz notiert vom 07. September 2010Finanzminister Rainer Wiegard: „Wir zeigen, wie wir unser Land aus dem Schuldensumpf befreien“Kiel (7. September 2010) „Schleswig-Holstein ist durch charakterlose Schuldenmacherei im Sumpf fast versunken. Wir zeigen nun, wie wir unser Land daraus befreien“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard zur Kritik am Finanzplan. Wer lesen und rechnen könne, sei in der Lage, im Finanzplan nachzuvollziehen, wie und auf welcher Basis die Steuereinnahmen langfristig fortgeschrieben wurden. Wer verlange, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen bereits 2012 umgesetzt sein müssten, habe nicht verstanden, dass es um einen Weg bis 2020 geht.
Aber wie solle jemand das verstehen, der vermeintliche Konsolidierungskonzepte vorlege, die angebliche Einsparungen von 420 Millionen Euro und gleichzeitig tatsächliche Mehrausgaben von 350 Millionen Euro vorsehen. So jemand sei nur in der Lage Schulden auf-, aber nicht ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro abzubauen.
