Kurz notiert vom 23. Februar 2011Finanzminister Rainer Wiegard im Vermittlungsausschuss: Gute Nachricht für Kinder und KommunenDies ist eine gute Nachricht für Kinder und Kommunen:
Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum kommenden Jahreswechsel noch einmal um drei Euro. Dies setzt das Verfassungsgerichtsurteil mit klarer, transparenter Berechnungsgrundlage um.

Besonders erfreulich gerade für die sozial schwächer gestellten Kinder ist die Umsetzung des Bildungspaketes für 2,3 Millionen Kinder. Die Kommunen erhalten dafür von 2011 bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Mit dem Bildungspaket sollen Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
Die Kommunen rechnen ihre Ausgaben jährlich beim Bund ab.

Für die Kommunen ist insbesondere die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund positiv. Hierfür wenden die Kommunen zum Teil 3,9 Milliarden Euro auf – bei stark steigender Tendenz. Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages bedeutet das allein bis 2015 eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städte um rund 500 Mio. Euro. Diese von der Koalition angebotene Entlastung ist die stärkste finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die es seit vielen Jahren gegeben hat. Die nicht enden wollende Kritik aus den Reihen der Grünen und der Linken halte ich für unberechtigt, denn die Regierungskoalition ist ihrem Auftrag eines verfassungsgemäßen Hartz IV-Satzes mit diesem Kompromiss nachgekommen.“

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