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Kurz notiert vom 24. Februar 2011Finanzminister Rainer Wiegard erwartet klaren Kurs in der SteuerpolitikKiel (24. Februar 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat in der Steuerdiskussion einen ordnungspolitisch klaren Kurs der Koalition angemahnt. Im Hinblick auf die Beseitigung von Ausnahmen und Ermäßigungen zur Vereinfachung des Steuerrechts erwarte er eine Diskussion in den politischen Gremien, die ohne jegliche Tabus erfolge. „Wer schon vor Beginn von Beratungen Sachverhalte aus der Beratung ausschließt, kann nicht zu sachgerechten Ergebnissen kommen“, erklärte Wiegard. Dies gelte insbesondere für Produkte und Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterlägen. Im Hinblick auf eine entsprechende Forderung des FDP-Generalsekretärs sagte Wiegard: „Ich kann nicht erkennen, warum überdurchschnittlich Verdienende eine Steuervergünstigung auf Brot, Butter und Milch brauchen.“
Der Finanzminister erneuerte seine Forderung, alle Ermäßigungen zu beseitigen, den Regelsteuersatz von derzeit 19 auf etwa 16 Prozent zu reduzieren und einen möglicherweise dann noch bestehenden Nachteil für Niedrigverdiener bei den Transferleistungen auszugleichen.
