Diese Seite ist ein Archiv, sie wird nicht mehr aktualisiert.
Kurz notiert vom 27. Februar 2011JU unterstützt Finanzminister Rainer WiegardKiel (27. Februar 2011) Die Junge Union Schleswig-Holstein unterstützt den Finanzminister des Landes in der Diskussion um eine Reform der Mehrwertsteuer: "Wir stehen uneingeschränkt hinter den Vorschlägen von Herrn Wiegard, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% abzuschaffen und im Gegenzug den normalen Satz von 19% auf 16% zu senken", so der stellvertretende Landesvorsitzende Max Schmachtenberg.
Die ausufernde Zahl von Ausnahmetatbeständen sei schon lange nicht mehr durch eine sozialverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu rechtfertigen und verstoße in zahlreichen Fällen gegen das Willkürverbot. "Wenn Schnittblumen mit 7%, Windeln hingegen mit 19% besteuert werden, führt man das Sozialstaatsgebot ad absurdum. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich ohnehin niedrig, sodass diese unsinnige indirekte Subventionierung ein Ende haben muss", meint hierzu der sozialpolitische Sprecher der JU Schleswig-Holstein, Nicolas Sölter.
Die Erhebung der uneinheitlichen Mehrwertsteuer führe zudem vor allem im Hotel- und Gastronomiegewerbe zu Komplikationen. Wie im gesamten Steuersystem sei daher eine Vereinfachung geboten. "So lange der politische Wille zu einer grundlegenden und für den Staat einkommensneutralen Steuerreform nicht da ist, müssen wir zumindest das aktuelle System so weit vereinfachen, dass es für jedermann nachvollziehbar ist", so Schmachtenberg abschließend.
