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Kurz notiert vom 25. Mai 2011Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir müssten schon vor 2020 keine Schulden mehr machen und mit dem Schuldenabbau beginnen – wenn die wirtschaftliche Entwicklung mitspielt."Kiel (25. Mai 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ist optimistisch, dass das Land schon vor 2020 ohne neue Schulden auskommen kann. "Bei einer guten wirtschaftlichen Dynamik müssten wir das Ziel null Neuverschuldung schon vorher erreichen", sagte er. Dann müsse das Problem der Altschulden in Angriff genommen werden. Die schwarz-gelbe Koalition hält deshalb trotz höherer Steuereinnahmen als erwartet an ihrem Sparkurs fest.
"Das wird keine einfache Herausforderung sein", sagte Wiegard. Das Land müsse zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Er lobte den eigenen Kurs. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 habe die Koalition einen Teil des vorzulegenden Sanierungsprogramms bereits abgearbeitet.
Der Bund hatte dem Norden ebenso wie Berlin, dem Saarland und Bremen Anfang dieser Woche eine drohende Haushaltsnotlage bescheinigt. "Wir werden deshalb jeden Euro, der ungeplant reinkommt, zum Abbau der Neuverschuldung einsetzen", sagte Wiegard. In diesem Jahr kann das Land wegen der besser als erwartet verlaufenen wirtschaftlichen entwicklung mit 6,65 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen – rund 180 Millionen mehr als im November noch von den Steuerschätzern prognostiziert. Damit soll 2011 die Neuverschuldung um 180 Millionen Euro sinken. Derzeit sind im Haushalt noch 1,27 Milliarden Euro an neuen Krediten veranschlagt.
