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Kurz notiert vom 00. 0000Finanzminister Rainer Wiegard: Einführung der Küstenschutzabgabe wird verschobenKiel (7. Juni 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) setzt ungeachtet der Absetzbewegungen des Koalitionspartners FDP weiter auf die Einführung einer Küstenschutzabgabe. Allerdings müsse die ursprünglich für 2012 geplante Einführung dieser Abgabe verschoben werden, sagte Wiegard. Zunächst erwarte er eine Verständigung der Finanzminister auf ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuern.

Nach den bisherigen Planungen sollte die neue Abgabe jeweils 1,5 Promille vom Einheitswert betragen. Der aber wird nach verschiedenen Modellrechnungen der Länderfinanzminister künftig wohl nicht mehr Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sein. Es mache daher keinen Sinn, sagte Wiegard, jetzt eine neue Abgabe auf Basis des Einheitswertes einzuführen, wenn der in wenigen Jahren nicht mehr gepflegt werde. Von Plänen für einen vollständigen Verzicht auf die Abgabe könne aber keine Rede sein. Schleswig-Holstein müsse den Haushalt auf der Ausgaben- und auf der Einnahmeseite konsolidieren. Und der Küstenschutz sei für das Land eine unverzichtbare Zukunftsvorsorge.
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