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Kurz notiert vom 05. November 2011Wiegard warnt vor VersprechungenLübeck (5. November 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat angesichts der jüngsten positiven Steuerschätzung vor falschen Versprechungen im bevorstehenden Landtagswahlkampf gewarnt. «Zusätzliche Ausgaben von heute sind die Zinsbelastungen von morgen», sagte Wiegard der Zeitung «Schleswig-Holstein am Sonntag». «Mit diesem Wahnsinn müssen wir endlich aufhören.»

Nach vorläufigen Schätzungen kann Wiegard im laufenden Jahr mit einem weiteren Steuerplus von 230 Millionen Euro rechnen. Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer Schleswig-Holstein ein Plus von 180 Millionen Euro für 2011 signalisiert. Wenn die Entwicklung sich auch in den letzten drei Monaten positiv fortsetze könne die ursprünglich für dieses Jahr prognostizierte Neuverschuldung annähernd halbiert werden, meinte der Politiker. Von den Vorhersagen des Vorkrisenjahres 2008 seien Bund und Länder aber noch weit entfernt; Schleswig-Holstein liege auch nach dem voraussichtlich guten Ergebnis noch über 400 Millionen Euro unter der seinerzeitigen Prognose.

«Für politische Blütenträume ist kein Raum», sagte Wiegard dem Blatt. Er fügte hinzu: «Schleswig-Holstein hat ein riesiges Vergangenheitsproblem.» Rund eine Milliarde Euro zahle das Land allein für die in den vergangenen 40 Jahren aufgenommenen Kredite.
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