Kurz notiert vom 01. Februar 2012Zum Beitrag: Delingsdorf zeigt dem Land die rote Karte im Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2012Wie wär’s zur Abwechslung mal mit Fakten, Herr Bürgermeister?

Da hat der Bürgermeister von Delingsdorf mit seinem Klagelied gegen das Land ja mal einen richtigen Aufschlag hingelegt. Jedenfalls hat er die volle mediale Aufmerksamkeit erreicht und wahrscheinlich auch die allgemeine öffentliche Zustimmung erzielt. In der Sache stimmte allerdings kein einziger Punkt.

Erster Vorhalt: Der Bürgermeister behauptet, das Land kürze die Zuschüsse zur Kinderbetreuung, saniere den Landeshaushalt auf Kosten der Kinder und habe den Zuschuss aus dem Landeshaushalt gedeckelt.

Richtig ist: Tatsächlich hatte eine frühere Landesregierung den Zuschuss des Landes zu den Kosten der Kinderbetreuung auf 60 Millionen pro Jahr gedeckelt. Das war 2003 in der rot-grünen Koalition. Ich habe als Finanzminister diese Deckelung aufgehoben und den Zuschuss des Landes auf inzwischen mehr als 120 Millionen Euro jährlich verdoppelt sowie 2010 weitere 60 Millionen Euro Zuschuss zu den notwendigen Investitionen bereitgestellt. Von welcher Kürzung ist da die Rede?

Darüber hinaus hat das Land zur Abwendung der weltweiten Wirtschaftskrise bis Ende letzten Jahres bauliche Investitionen in den Kommunen mit rund 300 Millionen Euro einschließlich Bundesmittel gefördert; davon 349 Maßnahmen in Einrichtungen zur Kinderbetreuung und 450 Maßnahmen an Schulen. Kürzung bei Kinderbetreuung?

Zweiter Vorhalt: Der Bürgermeister erweckt den Eindruck, das Land kürze beliebig die Zuweisungen an die Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich.
Richtig ist: Der Bürgermeister weiß, dass der Finanzausgleich gar nicht beliebig vom Land festgesetzt wird, sondern 17,74 Prozent der Steuereinnahmen des Landes beträgt und jeweils im übernächsten Jahr mit den Kommunen abgerechnet wird. Da die Steuereinnahmen des Landes von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen, ist auch der Anteil des Kommunalen Finanzausgleichs von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Der ist den Gemeinden allerdings wegen der zeitlich versetzten Abrechnung rechtzeitig bekannt und keine Überraschung.

In den von Bürgermeister Knudsen genannten Jahren steigt der Kommunale Finanzausgleich insgesamt sogar von 972 Millionen Euro (2007) auf 1,126 Milliarden Euro (2012). Trotz Abrechnung aus den Jahren der schweren Wirtschaftskrise ist das eine Erhöhung um 154 Millionen Euro, aber keine Kürzung. Auch der davon auf die Gemeinden entfallene Zuweisungsbetrag erhöht sich von 311 Millionen Euro (2007) auf 355 Millionen Euro. Also auch keine Kürzung.

Es ist zwar populär, die Politik von Bund und Land für alle negativen Entwicklungen verantwortlich zu machen. Aber wenigstens die Argumente sollten stimmen. Von den Vorhalten des Bürgermeisters stimmt nichts.

So bleibt, mit Sorgfalt und ohne Scheuklappen zu prüfen, was die Ursache für die Haushaltslage in Delingsdorf ist. Denn eigentlich müsste diese Gemeinde zwischen den Boom-Städten Ahrensburg und Bargteheide von deren Wachstum profitieren – durch Zuwachs an Einwohnern und Gewerbe und der damit einhergehenden Stärkung der eigenen Steuerkraft. Und in diesem Zusammenhang muss dann auch zwangsläufig der Anspruch auf Finanzhilfen von anderen zurückgehen. Außerdem stehen ja wohl auch noch die überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen aus den starken Wirtschaftsjahren 2007 und 2008 als Rücklagen für nicht so gute Steuerjahre zur Verfügung? Oder sind die etwa ausgegeben worden?

Darüber würde ich gerne mit den Gemeindevertretern diskutieren, wenn der Bürgermeister mich – zum Ausgleich – in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einlädt.

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