Kurz notiert vom 12. Juni 2012Abschied vom Finanzministerium: Rainer Wiegard übergibt das Amt des Finanzministers an seine NachfolgerinKiel (12. Juni 2012) Es ist Dienstag vier Uhr nachmittags. Treppenhauskonferenz im Finanzministerium. Weil das Finanzmiinisterium über keinen hinreichend großen Saal verfügt, finden Mitarbeiterversammlungen über mehrere Etagen im geräumigen Treppenhaus statt. Der amtierende Finanzminister Rainer Wiegard übergibt die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin Monika Heinold.

Bereits morgens um neun Uhr hatte Wiegard den künftigen Chef der Staatskanzlei und die künftige Finanzministerin über die nächtlichen Gespräche der Finanzminister im Bundesfinanzministerium in Berlin über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in deutsches Recht informiert. Um zehn Uhr wurden die neuen Kabinettsmitglieder im Plenum des Landtages vereidigt. Um 12.30 Uhr erhielt das bisherige Kabinett seine Entlassungsurkunden. Die neuen Minister und Staatssekretäre wurden ernannt.

Jetzt also Übergabe des Amtes. Finanzminister Rainer Wiegard begrüßt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er könne ohne Schwierigkeiten acht Stunden über Haushalt, Finanzen und Steuern reden, aber die 15 Minuten dieser Amtsübergabe bereiteten ihm doch erhebliche Probleme, sagte Wiegard. Zu gern habe er das Amt über sieben Jahre innegehabt und sei inzwischen nach Hartmut Möllring aus Niedersachsen der dienstälteste Finanzminister in Deutschland – was über die Halbwertszeit von Finanzministern einiges aussagt, wandte er sich an seine Nachfolgerin.

Wiegard bedankte sich bei den Mitarbeitern für ihren weit überdurchschnittlichen Einsatz. Er habe viel von ihnen verlangt und ihnen mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Kürzung von Stellen und der Reduzierung der Zahl der Abteilungen von fünf auf drei viel zugemutet. Aber man könne schließlich nicht von anderen Ressorts erwarten, was man selbst nicht zu leisten bereit sei.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium habe sich beim Bund und bei den Ländern durch hervorragende Arbeit einen guten Ruf erworben. Die Vorschläge für eine umfassende Steuerstrukturreform und ein einfaches und transparentes Steuerrecht hätten bundesweit Beachtung gefunden. Leider habe die deutsche Politik nicht genügend Mut gehabt, eine als richtig erachtete Politik auch in praktisches Recht umzugestalten.

Vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik habe Schleswig-Holstein Maßstäbe gesetzt. Die Einführung eines kurzfristigen Haushaltsberichtswesens, die Entwicklung eines Masterplan-Systems zur szenarischen Haushaltsplanung, die Einführung der langfristigen Finanzplanung, die Vorschläge für einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern und viele andere finanzpolitischen Instrumente hätten Schleswig-Holstein an die Spitze der Länder gesetzt, die die Abkehr von der Schuldenpolitik früherer Regierungen markierten. "Wir haben nicht das Recht, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um jetzt selbst ein angenehmeres Leben führen zu können."

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