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Kurz notiert vom 05. Juli 2012shz: Peter Hövers Interview mit der Finanzministerin am 5. JuliEine merkwürdige Regierung, die jeden Tag bekräftigt, dass sie die Schuldengrenze einhalten will. Die steht schon so in der Verfassung. Und die einzuhalten, ist ja wohl ein Selbstgänger. Wichtiger ist, mal langsam zu erfahren, wie die neue 'Koalition der Visionen' das machen will. Darauf gibt es allerdings bisher keine Antworten. Nicht mal einen Doppelhaushalt kriegt diese Koalition zustande, weil sie nur noch im nächsten Jahr mit den angelegten Finanzreserven auskommt. Deshalb rechnet sie alle Mehrausgaben auch immer nur für das Jahr 2013 – und nicht bis 2020. Ihre Visionen reichen gerade bis zum Ende dieses Sommers. Und für 2014 kann sich die links-dänische Ampel schon nicht mehr auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.

Armes Schleswig-Holstein. Erst müssen wir das Schuldendesaster der rot-grünen Regierungszeit aufräumen – und jetzt machen die da weiter, wo sie 2005 aufgehört haben.
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