Kurz notiert vom 12. November 2014Rainer Wiegard: „Wenn Herr Habersaat und Herr von Pein das Gesetz für falsch halten, dürfen sie nicht zustimmen!“Die Stegner-Koalition will am Donnerstag den kommunalen Finanzausgleich ändern. Stormarn verliert dadurch jährlich rund zehn Millionen Euro.

Kiel (12. November 2014) Der Nordstormarner Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat die beiden SPD-Abgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein aufgefordert, der am Donnerstag (13. November 2014) auf der Tagesordnung des Landtags stehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes nicht zuzustimmen.

„Herr Habersaat und Herr von Pein haben in den letzten Monaten bei vielen Veranstaltungen im Kreis immer wieder betont, dass das von der Albig-Regierung geplante Finanzausgleichsgesetz mit so erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis Stormarn nicht durchgehen kann. Die beiden Abgeordneten sollten die Interessen ihrer Parteiführer nicht über die Interessen der Menschen in unserem Kreis stellen. Der Kreis Stormarn verliert bei einer Zustimmung zu diesem Gesetz jährlich rund zehn Millionen Euro. Wenn dieses Geld über die Kreisgrenze künftig nach Lübeck fließt, wird dort nichts wirklich besser – aber in Stormarn werden viele öffentliche Leistungen deutlich schlechter“, sagte Wiegard.

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