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Kurz notiert vom 04. November 2016Landesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Landesregierung – CDU fordert KurskorrekturEinmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, bekräftigte aus diesem Anlass die Forderungen seiner Fraktion nach einem Verzicht auf jegliche Neuverschuldung, die Tilgung von Altschulden und höheren Investitionen. „Für Korrekturen am Haushaltsentwurf der Landesregierung besteht ein freier finanzieller Spielraum von über 300 Millionen Euro. Rund die Hälfte davon wollen wir als Union dafür nutzen, im kommenden Jahr auf jegliche Aufnahme neuer Kredite zu verzichten und gleichzeitig einen ersten Schritt bei der Tilgung des aufgelaufenen Schuldenbergs von 27 Mrd. Euro zu machen", so Koch.
Es gelte, die Versäumnisse der Landesregierung aus den letzten Jahren anzugehen: Die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen auf 90 Mio. Euro jährlich, die Anhebung des Landesanteils an den Betriebskosten der Kindertagesstätten auf ein Drittel, die Stärkung von Polizei und Justiz sowie mehr Lehrerstellen für eine 100%ige Unterrichtsversorgung.
Darüber hinaus sollen nach dem Willen der CDU auch die Kommunen von einer vollständigen Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen profitieren. "Anstatt wieder nur ihr Unverständnis über die Kritik des Landesrechnungshofes zu äußern, sollten die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW die heutige Stellungnahme zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Kurs zu korrigieren. Mit konstruktiven Vorschlägen hat die CDU-Fraktion dafür den Weg aufgezeigt. Den Regierungsfraktionen würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn sie auch einmal auf die Vorschläge der Opposition hören würden", erklärte Koch.
Die Stellungnahmen der Regierungsfraktionen machten allerdings deutlich, dass die Koalition dies nicht tun wird. So bescheinigte beispielsweise der grüne Finanzpolitiker Rasmus Andresen dem Landesrechnungshof, dass dessen Kritik mit der Realität im Land nichts zu tun habe.
