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Kurz notiert vom 30. Oktober 2009Kiel schweigt nicht. Im Gegenteil: Kiel redet – aber mit den Handelnden, nicht über sie.Man ist mal wieder auf der Suche nach Schlagzeilen, in denen man Streit verkünden kann. Jetzt hat man ausgemacht, dass die Kieler Landesregierung nicht lautstark gegen die von der Bundesregierung möglicherweise geplanten Steuersenkungen tönt – und schließt daraus messerscharf: Kiel schweigt.
Leider mal wieder falsch. Kiel schweigt nicht. Kiel redet. Der Ministerpräsident vor, während und nach der Ministerpräsidentenkonferenz in diesen Tagen mit den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin. Und der Finanzminister hat seine Länderkollegen kurzfristig um ein Kamingespräch mit dem Bundesfinanzminister gebeten, an dem über Möglichkeiten, Grenzen und Voraussetzungen für steuer- und finanzpolitische Maßnahmen zwischen dem Bund und den Ländern beraten werden soll.
Das unterscheidet sich jedenfalls wohltuend von den Berichten über lautstarke Proteste von SPD-Ministerpräsidenten. Denn unterschlagen wurde hierin, dass dieselben Herren ohne mit einer Wimper zu zucken erst im Juli Steuersenkungen in Milliardenhöhe beschlossen haben – obwohl doch für Steuersenkungen gar kein Geld da ist?! Einzig der Schleswig-Holsteinische Finanzminister hat im Bundesrat dagegen gestimmt.
Merke: Nicht lautstarkes Getöse löst Probleme, sondern konkretes Handeln.
