Kurz notiert vom 04. Januar 2010Ausgerechnet Stegner schwätzt von KrisenmanagementSchleswig-Holstein und Hamburg haben der HSH Nordbank über eine gemeinsame Finanzfonds-Anstalt eine Zweitverlustgarantie für knapp 60.000 einzelne Kreditverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro gegeben. Für diese Bürgschaft erhält die Anstalt der Länder eine Gebühr von vier Prozent pro Jahr – also 400 Millionen Euro jährlich. Zugleich hat die Anstalt der Bank Eigenkapital zur Verfügung gestellt, für das die Anstalt dieses Jahr etwa 150 Millionen Euro Zinsen und andere Kosten aufwenden muss.

Die gemeinsame Anstalt der Länder wird deshalb aus beiden Maßnahmen jährlich rd. 250 Millionen Euro Überschuss erzielen. Dieser Überschuss wird dazu verwendet, aufgenommene Kredite für das der Bank zur Verfügung gestellte Eigenkapital zu tilgen. So werden die Zinskosten für die kommenden Jahre verringert.
Entgegen anderen Verlautbarungen haben die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher also keinen Cent dazu bezahlt.

So sieht Krisenmanagement aus.

Allerdings wird von dem erbosten Kritiker gerne verschwiegen:
Aus der Zeit von 1996 bis Mitte 2005 (da hat Rot-Grün hier regiert) haftet Schleswig-Holstein heute noch gesamtschuldnerisch mit rd. 60 Milliarden Euro aus der bis zum 17. Juli 2005 bestehenden Gewährträgerhaftung. Für diese Bürgschaft aus rot-grüner Regierungsverantwortung erhält das Land aber keinen Cent Gebühr.
Darüber hinaus hat die damalige rot-grüne Landesregierung zwischen 2001 und 2004 nach und nach insgesamt eine Milliarde Euro Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt. Dafür wurden Kredite aufgenommen; für die muss das Land noch heute die Zinsen zahlen. Finanzminister war Herr Stegner.

Die Vorgängerinstitute Landesbank Kiel und Hamburgische Landesbank und ab 2003 die fusionierte HSH Nordbank hatten in rot-grüner Regierungsverantwortung unter den günstigen Refinanzierungsbedingungen dieser Gewährträgerhaftung bis Mitte 2005 – also bis zum Regierungswechsel – übermäßig viel Liquidität aufgenommen. Dafür gab es aber am Kreditmarkt nicht genug Nachfrage. Deshalb wurden sogenannte Kreditersatzgeschäfte getätigt, bei denen sich die Bankmanager vorwiegend auf das überdurchschnittlich gute Rating dieser Papiere durch internationale Agenturen verlassen haben. Der Umfang dieser Geschäfte entstand etwa zu gleichen Teilen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Darauf hat die Bank inzwischen rund drei Milliarden Euro abgeschrieben.

Zusammengefasst:
60 Milliarden Euro Bürgschaft des Landes ist Rot-Grün ohne jede Gegenleistung eingegangen.
Kreditfinanziertes Beteiligungskapital hat Rot-Grün in Milliardenhöhe zugeführt. Kreditersatzgeschäfte in Höhe von fast 28 Milliarden Euro hat Rot-Grün schon bei den Vorgängerinstituten zugelassen.

Und ausgerechnet Herr Stegner (SPD) und Frau Heinold (Grüne) schwätzen von mißlungenem Krisenmanagement? Wären beide aufmerksamer gewesen, hätte es eine Krise hier gar nicht erst gegeben!

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