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Kurz notiert vom 28. April 2010Finanzminister Rainer Wiegard zur angekündigten Verfassungsklage: "Ich komme gern in den Süden. um zu erläutern, wie man das macht."Berlin (28. April 2010) Am Rande der konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates im Berliner Bundesfinanzministerium äußerte sich Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard auch zu der Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anzustrengen, weil er sein Land zu sehr durch Zahlungen in das Ausgleichssystem belastet sieht. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro gezahlt, Schleswig-Holstein rund 130 Millionen Euro erhalten.
Wiegard sagte, er freue sich schon jetzt auf die Erläuterungen, wie Baden-Württemberg seinen Haushalt ausgleichen würde, wenn es mit den gleichen Steuereinnahmen je Einwohner auskommen müsste, wie Schleswig-Holstein. Das Land zwischen den Meeren hat jährlich nämlich etwa 300 Euro je Einwohner weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als das Ländle. Das würde umgerechnet bedeuten, dass dem Südland mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern bei völlig gleichen Aufgaben rund drei Milliarden Euro weniger Mittel zur Verfügung ständen als heute. Wiegard: „Ich komme gern in den Süden, um zu erläutern, wie man das macht.“
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