Mitteilung vom 31. August 2010Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein.

Finanzminister Rainer Wiegard legt den Fahrplan für eine Zukunft ohne Neuverschuldung vor

Kiel (31. august 2010) „Die schleswig-holsteinische Finanzpolitik wird in den kommenden zehn Jahren maßgeblich von den Lasten der Vergangenheit geprägt sein, die vor allem in der rot-grünen Regierungszeit entstanden sind“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zur Vorlage des Finanzplans an den Landtag. So würden die Zinsen für die Schulden des Landes von heute rund einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 um etwa 700 Millionen Euro steigen, obwohl das Land die strukturelle Neuverschuldung bis dahin auf Null reduzieren wird. Grund dafür ist vor allem der enorme Schuldenberg und die dafür zu leistenden Zinszahlungen in den kommenden Jahren. Auch die Ausgaben für Pensionsleistungen für Beamte, in deren aktiver Beschäftigungszeit keine Vorsorge getroffen wurde, erhöhen sich von derzeit etwa einer Milliarde Euro um 500 Millionen Euro bis 2020. Hauptgrund: Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt in den nächsten zehn Jahren um etwa 10.000 von derzeit über 28.000 auf 38.000.

Derzeit beträgt das vorläufige strukturelle Defizit 1,25 Milliarden Euro. Diese Summe wird in den nächsten zehn Jahren um jährlich 125 Millionen reduziert, um ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Die zusätzlichen Ausgaben für Zinsen und Pensionen seien daher zusätzlich zu erwirtschaften. Neben anderen Entwicklungen werde das Land deshalb die Zahl der Beschäftigten um rund 5.300 reduzieren und die Ausgaben für Zuwendungen, Zuschüsse und Investitionen um etwa 20 Prozent von derzeit 3,4 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro in 2020 absenken, erklärte Wiegard.

Mit dem Doppelhaushalt werde der erste Teil des Weges zu einem Haushalt ohne neue Schulden zurück gelegt, mit dem Finanzplan der gesamte Weg aufgezeigt. „Es ist einmalig in der Geschichte unseres Landes und wir sind zudem das erste Bundesland, das eine derart langfristige Beschreibung vornimmt. Denn wir legen nicht nur den Finanzplan von 2010 bis 2014 vor, sondern liefern die Fortschreibung bis 2020 gleich mit“, sagte Wiegard. Der Finanzplan enthalte darüber hinaus eine transparente und schonungslose Beschreibung und Analyse der Finanzlage des Landes und zeigt die Schwerpunkte der Landesregierung in den kommenden Jahren auf.

Schleswig-Holstein habe in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verloren, sagte Wiegard. Auffällig sei, dass sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schleswig-Holsteins bis 1997 oberhalb des Wachstumspfades der Bundesrepublik entwickelt habe, sich jedoch ab 1998 kontinuierlich verschlechterte. „Statt in Infrastruktur zu investieren, wurden unter Rot-Grün die Investitionen um ein Viertel gekürzt, dafür die konsumtiven Ausgaben um die Hälfte erhöht“, kritisierte der Finanzminister seine Vorgänger. Erst durch die in 2005 eingeleiteten Maßnahmen konnte dieser negative Trend 2007 gebremst und eine Annäherung an die Entwicklung in Deutschland erreicht werden. „Wir haben zwar schon aufgeholt, aber wir müssen in den nächsten zehn Jahren gegenüber den übrigen Ländern nun überdurchschnittlich wachsen, um den Anschluss wieder herzustellen“, sagte Wiegard. Der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur habe daher Priorität. „Wir wollen unsere Wirtschaft stärken, denn das sichert und schafft Arbeitsplätze, sorgt außerdem für zusätzliche Steuereinnahmen.“

Es müsse nun ein schwieriger Spagat gelingen: Abbau des strukturellen Defizits durch Ausgabenkürzungen und dauerhafte Mehreinnahmen, gleichzeitig in politische Schwerpunkte investieren. „Bildungschancen für unsere Kinder verbessern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen, Forschung und Wissenschaft fördern, die Verwaltung modernisieren und die Zusammenarbeit in Norddeutschland intensivieren“, zählte Wiegard auf. Nur so werde es gelingen, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und Zukunftschancen zu eröffnen.

Die Analyse mache auch deutlich, dass die Verschuldung des Landes am Kapitalmarkt seit 1990 um das 2,6-fache anwuchs. Ein sprunghafter Anstieg sei insbesondere in den Jahren 2000 bis 2005 zu verzeichnen: In diesem Zeitraum sei die Verschuldung von 16,3 Milliarden Euro um rund 40 Prozent auf 22,9 Milliarden Euro gestiegen. „Von 2006 bis 2008 haben wir die die zusätzliche Verschuldung begrenzt, indem wir jeden zusätzlichen Steuer-Euro zur Reduzierung des Fehlbetrages verwendet haben“, betonte Wiegard. Die Wirtschaftskrise habe dieser Entwicklung im vergangenen Jahr zwar schwere Steine in den Weg gelegt, aber das Ziel werde erreicht: Ab 2020 wird Schleswig-Holstein in konjunkturell normalen Jahren keine neue Schulden zum Haushaltsausgleich aufnehmen. Um das Land aus der Schuldenfalle zu befreien, sei es nötig, den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Wer diesen torpediere, versündige sich an den kommenden Generationen und nehme diesen jeglichen eigenen Gestaltungsspielraum.