Mitteilung vom 04. Oktober 2010Der Stabilitätsrat nimmt seine Arbeit auf

Finanzminister Rainer Wiegard legt Stabilitätsbericht 2010 vor: „Wir ächzen unter den Lasten der Vergangenheit“

Kiel (4. Oktober 2010) „Unser Stabilitätsbericht, den wir nun jedes Jahr dem Stabilitätsrat vorlegen, ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit und den Erfolg unserer Konsolidierungsanstrengungen“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard. „Es wird aber auch deutlich, wie sehr wir unter den Lasten der Vergangenheit ächzen.“ Der aus den Finanzministern der Länder und des Bundes sowie dem Bundeswirtschaftsminister bestehende Stabilitätsrat wird bei seiner Sitzung am 15. Oktober die Stabilitätsberichte der Länder und des Bundes beraten.

Diese Berichte enthalten die Darstellung von Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, zum Einhalten der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie Projektionen der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Die vier Kennziffern sind: der strukturelle Finanzierungssaldo, der Schuldenstand, die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuer-Quote. Für die Bewertung der einzelnen Kennziffern hat der Stabilitätsrat Schwellenwerte festgelegt.

„Es wird niemanden überraschen, dass wir aufgrund der hohen Schulden der Vergangenheit und der daraus resultierenden Zinsen die Messlatte reißen. Sonst hätten wir ja nicht so umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen beschließen müssen“, sagte Wiegard. Ein Hinweis auf eine drohende Notlage sei dann gegeben, wenn die aktuelle Haushaltslage (2008-2010) oder die mittelfristige Finanzplanung (2011-2014) als auffällig eingeschätzt werde. Dies sei im aktuellen Zeitraum der Fall, da es bei drei von vier Indikatoren Auffälligkeiten gebe: Der Finanzierungssaldo überschreite dank der von ihm bereits seit 2005 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen lediglich in 2010 den Schwellenwert. Ursächlich für diese einmalige Überschreitung sind die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der Wirtschaftskrise. Dieser Indikator sei in der Gesamtbetrachtung von 2008 bis 2010 hingegen nicht auffällig. Die Auswirkungen des veränderten finanzpolitischen Kurses auf die anderen Kennziffern dauerten länger und könnten aufgrund der hohen Vorbelastungen aus der Vergangenheit nur mittelfristig beeinflusst werden. „Im Ergebnis wird durch die klar definierten Faktoren des Kennziffernsystems auf eine Haushaltsnotlage des Landes hingewiesen. Daher wird der Stabilitätsrat wohl einen Ausschuss zur Prüfung der Finanzplanung des Landes einsetzen. Und das ist gut so“, sagte Wiegard. Denn auf diese Weise werden die erheblichen Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung von unabhängiger Stelle analysiert. Dabei werde es sicher eine Bestätigung des eingeschlagenen Kurses geben.

„Seit 2006 haben wir zwar nur noch neue Kredite aufgenommen, um die Zinsen für alte Schulden bezahlen zu können, aber natürlich sind auch das Kredite“, sagte der Finanzminister. „Wir haben jeden zusätzlichen Steuer-Euro zur Senkung von Fehlbetrag und Neuverschuldung eingesetzt, doch die Wirtschaftskrise und deren Folgen machten zusätzliche Ausgaben zur Konjunkturbelebung unumgänglich.“

Für den Finanzplanungsraum zeigten lediglich noch die Zins-Steuer-Quote sowie der Schuldenstand je Einwohner aufgrund der hohen Verschuldung aus der Vergangenheit Auffälligkeiten. Damit gebe es für diesen Zeitraum keinen Hinweis mehr auf eine drohende Notlage. Die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen seien für viele schmerzhaft, würden aber zum Ziel führen: Ab 2020 sollen die Haushalte in konjunkturell normalen Jahren ohne neue Schulden ausgeglichen werden.