Mitteilung vom 12. November 2010Steuerschätzung verändert Haushaltsentwurf

Finanzminister Rainer Wiegard: „Wir senken die Nettokreditaufnahme 2011 und 2012 um insgesamt 680 Millionen Euro“

Kiel (9.11.2010) Die Neuverschuldung des Landes werde in den kommenden beiden Jahren geringer ausfallen als bisher geplant, teilte Finanzminister Rainer Wiegard mit. Über die sogenannte Nachschiebeliste werden Veränderungen gegenüber dem im Juli vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 und 2012 vorgenommen. „Wir werden 2011 mit 1,27 Milliarden Euro rund 350 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant. Für 2012 werden es mit 1,02 Milliarden Euro fast 330 Millionen Euro weniger sein“, sagte Wiegard. Insgesamt seien dies 680 Millionen Euro weniger neue Schulden.

„Damit wird konsequent fortgesetzt, was nur durch die Wirtschaftskrise kurzzeitig unterbrochen wurde: Jeder Steuer-Euro, der mehr als erwartet in die Kasse kommt, wird konsequent zur Senkung des Defizits genutzt“, so der Finanzminister. „Der Konsolidierungskurs wird umgesetzt.“ Ab 2012 müsse er nur noch neue Schulden aufnehmen, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen.

Laut November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen weniger stark einbrechen als bisher prognostiziert. Sie lägen um 253 Millionen (2011) und 263 Millionen Euro (2012) über den bisherigen Ansätzen. Damit steige auch der Kommunale Finanzausgleich 2011 um 41,4 Millionen und 2012 um 44,1 Millionen Euro.

Wegen der geringeren Kreditaufnahme und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus würden die Zinsausgaben geringer ausfallen als bisher geplant. Mit der Rücknahme des rot-grünen Immobilien-Deals würden die bisherigen Mietausgaben wieder transparent als Instandhaltung sowie für Zinsen und Tilgung ausgewiesen.

Durch die Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Beihilfe gebe das Land rund drei Millionen Euro pro Jahr weniger aus. „Dies ist ein Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung. Auf der anderen Seite wollen wir den seit Jahren bestehenden Beförderungsstau bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung abbauen“, so der Minister weiter.

Mit dem Ausbau der Infrastruktur wird der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gestärkt. „Über den Landesverkehrswegeplan stellen wir den Ausbau von Landesstraßen sicher“, betonte Wiegard. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um künftiges Wachstum zu generieren.

Durch Änderungen des Haushaltsgesetzes werden zudem zahlreiche Ermächtigungen ausgesprochen, mit denen die Umsetzung geplanter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erfolgen kann. Diese reichten von der Verstetigung der Finanzausgleichsmasse zur Unterstützung der Kommunen über Verbesserungen ihrer Finanzsituation, die Kommunalisierung bzw. Privatisierung landeseigener Häfen bis zum Erheben einer Küstenschutzabgabe, die ab 2012 geplant ist.