Mitteilung vom 07. Dezember 2010Finanzminister von Schleswig-Holstein und Hessen wollen mehr Steuervereinfachung

Kiel und Wiesbaden für weitere Steuerpauschale, um Verwaltungsaufwand zu lindern

Berlin Kiel (7. Dezember 2010) Wenige Tage vor dem Treffen des Koalitionsausschusses dringen die Länder Schleswig-Holstein und Hessen auf die Umsetzung weiterer Steuervereinfachungen als bislang vereinbart. Die Länder wollen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von bisher 920 Euro in zwei Pauschalen aufteilen: Eine Pauschale soll für die Fahrtkosten gelten, die andere für die übrigen Werbungskosten. "Wir müssen an diesem Punkt nachkorrigieren", sagt Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) dem Hamburger Abendblatt. Er betonte: "Wenn wir den gesplitteten Pauschbetrag noch auf den Weg bringen, haben wir ein gutes Gesamtpaket für die Bürger geschnürt." Wiegard räumte ein, dass das Entlastungspaket "vermutlich etwas teurer" werde, wenn man die Pauschale trenne. "Aber wir werden unter einer Milliarde Euro an Entlastungsvolumen bleiben", sagte der Finanzminister. "Das sollte uns die Änderung wert sein."

Der CDU-Politiker begründete die gemeinsame Initiative mit seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer (CDU) mit der geringen Wirksamkeit des bisherigen Pauschbetrags. "Wenn heute ein Arbeitnehmer zu seiner 14 Kilometer entfernten Arbeitsstätte fährt, ist damit sein Pauschbetrag schon verbraucht. Für alle weiteren Absetzungsmöglichkeiten muss er Anträge stellen. Diesen Verwaltungsaufwand müssen wir den Arbeitnehmern und Finanzämtern dringend ersparen", forderte Wiegard. Allein in Schleswig-Holstein gebe es jährlich rund 320 000 solcher zusätzlichen Anträge. "Rund 270 Mitarbeiter sind damit beschäftigt, sich diesen Kleinkram anzugucken", kritisierte Wiegard. "Eine Pauschale würde einen Großteil dieser Anträge überflüssig machen", so der Minister. Ein einfacheres Steuerrecht zu ermöglichen, heiße auch, die Steuerverwaltung zu entlasten, sagte er weiter.

Am Donnerstag trifft sich der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt, um eine ganze Reihe von Steuervereinfachungen zu beschließen. Union und FDP haben sich bislang auf 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt. Einer der Punkte ist die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80 Euro von 920 auf 1000 Euro. Das Vorhaben dürfte beim Fiskus zu Einnahmeausfällen von rund 330 Millionen Euro und damit zu deutlich geringeren Steuerausfällen führen als der Vorschlag aus Hessen und Schleswig-Holstein. Insgesamt will die Koalition für die Vereinfachung 590 Millionen Euro ausgeben. Das sind 90 Millionen Euro mehr als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgegeben hatte. Zu den Vorschlägen gehört auch, dass Steuerzahler ihre Steuererklärung künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre machen müssen. Das könnte für Menschen interessant sein, die kaum auf Rückerstattungen vom Finanzamt hoffen können. Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen soll auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern verzichtet werden. Der 41-Punkte-Liste zufolge soll auch das Besteuerungsverfahren bei Rentnern vereinfacht werden.

Die FDP will am Donnerstag konkrete Ergebnisse vorweisen. Das von den Fachpolitikern aus Union und FDP dazu erarbeitete Papier sei beschlussreif, sagte Generalsekretär Christian Lindner gestern. Unterdessen strebt die CSU weitere Steuerentlastungen an. Der CSU-Vorstand beauftragte gestern den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), sein entsprechendes Konzept bis zum Januar "mit Zahlen zu unterfüttern", wie Parteichef Horst Seehofer sagte. Übereinstimmung bestehe bereits darin, dass es eine Steuervereinfachung geben solle.

Fahrenschon sagte, der CSU gehe es um eine "mittel- und langfristige Perspektive". Er fügte mit Blick auf die Bundesregierung hinzu: "Natürlich sind erste Maßnahmen, um zum Beispiel die Arbeitnehmerpauschale zu erhöhen, ein Schritt in die richtige Richtung." Die CSU werde aber weiter daran arbeiten, "dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel haben".

Offen ist, ob sich der Koalitionsausschuss auf Lockerungen bei den Regeln für die Einwanderung ausländischer Arbeitnehmer einigen wird. Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die derzeit geltende Einkommensgrenze von 66 000 Euro für Fachkräfte aus dem Ausland gesenkt werden. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Grenze von etwa 50 000 Euro, aus der FDP gibt es darüber hinaus Forderungen nach einer Absenkung auf 40 000 Euro.
Von Karsten Kammholz