Mitteilung vom 24. Januar 2011Geberländer wollen gegen Finanzausgleich klagen

Finanzminister Rainer Wiegard: „Keine Panik. Finanzstarke Länder haben auch nach Finanzausgleich immer noch mehr“

Kiel (24. Januar 2011) Zur Ankündigung der Landesregierungen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vorzubereiten, sagte Finanzminister Rainer Wiegard: „Ich kann die Kritik der Südländer grundsätzlich nachvollziehen, auch wenn sie Schleswig-Holstein nicht trifft. Grundsätzlich soll der Länderfinanzausgleich für vergleichbare Lebensverhältnisse in der Republik sorgen. Deshalb ist dies ein an Einnahmen orientiertes Instrument.“ Das nördlichste Bundesland sei nicht nur das erste gewesen, das eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert habe, sondern auch das erste, das einen konkreten Konsolidierungspfad zum Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 vorgelegt habe. Wer mit Ausgaben argumentiere, zeige also nicht mit dem Finger in den Norden.

„Unser langfristiges Ziel ist es, vom Nehmer- zum Geberland zu werden, so wie dies Bayern ja auch geschafft hat“, sagte Wiegard. Aber das sei noch ein harter Weg. 2009 hatte Schleswig-Holstein rund 240 Euro pro Einwohner weniger an Steuereinnahmen (nach Länderfinanzausgleich) zur Verfügung als das Geberland Baden-Württemberg. „Der Finanzminister von Baden-Württemberg mit 10,7 Millionen Einwohnern hätte also fast 2,6 Milliarden Euro weniger in seiner Kasse, wenn er mit unseren Steuereinnahmen je Einwohner auskommen müsste. Und das bei genau denselben Aufgaben“, stellte Wiegard fest.

Er sehe einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich deshalb sehr gelassen entgegen, stehe für Gespräche ohne Vorbedingung gern zur Verfügung, betonte der Finanzminister. Schleswig-Holstein habe sich so aufgestellt, dass die Ausgaben weniger steigen als die Einnahmen. Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen setze sein Land auf Schuldenabbau und Konsolidierung.