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Mitteilung vom 23. Februar 2011 Initiative von Wissenschaftlern begrüßt

Finanzminister Wiegard lässt nicht locker: Mehrwertsteuer-Ermäßigungen beseitigen, Steuersatz senken

Kiel (23. Januar 2011) Finanzminister Rainer Wiegard setzt seine Aktivitäten zur Vereinfachung des Steuerrechts unbeirrt fort und will im Rahmen eines umfassenden Steuerstrukturkonzeptes insbesondere bei der Umsatzsteuer zu Vereinfachungen kommen. Dazu schlägt Wiegard erneut vor, alle Ermäßigungen zu beseitigen und den Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer von derzeit 19 auf etwa 16 Prozent abzusenken. "Dies ist ein erster wichtiger Schritt zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Er begrüßte zugleich die Initiative von zehn Professoren, die eine Reform der Mehrwertsteuer fordern. „Damit ist deutlich, dass nicht nur Wirtschaft und Bürger, sondern auch die Wissenschaft sich nachdrücklich für eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts aussprechen.“

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei sehr kompliziert, streit- und betrugsanfällig. Zudem binde es in erheblichem Umfang Ressourcen in Wirtschaft und Verwaltung. Die Ermäßigungstatbestände seien unsystematisch und unverständlich. „Hier werden viele Dinge durch eine Steuerermäßigung (derzeit zwölf Prozent-Punkte) durch den Steuerzahler subventioniert, die dies nicht nötig haben. Die ursprünglich gewollte Lenkungswirkung wird schon lange nicht mehr erfüllt“, so Wiegard weiter.

Er bedauerte, dass die für heute (23. Februar) geplante Sitzung der Kommission zur Reform der Umsatzsteuer abgesagt wurde. „Es besteht hier erheblicher Handlungsbedarf. Das sollten wir nicht weiter auf die lange Bank schieben“, stellte Wiegard fest.

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