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Mitteilung vom 10. März 2011Einigung über Tariferhöhung für Beschäftigte im Landesdienst

Finanzminister Rainer Wiegard: „Ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis“

Kiel (10. März 2011) „Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes ist der vereinbarte Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zum Abschluss der Verhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst. Das Land gehe mit dieser Erhöhung an die Grenze des finanziell Machbaren, die Beschäftigten des Landes würden nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgekoppelt. Erfreulich sei die Laufzeit von 24 Monaten. Dies schaffe Planungssicherheit für den Doppelhaushalt, in dem entsprechende Vorsorge getroffen sei.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben sich die Tarifvertragsparteien nach konstruktiven und intensiven Gesprächen gestern auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2011 und 2012 verständigt. Der Tarifabschluss sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

- Einmalzahlung von 360 Euro
- Erhöhung der Entgelte ab April 2011 um 1,5 Prozent
- Erhöhung der Entgelte ab Januar um 1,9 Prozent
- Erhöhung ab Januar 2012 um einen Sockelbetrag von 17 Euro
- Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012
- Vereinbarung einer allgemeinen Entgeltordnung ab 1.1.2012. Damit wird das Eingruppierungsrecht des BAT abgelöst.

Finanzminister Rainer Wiegard wird dem Kabinett kurzfristig einen Vorschlag für die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten, die Versorgungsempfänger und die Auszubildenden vorlegen.

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