Mitteilung vom 11. April 2011Mehrwertsteuer auf 16 Prozent senken

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard legt Meilensteine zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht vor

Kiel (11. April 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard tritt für ein neues Steuerrecht mit einfachen Tarifen, weniger Ausnahmeregelungen und weniger Steuerarten ein. „Deutschland braucht ein neues Steuerkonzept. Einfach. Transparent. Gerecht. Wir müssen endlich weg von den tagespolitischen Entscheidungen, die meist mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Wir brauchen einen ordnungspolitischen Steuerkorri-dor, in dem wir die wichtigsten bereits erkannten Steuerprobleme mit klaren Zielen verbinden und in Meilensteinen bis 2020 umsetzen“, sagte Wiegard heute (11.04.2011) bei einem zusammen mit dem Institut für Weltwirtschaft veranstalteten Symposium in Kiel.

Der wichtigste Meilenstein ist für Wiegard die Einführung eines einheitlichen Mehrwert-steuersatzes. Er plädiert dafür, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf etwa 16 Prozent zu senken und den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. „Es ist nicht bewiesen, dass die Ziele, mit dem der ermäßigte Steuersatz begründet wird, auch nur annähernd erreicht werden“, erklärte Wiegard. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz führe zu einer Begünstigung im Volumen von 24 Milliarden Euro. Die eigentliche Zielgruppe, die Bezieher niedriger Einkommen, profitierten davon aber nur im Umfang von 13 Prozent, also gut drei Milliarden Euro, so Wiegard. „87 Prozent oder 21 Milliarden Euro werden demnach fehlgeleitet. Die beabsichtigte Lenkungswir-kung wird völlig verfehlt.“

Eine Reform der Einkommensteuer nannte Finanzminister Wiegard als weiteren Meilenstein. Er setzt sich für einen Staffeltarif ein, der aus vier oder fünf Stufen besteht. Der niedrigste Steuersatz sollte nach seinen Vorstellungen bei 14 Prozent liegen, die höchste Stufe sollte einen Satz um 45 Prozent haben. „Es ist ein Wert an sich, wenn sich die meisten Bürger ihre Einkommensteuer ohne großen Aufwand selbst ausrech-nen können“, sagte Wiegard. Für die sogenannte „kalte Progression“ sollte ein angemessener Ausgleich erfolgen. Förderungen über das Steuerrecht will der Minister weitgehend abschaffen, weiterhin gewünschte Ausnahmen sollten durch Pauschalierungen vereinfacht oder als gesonderte Förderprogramme im Haushalt aufgenommen werden.

Weitere Meilensteine im Konzept des schleswig-holsteinischen Finanzministers sind Maßnahmen zur Sicherung der Kommunalfinanzen, Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung, sowie Vereinfachungen bei den Verbrauchsteuern und den Steuern auf Verkehr. Wiegard schlägt für die Kommunen ein Zuschlagsrecht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer und auf die Körperschaftsteuer vor. Die Erhebung der Grundsteuer soll vereinfacht werden, die aufwändige Einheitsbewertung entfallen. Die Substanz besteuernden Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollen wieder gestrichen werden. „Wir wollen Steuern von den Erträgen haben und nicht den Bestand unserer Betriebe gefährden“, sagte der Finanzminister.

Zur Entlastung der Steuerverwaltung will Wiegard auch erreichen, dass es künftig weniger Steuerarten gibt: Eine Alkoholsteuer könnte beispielsweise die vier bislang gelten-den Regelungen ersetzen, die Kaffeesteuer könnte ebenso gestrichen werden wie die Kfz-Steuer, deren Aufkommen durch entsprechende Änderungen bei Mineralölsteuer und Maut auszugleichen wären.

Durch einfache Regelungen und Pauschalierungen kann nach Ansicht Wiegards au-ßerdem der Verwaltungsaufwand deutlich gesenkt werden. Die elektronisch übermittelte Steuererklärung soll spätestens von 2020 an zur Regel werden.

Finanzminister Wiegard will durch diese Meilensteine eine spürbare Entlastung bei den Bürokratiekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung erreichen und die Akzep-tanz der Steuererhebung erhöhen. „Nur ein einfaches und transparentes Steuerrecht schafft Vertrauen und wird akzeptiert. Auf diesen weg müssen wir uns begeben.“