Diese Seite ist ein Archiv, sie wird nicht mehr aktualisiert.
Mitteilung vom 17. Mai 2011Mai-Steuerschätzung: Konjunkturelle Erholung schneller als erwartet.

Finanzminister Rainer Wiegard: „Mit unerwarteten Einnahmen senken wir die Neuverschuldung. Zu verteilen gibt es nichts.“

Kiel (17. Mai 2011) Schleswig-Holstein kann nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 6,65 Milliarden Euro rechnen. Das sind 180 Millionen Euro mehr, als die Schätzer noch im November vorher gesagt hatten, aber 660 Millionen weniger als in der Ursprungsplanung des Jahres 2008 berechnet. Auch im kommenden Jahr wird sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzen. Für 2012 prognostizieren die Steuerschätzer für Schleswig-Holstein Einnahmen in Höhe von 7,11 Milliarden Euro. Das sind zwar 220 Millionen Euro mehr als im November geschätzt, jedoch 430 Millionen weniger als in der Ursprungsplanung vorgesehen. Damit fehlen gegenüber der Ursprungsplanung für die Jahre 2011 und 2012 rund 1,09 Milliarden Euro in der Landeskasse.

Die Erholung aus der wirtschaftlichen Krise der Jahre 2009 und 2010 erfolgt erfreulicherweise deutlich schneller als zunächst befürchtet, ist jedoch noch längst nicht abgeschlossen, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte Wiegard: „Wir werden schon 2012 – statt erst 2013 – wieder das Ergebnis von 2008 erreichen. Die Konjunktur unterstützenden politischen Maßnahmen zeigen zwar schneller als erwartet ihre Wirkung, aber sie brauchen Zeit.“ Jetzt komme es darauf an, die konjunkturelle Erholung strukturell zu stabilisieren.

Wenn 2012 das Ergebnis des Jahres 2008 erzielt werde bedeute dies auch, dass die durchschnittliche Einnahmesteigerung von vier Jahren fehlt. Wiegard: „Erst wenn die Fortschreibung des Einnahmeniveaus aus 2008 mit jährlich 2,5 bis 2,7 Prozent durch echte Einnahmen überschritten wird, haben wir wirklich aufgeholt. Bis dahin sind Meldungen über angeblich sprudelnde Steuerquellen sachlich falsch und führen zu entsprechend falschen Schlussfolgerungen. Wir hinken der erwarteten Einnahmeentwicklung der vergangenen Jahre hinterher. Das Geld fehlt uns.“

Der Minister wies darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in den beiden vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Kredite aufgenommen haben. Aus den zu erwartenden Einnahmeverbesserungen sei nun vorrangig die Neuverschuldung zurückzuführen. „Mit den unerwarteten Einnahmen werden wir die Neuverschuldung weiter senken. Zu verteilen gibt es aufgrund dieser Steuerschätzung nichts“, erklärte Wiegard.

Ein ähnliches Bild wie für das Land ergibt sich für die schleswig-holsteinischen Kommunen. Sie haben nach der Mai-Schätzung in diesem Jahr Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 3,133 Milliarden Euro – das sind 57 Millionen Euro mehr als im November geschätzt wurde, aber 380 Millionen Euro weniger, als in der Ursprungsschätzung 2008 geplant. Für 2012 werden für die Kommunen im Land Einnahmen in Höhe von 3,377 Milliarden Euro geschätzt. Das sind zwar 73 Millionen Euro mehr als im November geschätzt, jedoch 305 Millionen weniger als in der Ursprungsschätzung geplant. Die Kommunen dürften der Schätzung zufolge das Ergebnis von 2008 bereits 2012 statt 2014 wieder erreichen.

Pressemitteilungen im Archiv In der Presse