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Mitteilung vom 11. August 2009Konjunkturpaket wirkt

Finanzminister Rainer Wiegard zieht erste Zwischenbilanz: "Mehr Investitionen durch das Konjunkturpaket als erwartet“

Kiel. „Mit dem Konjunkturpaket II werden wesentlich mehr Investitionen ausgelöst, als ursprünglich erwartet“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard in einer Zwischenbilanz. Dies liege vor allem daran, dass die Kommunen im Bildungsbereich zusätzliches Geld bereitstellen. Bis zum 10. Juli seien insgesamt 1160 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 466,8 Millionen Euro und einem Fördervolumen von 357 Millionen Euro erfasst. Damit seien bereits 95 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Fördermittel in Höhe von rund 375 Millionen Euro mit Vorhaben unterlegt. Von den 1094 kommunalen Vorhaben sind bereits 1005 (Investitionsvolumen: 305 Mio. Euro) und von den 66 Landesvorhaben sind 46 (Investitionsvolumen: 88 Mio. Euro) angelaufen. Das bedeutet, es wurden Anträge bewilligt, Maßnahmen/Planungen begonnen, Planungsaufträge erteilt oder die baufachliche Prüfung läuft.

„Wenn die Mittel freigegeben sind, wissen die Kommunen und andere Empfänger, dass und wie viel Fördergeld sie bekommen. Damit können sie in die Detailplanungen einsteigen, ausschreiben, Aufträge vergeben. Das läuft wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch“, erläuterte der Finanzminister.

Fördergelder von insgesamt 374,9 Millionen Euro, davon 322,6 Millionen vom Bund, fließen in Schleswig-Holstein. Rund 226 Millionen Euro sind als bis zu 75-prozentige Förderung für kommunale Projekte vorgesehen. Mindestens 25 Prozent müssen die Kommunen selbst beisteuern. Das Land unterstützt finanzschwache Kommunen und freie Träger mit fast 20 Millionen Euro zusätzlich.

Die Förderbereiche und Investitionen der Kommunen nach Bereichen: Im Haushalt werden 146,8 Mio. Euro Bundes- und 13,4 Mio. Euro Landesmittel für frühkindliche Infrastruktur und Schulinfrastruktur bereitgestellt. Das Bildungsministerium und die Staatskanzlei haben bisher Zusagen für 814 Schulen, Kindertagesstätten und Weiterbildungseinrichtungen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 248,8 Millionen Euro erteilt. Durch erhöhten kommunalen Eigenanteil konnte das Volumen deutlich gesteigert werden. Es wurden noch keine formalen Bewilligungsbescheide erteilt, aber mit der Zusage kann der Bau beginnen. Eingehende Förderanträge prüft die Investitionsbank Schleswig-Holstein.

26,1 Millionen vom Bund und 2,6 Millionen Euro vom Land gibt es als Förderung für Baumaßnahmen an Krankenhäusern. Das Gesundheitsministerium hat bisher 69 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind bereits für 50 Projekte (Investitionsvolumen: 7,5 Mio. Euro) Bewilligungsbescheide erteilt worden.

Das Innenministerium hat 140 Vorhaben im Förderbereich Städtebau mit einem Investitionsvolumen von rd. 45 Millionen Euro freigegeben. Derzeit konkretisieren die Kommunen ihre Planungen. Für einige Projekte hat das Ministerium allerdings bereits dem vorzeitigen Beginn der Baumaßnahme zugestimmt, weshalb hier auch schon zum Teil Aufträge erteilt wurden. Die Vorhaben werden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – noch in diesem Jahr beginnen. Es stehen 34 Millionen Euro Fördermittel des Bundes bereit, 3,4 Millionen Euro kommen vom Land.

Für Projekte zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur stehen 11,2 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung. Damit sollen unter anderem Investitionen von elf Millionen Euro für 48 ländliche Wege (Strecke: 94 Kilometer) und acht Millionen Euro für 18 Radwege (18 Kilometer) angeschoben werden. Das Umweltministerium will die Bewilligungsbescheide in Kürze erteilen.

Im Haushalt sind für Lärmschutzschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen knapp 2,4 Millionen Euro vom Bund und rund 240.000 Euro vom Land vorgesehen. Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume hat bisher vier Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 2,4 Millionen Euro ausgewählt. Drei weitere Projekte mit einem Investitionsvolumen von 680.000 Euro stehen noch unter Vorbehalt, weil die Kommunen derzeit noch an der Detailplanung arbeiten. Alle Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr begonnen werden.

Im Bereich Informationstechnologie gibt es Fördergeld von 4,5 Millionen Euro vom Bund und 200.000 Euro vom Land. Derzeit werden Projekte mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung vorbereitet.

Der Umbau des Holstein-Stadions und des Nachwuchsleistungszentrums in Kiel soll mit rund 1,1 Millionen Euro (900.000 Euro Bund, 150.000 Euro Land) als sonstigen Infrastrukturinvestition gefördert werden. Insgesamt werden hier rund vier Millionen Euro investiert. Der Umbau wurde bereits begonnen, das Innenministerium prüft das Einhalten der Förderrichtlinien.

Das Land beteiligt sich nicht nur an den Fördermitteln für die Kommunen, sondern investiert auch selbst. Mit 62,9 Millionen vom Bund und 21 Millionen Euro vom Land werden die bereiche Schulinfrastruktur und Hochschulen/Forschung gefördert. Im Bereich Schulinfrastruktur sind bisher drei Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 153.000 Euro geplant.

Im Bereich Hochschulen/Forschung sind für 32 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 66,2 Millionen Euro Planungsaufträge erteilt worden. Zwei weitere sollen mit insgesamt 5,4 Millionen Euro gefördert werden. Für sieben Projekte an außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurden zwölf Millionen Euro als Förderung bewilligt, wovon bereits 800.000 Euro ausgezahlt sind.

Fördermittel in Höhe von 33,9 Millionen Euro vom Bund und 11,3 Millionen Euro vom Land stehen für Krankenhäuser und sonstige Infrastruktur bereit. So sind vom Gesundheitsministerium fünf Baumaßnahmen an Krankenhäusern mit Investitionsvolumen von 15,4 Millionen Euro geplant. Im Bereich sonstige Infrastruktur hat das Innenministerium für ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von 350.000 Euro den Planungsauftrag erteilt. Sechs weitere Maßnahmen (Fördervolumen: 11,5 Mio. Euro) sind geplant. Für drei von fünf geplanten Maßnahmen (Volumen insgesamt: 2,7 Mio. Euro) wurden bereits Aufträge erteilt. Planungsaufträge hat auch das Finanzministerium für drei Projekte (9,4 Mio. Euro) vergeben. Die Staatskanzlei hat für energetische Sanierung und den Abbau von Barrieren in Museen insgesamt sechs Millionen Euro vorgesehen.
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